Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a05 NHV sehen die Kantone ein zweckm\u00e4ssiges Feststellungsverfahren vor, mit dem m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen sch\u00fctzenswerter Biotope sowie Verletzungen der Artenschutzbestimmungen von Artikel\u00a020 NHV vorgebeugt werden kann.
Allerdings verf\u00fcgt erst eine Minderheit der Kantone \u00fcber ein kantonales Reptilieninventar; auf Bundesebene existiert noch gar kein Inventar der Reptilienlebensr\u00e4ume von nationaler Bedeutung. Kein einziges kantonales Reptilieninventar erfasst zudem alle Reptilienlebensr\u00e4ume.
Bauliche L\u00e4rmschutzprojekte (z. B. L\u00e4rmschutzw\u00e4nde) an Bahnlinien und Strassen werden selten von den kantonalen Naturschutzfachstellen beurteilt. Noch seltener geschieht dies bei Projekten zur (B\u00f6schungs-)Sicherung des Gehwegbereiches entlang des Eisenbahnschotters von Bahnlinien (z. B. mittels senkrechter Betonplattensysteme, die sich auf Reptilienbest\u00e4nde sehr negativ auswirken).
Beides f\u00fchrt dazu, dass in der Regel bei L\u00e4rmschutzprojekten und bei Projekten zur Sicherung des Gehwegbereiches an Bahnlinien weder reptilienfreundliche L\u00f6sungen gesucht noch die gem\u00e4ss NHG erforderlichen Ersatzmassnahmen getroffen werden, damit sich f\u00fcr die Reptilienfauna - und viele andere Tier- und Pflanzenarten bzw. sch\u00fctzenswerte Biotope - keine Verschlechterung ergibt. Dies aufgrund des fehlenden, zweckm\u00e4ssigen Feststellungsverfahrens gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a05 NHV.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Kantone verf\u00fcgen \u00fcber ein zweckm\u00e4ssiges Feststellungsverfahren gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a05 NHV, um m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigungen sch\u00fctzenswerter Biotope an Bahnlinien und Strassen sowie Verletzungen der Artenschutzbestimmungen von Artikel\u00a020 NHV vorzubeugen? Was unternimmt der Bundesrat, damit die s\u00e4umigen Kantone, die noch \u00fcber kein solches Feststellungsverfahren verf\u00fcgen, dieses so rasch als m\u00f6glich einf\u00fchren? Welche Massnahmen stehen ihm dabei zur Verf\u00fcgung?
2. Wie sieht die Situation gem\u00e4ss Frage 1 konkret im Reptilienschutz aus?
3. Wie werden die Kantone, die am Bewilligunsverfahren f\u00fcr L\u00e4rmschutzbauten beteiligt sind, zu einer sorgf\u00e4ltigen Bewilligungspraxis angehalten? Werden sie darauf aufmerksam gemacht, dass Bahnlinien, Strassenb\u00f6schungen und begr\u00fcnte Strassenr\u00e4nder eine wichtige Funktion im \u00f6kologischen Ausgleich gem\u00e4ss Artikel\u00a018b NHG erf\u00fcllen und ihrer Erhaltung, F\u00f6rderung und Pflege als Lebensr\u00e4ume mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss? Was unternimmt der Bundesrat im Weiteren? Welches sind seine rechtlichen M\u00f6glichkeiten?
4. Erachtet er es als sinnvoll und notwendig, k\u00fcnftig die Naturschutzbeh\u00f6rden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die zust\u00e4ndigen Fachinstitutionen wie z. B. die Koordinationsstelle f\u00fcr Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz L\u00e4rmschutzbauten bzw. Gehwegsicherungen an Bahnlinien zwingend zur Beurteilung von Bewilligungen beizuziehen, soweit sch\u00fctzenswerte Biotopstypen bzw. Arten betroffen sein k\u00f6nnten?
5. Wann beginnt der Bund mit den Arbeiten f\u00fcr das dringend notwendige Inventar der Reptilienlebensr\u00e4ume von nationaler Bedeutung, und bis wann wird ein Entwurf den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl die L\u00e4rmsanierung von Eisenbahnstrecken und Nationalstrassen als auch das Erstellen von Gehwegsicherungen m\u00fcssen artengerecht erfolgen und den gesetzlichen Vorgaben (u. a. des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz und des Raumplanungsgesetzes) gen\u00fcgen. In diesem Sinne werden beispielsweise Durchl\u00e4sse f\u00fcr Reptilien gebaut, St\u00fctzmauern speziell als Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere ausgestaltet, Teiche angelegt oder Haufen mit verrottendem Holz aufgeschichtet (s. dazu: Buwal, Leitfaden Umwelt 11, 2002). Diese Massnahmen k\u00f6nnen je nach Situation sogar neue Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Reptilien schaffen.
1. Grunds\u00e4tzlich sind alle Kantone bei der Erteilung von Baubewilligungen sowie bei der Genehmigung der kommunalen Nutzungspl\u00e4ne verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Darunter f\u00e4llt auch Artikel\u00a014 Absatz\u00a05 der Natur- und Heimatschutzverordnung, der ein zweckm\u00e4ssiges Feststellungsverfahren vorschreibt. F\u00fcr Detailfragen bez\u00fcglich Vorkommen der gesch\u00fctzten Arten stehen den Kantonen u. a. folgende, vom Bund mitfinanzierte nationale Datenzentren und Koordinationsstellen zur Verf\u00fcgung: f\u00fcr Reptilien und Amphibien die Koordinationstelle f\u00fcr Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz, f\u00fcr andere Tiergruppen das Schweizerische Zentrum f\u00fcr die Kartographie der Fauna in Neuenburg. Die Erfahrung zeigt, dass die Kantone von diesen Angeboten Gebrauch machen. Auf weitergehende Massnahmen wie eine eigentliche Umsetzungskontrolle der gesetzlichen Vorgaben wurde bislang aus R\u00fccksicht auf die Bundesfinanzen verzichtet.
2. Die gesetzlichen Vorgaben gelten auch f\u00fcr Reptilien.
3. Die Kantone haben sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Der \u00f6kologische Wert der Lebensr\u00e4ume entlang von Strassen und Bahnlinien ist den Kantonen bekannt (z. B. Trockenwieseninventar, nationales \u00f6kologisches Netzwerk). Zu den Themen \"\u00f6kologische Baubegleitung\" und \"Erfolgskontrolle\" werden fallweise im Rahmen der Bewilligungsverfahren Auflagen festgelegt.
Bei Projekten, welche in den Bereich der Bundesaufgaben fallen, ist der Bund daf\u00fcr verantwortlich, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden (Art. 2 NHG).
4. Grunds\u00e4tzlich sind die Gesuchsteller frei, Fachleute f\u00fcr die gesetzeskonforme Ausarbeitung von Projekten einzubeziehen. Der Beizug von Fachleuten erleichtert die Arbeit der Fachstellen und beschleunigt die Verfahrensabl\u00e4ufe.
5. Aus finanziellen Gr\u00fcnden wird auf die Erstellung weiterer Bundesinventare verzichtet. Jedoch sind die Reptilien national gesch\u00fctzt. Die bedeutendsten Vorkommen sind bekannt, und die Kantone sind frei, eigene Inventare zu erstellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Marty K\u00e4lin Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1141171200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807099503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}