Aufgrund der L\u00e4rmschutzvorschriften sind Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, mittels L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und weiterer Massnahmen den Verkehrsl\u00e4rm besonders im Siedlungsgebiet einzud\u00e4mmen. Strassenb\u00f6schungen und begr\u00fcnte Strassenr\u00e4nder sind jedoch f\u00fcr viele Tier- und Pflanzenarten wichtige Lebensr\u00e4ume. In unserer ausger\u00e4umten und intensiv genutzten Kulturlandschaft sowie in dunklen Waldgebieten sind sie zudem oft als Vernetzungskorridore von grosser Bedeutung. Ausserdem tragen sie zum \u00f6kologischen Ausgleich gem\u00e4ss Artikel\u00a018b NHG bei.
Besonders f\u00fcr Reptilien sind Strassenb\u00f6schungen und begr\u00fcnte Strassenr\u00e4nder sehr wichtige Lebensr\u00e4ume: Alle f\u00fcnfzehn einheimischen Reptilienarten mit Ausnahme der europ\u00e4ischen Sumpfschildkr\u00f6te besiedeln Strassenb\u00f6schungen und begr\u00fcnte Strassenr\u00e4nder (Details bei der Koordinationsstelle f\u00fcr Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz, Karch).
Reptilien sind auf Sonne angewiesen. Die Beschattung durch L\u00e4rmschutzw\u00e4nde entwertet Reptilienlebensr\u00e4ume zum Teil massiv und f\u00fchrt zu Bestandesr\u00fcckg\u00e4ngen bis zum regionalen Aussterben (Details bei Karch).
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welche sch\u00fctzenswerte Arten(-gruppen) und Biotoptypen haben L\u00e4rmschutzbauten an Strassen negative Auswirkungen?
2. Teilt er die Auffassung, dass die Beeintr\u00e4chtigung von sch\u00fctzenswerten Arten bzw. Biotopen durch L\u00e4rmschutzbauten an \u00f6ffentlichen Strassen gem\u00e4ss NHG vom Strasseneigent\u00fcmer vollst\u00e4ndig ausgeglichen werden muss? L\u00e4sst sich diese Verpflichtung aus weiteren rechtlichen Grundlagen ableiten?
3. Wie viele Kilometer L\u00e4rmschutzw\u00e4nde bzw. L\u00e4rmschutzmassnahmen sind an National- und Staatsstrassen gebaut worden in Lebensr\u00e4umen mit bekannten Reptilienvorkommen (kantonale Inventare, Datenbank der Karch und des Schweizerischen Zentrums f\u00fcr die Kartographie der Fauna), in Lebensr\u00e4umen mit vermuteten Reptilienvorkommen und in weiteren sch\u00fctzenswerten Biotopen?
4. Auf wie vielen Kilometern wurden angemessene Ersatzmassnahmen zur Erhaltung der Reptilienfauna und der restlichen sch\u00fctzenswerten Arten bzw. Biotoptypen ergriffen? Mit welchem Erfolg? Gibt es Erfolgskontrollen, auch \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume? Wie viel Prozent der Strecken(-l\u00e4nge) mit Ersatzmassnahmen decken sie ab?
5. Wieweit besteht eine rechtliche Verpflichtung, an Strassen, wo L\u00e4rmschutzbauten in Reptilienlebensr\u00e4umen bzw. sch\u00fctzenswerten Biotopen ohne Ersatzmassnahmen errichtet wurden, diese noch nachtr\u00e4glich auszuf\u00fchren? Und wer ist daf\u00fcr - auch finanziell - verantwortlich? Falls keine rechtliche Verpflichtung besteht: Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass geeignete Ersatzmassnahmen ausgef\u00fchrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr das Erstellen von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden entlang von Nationalstrassen schreiben vor, dass diese artengerecht ausgestaltet und den gesetzlichen Vorgaben (u. a. des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz) gen\u00fcgen m\u00fcssen. Insbesondere B\u00f6schungen entlang von Strassen sind Lebensraum f\u00fcr verschiedene, auf diese Gebiete spezialisierte Pflanzen, Insekten, Kleins\u00e4uger, Reptilien. Sie sind zudem wichtig f\u00fcr die Vernetzung von Biotopen, z. B. auch f\u00fcr Amphibien. Aus R\u00fccksicht auf die Natur werden beim Bau von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und B\u00f6schungen oftmals Ersatzmassnahmen ausgef\u00fchrt, beispielsweise Durchl\u00e4sse f\u00fcr Reptilien gebaut, St\u00fctzmauern speziell als Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere ausgestaltet, Teiche angelegt oder Haufen mit verrottendem Holz aufgeschichtet (s. dazu: Buwal, Leitfaden Umwelt 11, 2002). Diese Massnahmen k\u00f6nnen je nach Situation sogar neue Lebensr\u00e4ume schaffen.
Ist eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorgeschrieben, wird der Schutz von Amphibien und Reptilien im Rahmen dieses Verfahrens gepr\u00fcft.
1./2. Siehe oben.
3. Dazu gibt es keine Angaben.
4. Zur Anzahl Kilometer mit Ersatzmassnahmen gibt es keine Angaben.
Die SBB haben die Koordinationsstelle f\u00fcr Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz beauftragt, Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit dem L\u00e4rmschutz entlang von Bahnen zu untersuchen. Obwohl sich die Studie auf die Bahnen konzentriert, werden R\u00fcckschl\u00fcsse auf Projekte entlang von Strassen m\u00f6glich sein.
Der Erfolgskontrolle wurde bislang tats\u00e4chlich zu wenig Beachtung geschenkt. Unter anderem werden von der erw\u00e4hnten Studie aber auch Informationen zum Erfolg von Ersatzmassnahmen erwartet.
5. Bei rechtskr\u00e4ftig bewilligten L\u00e4rmschutzw\u00e4nden besteht keine Pflicht, nachtr\u00e4glich Ersatzmassnahmen durchzuf\u00fchren. Allerdings ist im Rahmen von Sanierungsprojekten zu pr\u00fcfen, inwieweit solche Massnahmen nachtr\u00e4glich angeordnet werden k\u00f6nnen.
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