Die Kampagne von Bef\u00fcrwortern und Gegnern zur Abstimmung vom 27. November zur Arbeitsgesetzrevision ist bereits in vollem Gang. Seit kurzem l\u00e4uft auf den Bahnh\u00f6fen schweizweit eine intensive Werbekampagne der SBB mit Werbefahnen, Flyers, Brosch\u00fcren und anderen Werbetr\u00e4gern, unter Kampagnentiteln wie z. B. \"RailCity: Sieben Tage offen. Verl\u00e4ngerte \u00d6ffnungszeiten. Beste Erreichbarkeit.\", \"Basels Einkaufszentrum mit zwei Parkh\u00e4usern.\" oder \"Reisen, einkaufen, essen. Shop-Ville-RailCity Z\u00fcrich: 365 Tage f\u00fcr Sie da.\"
Diese Kampagne in den Bahnh\u00f6fen findet statt, obschon die SBB in einem Brief die Gewerkschaft Unia aufgefordert hat, im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber die Sonntagsarbeit auf jegliche Verteilaktionen auf SBB-Areal zu verzichten, mit der Begr\u00fcndung, \"dass politische Aktionen in Form von Stand- oder Verteilaktionen auf den Publikumsfl\u00e4chen der SBB nicht zugelassen sind\". Gem\u00e4ss Schreiben an die Unia sei dieser Grundsatz sowohl f\u00fcr die Bef\u00fcrworter wie die Gegner der Arbeitsgesetzrevision verbindlich.
Wir bitten den Bundesrat um die dringliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist ihm bekannt, dass die SBB auf den Bahnh\u00f6fen schweizweit eine intensive Werbekampagne in Form einer sogenannten Abstimmungsvorkampagne (Imagekampagne) lanciert hat zugunsten der Revision des Arbeitsgesetzes, die am 27. November zur Abstimmung kommt?
2. Trifft es zu, dass f\u00fcr diese Kampagne ein Kampagnenausschuss verantwortlich zeichnet, dem u. a. SBB-Direktor Benedikt Weibel, weitere Vertreter des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der interessierten Verkaufsbetriebe wie z. B. die Migros angeh\u00f6ren? Ist dem Bundesrat bekannt, wer diesem Ausschuss angeh\u00f6rt?
3. Wie viele Geldmittel setzt die SBB f\u00fcr die bereits laufende Werbekampagne ein und wie hoch ist das Gesamtbudget der SBB f\u00fcr die gesamte Abstimmungskampagne?
4. Unter welchen Titeln wird die Abstimmungskampagne aus Mitteln der SBB finanziert?
5. Teilt er die Auffassung, dass die SBB mit der laufenden Werbekampagne das von der SBB gegen\u00fcber der Gewerkschaft Unia zitierte Verbot politischer Aktionen auf SBB-Areal selber verletzt, dies umso mehr, als die Frage der Ausweitung der Sonntagsarbeit und der Sonntagsverk\u00e4ufe in keiner Weise zum Kerngesch\u00e4ft der SBB geh\u00f6ren?
6. Ist er gewillt, bei den SBB-Beh\u00f6rden zu intervenieren, um das einseitige Engagement der SBB zugunsten der Ausdehnung der Sonntagsarbeit mit Geldern der Bahnkunden und der Steuerzahlenden umgehend einzustellen oder daf\u00fcr zu sorgen, dass Bef\u00fcrwortern und Gegnern der Vorlage die gleichen Aktionsm\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgericht hat sich 1991 im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber den \"Privaten Gestaltungsplan f\u00fcr die Gleis\u00fcberbauung HB-S\u00fcdwest\" zur Frage der Beteiligung der SBB an politischen Abstimmungsk\u00e4mpfen umfassend ge\u00e4ussert. Die SBB darf demnach \"bei besonderer Betroffenheit\" in einen Abstimmungskampf eingreifen. Dies ist dann der Fall, wenn das Abstimmungsgesch\u00e4ft wirtschaftliche Interessen der SBB oder die Umsetzung ihres gesetzlichen oder statutenm\u00e4ssigen Auftrages ber\u00fchrt. Die SBB muss sodann ihre Interessen in objektiver und sachlicher Weise vertreten und darf sich keiner verp\u00f6nten oder verwerflichen Mittel bedienen. Dazu geh\u00f6rt, dass nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel in den Abstimmungskampf eingegriffen wird. Grunds\u00e4tzlich darf sich die SBB gleicher Informationsmittel bedienen, wie sie sonst im Abstimmungskampf verwendet werden. Das Bundesgericht hat namentlich Informationszeitungen, Informationsst\u00e4nde, Informationstafeln, Info-Tage, Inserate, Abstimmungsplakate, Verwendung des SBB Logos sowie Meinungs\u00e4usserungen von SBB Spitzenvertreter als zul\u00e4ssig erachtet.
Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der laufenden SBB-Dachwerbekampagne \"T\u00e4glich willkommen\". Die SBB hat gegen\u00fcber dem Bundesrat unterstrichen, dass analoge Dachwerbekampagnen zugunsten der grossen Bahnh\u00f6fe bereits seit 2003 j\u00e4hrlich ein Mal durchgef\u00fchrt werden und dass in der aktuellen Kampagne \"T\u00e4glich willkommen\" kein direkter Zusammenhang zur anstehenden Abstimmung \u00fcber \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes hergestellt wird.
2. F\u00fcr die laufende Dachwerbekampagne zeichnet wie in den vergangenen Jahren SBB Immobilien verantwortlich. Es trifft im \u00dcbrigen zu, dass die Bef\u00fcrworter der \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes im Hinblick auf die anstehende Abstimmung einen Kampagnenausschuss gebildet haben und dass die SBB mit dem Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsleitung SBB in diesem Kampagnenausschuss vertreten ist. Die \u00fcbrigen Mitglieder sind dem Bundesrat bekannt.
3. Die anfallenden Kosten f\u00fcr die Dachwerbekampagne bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und werden vollumf\u00e4nglich durch SBB Immobilien getragen. Die Werbeausgaben werden durch SBB Immobilien selbst erarbeitet; SBB Immobilien erh\u00e4lt keine Abgeltungen von der \u00f6ffentlichen Hand. An der Abstimmungskampagne zur \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes wird sich die SBB finanziell nicht beteiligen.
4. Die SBB wird sich wie erw\u00e4hnt an der Abstimmungskampagne finanziell nicht beteiligen.
5. Die durchgehende t\u00e4gliche Dienstleistungsbereitschaft hat f\u00fcr die Kundinnen und Kunden der Bahnhofsl\u00e4den einen hohen Stellenwert. Dass SBB Immobilien diesen gewichtigen Wettbewerbsvorteil in der laufenden Dachkampagne hervorstreicht, ist f\u00fcr den Bundesrat wirtschaftlich begr\u00fcndet und nachvollziehbar. Die SBB haben dem Bundesrat versichert, dass hinsichtlich der Abstimmungskampagne zur \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes das Verbot von politischen Aktionen auf dem SBB-Areal f\u00fcr alle interessierten Parteien gilt. Ebenso ist sichergestellt, dass der kommerzielle Plakataushang und die Werbung auf den Grossbildschirmen der grossen Bahnh\u00f6fe sowohl den Bef\u00fcrwortern wie auch den Gegnern offen stehen.
6. Der Bundesrat erachtet das von der SBB beabsichtigte Engagement im Abstimmungskampf um die \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes f\u00fcr zul\u00e4ssig. Gem\u00e4ss der geltenden Bundesgerichtspraxis w\u00e4re gar ein weiter gehendes Engagement durch die SBB gestattet. Der Bundesrat hat den freiwilligen Entscheid der SBB zur Kenntnis genommen, sich an der Abstimmungskampagne finanziell nicht zu beteiligen. Er erachtet es dar\u00fcber hinaus f\u00fcr richtig, dass die SBB alle interessierten Parteien im Rahmen des Abstimmungskampfes gleich behandeln wird.
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