Im Jahre 2001 gew\u00e4hrte der \"Study Fonds\", ein Investitionsf\u00f6rderungsfonds des Seco, einem Berner einen Kredit von 230 000 Franken, um mit zwei Bulgaren zusammen im bulgarischen Sliven ein holzverarbeitendes Unternehmen aufzubauen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Kredit ordentlich zur\u00fcck bezahlt worden?
2. Hat die Partnerschaft der Berner und der beiden Bulgaren die Gr\u00fcnderzeit \u00fcberdauert? Wenn nicht, weshalb?
3. Besteht das Unternehmen heute noch? Wenn ja, welchen Umsatz erzielt es und wie viele Leute besch\u00e4ftigt es?
4. Sind die Erfahrungen mit diesem Projekt typisch f\u00fcr dieses oder andere Transitionsl\u00e4nder?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahre 2001 gew\u00e4hrte der damalige Studienfinanzierungsfonds (heute Start-up Fund) des Seco einem Schweizer Unternehmer einen Investitionskredit von 229 800 Franken, um in Bulgarien einen Holzverarbeitungsbetrieb aufzubauen. Die bulgarische Projektgesellschaft ist mehrheitlich im Besitz des Schweizer Unternehmers, zwei Bulgaren besitzen Minderheitsanteile. Bei den Bulgaren handelt es sich um ehemalige Direktoren des Unternehmens. Der Kredit des Start-up Fund wurde dem Schweizer Unternehmer pers\u00f6nlich gew\u00e4hrt, die Bulgaren bzw. die bulgarische Gesellschaft sind nicht Vertragspartner des Seco Start-up Fund.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Die R\u00fcckzahlung des Kredites durch den Schweizer Unternehmer steht noch aus.
2. Die beiden Bulgaren sind nach wie vor Minderheitsaktion\u00e4re der bulgarischen Gesellschaft. Als Direktoren wurden sie jedoch schon vor einigen Jahren entlassen, da sie die vereinbarten Ziele nicht erreicht hatten.
3. Das Unternehmen besteht heute noch. Es wird jedoch durch beh\u00f6rdliche und gerichtliche Verf\u00fcgungen in Bulgarien an der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit gehindert und hat alle Angestellten freigestellt. Die Verfahren betreffen im Wesentlichen zwei strittige Fragen, n\u00e4mlich, ob die Bedingungen f\u00fcr die Privatisierung der Betriebsliegenschaft erf\u00fcllt wurden bzw. die gerichtliche Hinterlegung eines Geldbetrages korrekt erfolgt ist. Die Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
4. Die Erfahrungen mit diesem Projekt sind in dieser Form nicht typisch f\u00fcr Bulgarien oder andere Transitionsl\u00e4nder. Schweizer Investitionsprojekte, ob unterst\u00fctzt durch den Start-up Fund oder anderweitig realisiert, verlaufen mehrheitlich erfolgreich. In Bulgarien konnte ein \u00e4hnliches Projekt, ebenfalls im Holzverarbeitungssektor, in geradezu beispielhafter Art und Weise durchgef\u00fchrt werden. Allerdings ist unbestreitbar, dass viele Transitionsl\u00e4nder speziell f\u00fcr Schweizer KMU nach wie vor ein sehr schwieriges Umfeld darstellen. Aus diesem Grund hat das Seco mit dem Start-up Fund und mit SOFI, der Swiss Organisation for Facilitating Investments, Instrumente geschaffen, die im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit Investitionen in Transitions- und Entwicklungsl\u00e4ndern f\u00f6rdern und erleichtern, indem die teilweise hohen Risiken f\u00fcr Schweizer Investoren verringert werden. Damit soll zum Kapital-, Know-how- und Technologie-Transfer und ganz direkt auch zur F\u00f6rderung der Wohlfahrt in den Partnerl\u00e4ndern beigetragen werden.
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