Die Schweiz bereitet sich vorsorglich auf eine eventuelle Grippepandemie vor.
Sie hat in der zweiten Januarwoche 2005 die rechtlichen Grundlagen, die sogenannte Pandemieverordnung, verabschiedet. Nach Plan h\u00e4tte diese offenbar bereits um Jahre fr\u00fcher in Kraft treten sollen. Im Jahr 2000 hat der Bund eine \u00f6konomische Studie in Auftrag gegeben. Diese hat die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Pandemie im schlimmsten Fall auf 2,5 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Ende 2004 begann der Bund einen Notvorrat des Grippemittels Tamiflu anzulegen. Bis Ende 2006 soll eine Menge bereit sein, die ausreicht, um wenigstens 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung zu behandeln. Zudem erfolgte am 16. September 2005 die Ausschreibung einer Impfstoffmenge, die rund 100 000 Personen sch\u00fctzen k\u00f6nnte.
Wenn das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit heute zur Beurteilung kommt, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz best\u00fcnden keine Risiken, so ist das beruhigend. Andererseits aber muss vom Moment an, da die erste Infektion in den umliegenden L\u00e4ndern bekannt wird, alles sehr schnell gehen.
Das fr\u00fchere Schweizerische Serum- und Impfstoffinstitut, die heutige Berna Biotech, w\u00e4re in der Lage, innerhalb von vier Monaten \u00fcber eine Million Impfdosen herzustellen. Doch in der Schweiz leben mehr als sieben Millionen Menschen. Zudem produziert die Berna Biotech nicht in der Schweiz. Die Vorprodukte stellt sie in Australien her, die Impfstoffe fertigt sie in Spanien.
Fachleute bef\u00fcrchten im Falle einer Grippepandemie ein Exportverbot, auch f\u00fcr Schweizer Firmen, die im Ausland produzieren. Das w\u00fcrde den Import des Influenzaimpfstoffes erschweren oder gar verunm\u00f6glichen. M\u00f6chte man in der Schweiz produzieren, w\u00e4re die Berna Biotech zwar bereit und auch in der Lage dazu. Aber sie w\u00fcrde f\u00fcr den Ausbau der Produktionsanlagen offenbar mindestens zwei Jahre brauchen.
1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung f\u00fchrender Schweizer Virenexperten und -expertinnen, der Bund habe daf\u00fcr zu sorgen, dass in vern\u00fcnftiger Zeit eine Schweizer Impfstoffproduktion m\u00f6glich wird?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung der Berna Biotech von 10 bis 15 Millionen Franken Bundeszuschuss f\u00fcr eine Produktionsanlage in der Schweiz? Teilt er die Meinung, dass es bei einer Pandemie wichtig ist, \u00fcber m\u00f6glichst grosse nationale Produktionskapazit\u00e4ten in der Schweiz zu verf\u00fcgen, einerseits f\u00fcr die jetzt diskutierte Gefahr einer Pandemie, aber auch in Zukunft?
3. Hat der Bund mittlerweile (Medienmitteilung Januar 2005) die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen?
4. Wann f\u00e4llt der Entscheid pro nationale Produktion oder gibt es eine befriedigende Alternative?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Anfragetext ist eine Korrektur betreffend Notvorrat des Medikamentes Tamiflu anzubringen. Im Wortlaut wird gesagt, der Vorrat w\u00fcrde \"bis Ende 2006\" bereit sein, dies wird aber bereits Ende Dezember 2005 der Fall sein.
1. Die Vorbereitung auf eine Grippepandemie wird vom Bundesrat ernst genommen; sie wurde in der Schweiz bereits vor mehreren Jahren in Angriff genommen. Eines der vordringlichsten Elemente der Regierungsstrategie ist, im Pandemiefall die langfristige Versorgung mit Grippeimpfstoff sicherzustellen. Auch wenn die Erm\u00f6glichung einer einheimischen Produktion ein wichtiges Kriterium darstellt, so ist dies nicht der einzige zu ber\u00fccksichtigende Punkt. Die Produktionskapazit\u00e4ten, die Sicherheit und Wirksamkeit eines k\u00fcnftigen Impfstoffes sind ebenfalls grundlegende Kriterien.
Eine nachhaltige L\u00f6sung muss daher folgende Punkte erf\u00fcllen: Der Impfstoff muss spezifisch und wirksam sein gegen das f\u00fcr die n\u00e4chste Grippepandemie verantwortliche Virus, die Produktion muss an die neuen leistungsf\u00e4higen Herstellungsmethoden f\u00fcr Impfstoffe angepasst werden k\u00f6nnen, die Produktionskapazit\u00e4t muss den Bedarf der gesamten Bev\u00f6lkerung abdecken.
Eine einheimische Produktion ist somit nicht das einzige Kriterium, das ber\u00fccksichtigt wird, um im Pandemiefall eine sichere Versorgung zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesem Grund hat der Bund eine Ausschreibung er\u00f6ffnet, damit die Versorgungsm\u00f6glichkeiten ausgelotet und eine optimale L\u00f6sung f\u00fcr die Schweiz gefunden werden kann, sei sie nationaler, internationaler oder gemischter Art.
2. Dieses Unternehmen hat im Jahr 2004 in der Tat spontan einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Impfstoff in der Schweiz mit Bundesmitteln zu erhalten, wiederherzustellen oder neu zu schaffen seien. Unter der Voraussetzung, dass ein detailliertes und vollst\u00e4ndiges Konzept vorliegt, hat diese Option den Vorteil, bei der Abdeckung des nationalen Bedarfes eine gewisse Autonomie zu erm\u00f6glichen. Zwei Fragen sind jedoch h\u00e4ngig: Die Produktionsgeschwindigkeit dieses Unternehmens, das zurzeit nach alten Herstellungsmethoden arbeitet (embryonierte Eier), und die Nachhaltigkeit dieser Option.
3./4. Die Analyse der Angebote f\u00fcr den Impfstoff H5N1 wird f\u00fcr die Machbarkeitsstudie der Optionen der Impfstoffversorgung gegen die Grippepandemie hilfreich sein. Ausgehend von dieser Analyse wird das EDI dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten. Der Bundesrat wird die verschiedenen Optionen bis sp\u00e4testens Ende Jahr er\u00f6rtern, um eine L\u00f6sung zu finden, die die Versorgungssicherheit der in der Schweiz wohnhaften Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet. Er wird sich ebenfalls zu den finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen \u00e4ussern.
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