Viele westeurop\u00e4ische Staaten haben sich seit 1990 in der Osthilfe und f\u00fcr die europ\u00e4ische Koh\u00e4sion finanziell engagiert. Dies aufgrund der \u00dcberzeugung, dass die Korrektur historischen Unrechtes und die soziale Entwicklung Europas als gemeinsame Aufgabe verstanden werden m\u00fcssen. So bezahlen die Niederlande beispielsweise offenbar j\u00e4hrlich fast 3 Milliarden Franken in den Koh\u00e4sionsfonds.
Zur Beurteilung der Beitr\u00e4ge der Schweiz sind Vergleiche mit anderen L\u00e4ndern aufschlussreich. Ich bitte deswegen den Bundesrat, die entsprechenden Engagements von Staaten wie den Niederlanden, Norwegen, D\u00e4nemark, Finnland und \u00d6sterreich seit 1990 zusammenzustellen und ins Verh\u00e4ltnis ihrer Bev\u00f6lkerungszahl und wirtschaftlichen St\u00e4rke zu setzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das finanzielle Engagement der Schweiz zugunsten der mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder (MOEL: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen, Rum\u00e4nien und Bulgarien) im Zeitraum 1990-2003 war, verglichen mit der bilateralen Unterst\u00fctzung durch andere mittelgrosse westeurop\u00e4ische L\u00e4nder (AT: \u00d6sterreich; BE: Belgien; DK: D\u00e4nemark; FI: Finnland; NL: Niederlande; NO: Norwegen; SE: Schweden), durchschnittlich.
Dieses Bild wird best\u00e4tigt, wenn anstelle der absoluten Zahlungen der relative Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) gemessen wird. Die Schweiz hat \u00fcber den betrachteten Zeitraum durchschnittlich 0,19 Promille des BIP f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der MOEL aufgewendet, was etwa dem Mittelwert der 15 EU-Staaten entspricht. An dieser Einsch\u00e4tzung \u00e4ndert sich nichts Wesentliches, wenn zus\u00e4tzlich zum BIP die Bev\u00f6lkerungszahl (Aufwand pro Kopf) in Betracht gezogen wird.
Den weitaus wichtigsten finanziellen Beitrag zugunsten der MOEL im betrachteten Zeitraum hat, neben den Einzelstaaten, die EU geleistet. Zwischen 1990 und 2003 wurden f\u00fcr die sogenannten Vorbeitrittshilfen (Phare, Ispa, Sapard) insgesamt 23,4 Milliarden Euro (rund 35,6 Milliarden Schweizer Franken) aufgewendet. Dies entsprach einem Anteil von 0,26 Promille am gesamten BIP der EU.
Mitgliedstaaten mit einem ausgepr\u00e4gten Nettobeitrag zum EU-Haushalt wie z. B. Schweden oder die Niederlande haben daher in der Summe einen erheblich gr\u00f6sseren Anteil an ihrem BIP zugunsten der MOEL aufgewendet als die Schweiz.
Seit ihrem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 profitieren acht der zehn MOEL von den EU-Struktur- und Koh\u00e4sionsfonds, die finanziell deutlich grossz\u00fcgiger ausgestattet sind als die Vorbeitrittsprogramme. Die Aufwendungen zugunsten der neuen Mitgliedstaaten machen gegenw\u00e4rtig ungef\u00e4hr 0,75 Promille des BIP der EU aus. Demgegen\u00fcber bel\u00e4uft sich der vorgesehene schweizerische Koh\u00e4sionsbeitrag zugunsten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten auf rund 0,45 Promille des BIP.
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