Die angek\u00fcndigte Reduktion des Personalbestandes des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD), die auch Auswirkungen auf die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) haben wird, beunruhigt uns. Tats\u00e4chlich kann die Reduktion des Personalbestandes negative Auswirkungen auf den Kampf gegen die Steuerhinterziehung haben, wenn sie die Steuerinspektorinnen und -inspektoren betrifft.
F\u00fcr den Bund w\u00e4re eine Reduktion der Anzahl Steuerinspektorinnen und -inspektoren ein \"Eigentor\", denn dies w\u00fcrde noch mehr Steuerhinterziehungen mit sich bringen, was wiederum Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben w\u00fcrde.
Ich rufe ausserdem in Erinnerung, dass der Nationalrat am 8. M\u00e4rz 2004 ein Postulat der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (Minderheit Berberat, 03.3433) angenommen hat. Dieses Postulat, welches vom Bundesrat am 19. Dezember 2003 entgegengenommen wurde, beauftragt ihn, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, die Anzahl Steuerinspektorinnen und -inspektoren bei der ESTV zu erh\u00f6hen, um die Steuerhinterziehung effizienter bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
Die Reduktion des Personalbestandes, welche auch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ESTV treffen k\u00f6nnte, birgt auch die Gefahr, dass dem Bund die menschlichen Ressourcen fehlen, die n\u00f6tig sind, um wichtige Reformen im Bereich der Steuern pr\u00fcfen und umsetzen zu k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Sch\u00e4tzt er die Anzahl Steuerinspektorinnen und -inspektoren der ESTV als gen\u00fcgend ein, oder sollte sie erh\u00f6ht werden?
2. Werden sich die im EFD und in der ESTV angek\u00fcndigten Reduktionen des Personalbestandes auf die Anzahl Steuerinspektorinnen und -inspektoren und auf die Menge der Steuerkontrollen auswirken? Welche Garantien haben wir, dass die Interventionsm\u00f6glichkeiten der ESTV dadurch erweitert und nicht eingeschr\u00e4nkt werden?
3. Der Chef des EFD sieht grosse Steuerreformen vor; welche Garantien haben wir, dass die f\u00fcr diese Reformen notwendigen Recherche- und Dokumentationsmittel auch weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen oder sogar aufgestockt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) arbeitet schon seit l\u00e4ngerer Zeit intensiv an einer gezielten Ressourcenumlagerung. Das Ziel besteht darin, die Kontrollt\u00e4tigkeit \u00fcber alle Steuerbereiche hinweg zu optimieren, namentlich durch vermehrte fachkundige Domizilrevisionen, bessere Risikoanalysen, bessere Informationen und Dienstleistungen an die Steuerzahler. Gleichzeitig werden die T\u00e4tigkeiten in allen Bereichen - insbesondere auch in den unterst\u00fctzenden Funktionen - effizienter erbracht. Vorg\u00e4ngig werden die Organisation und die Gesch\u00e4ftsprozesse vereinfacht. Voraussetzung f\u00fcr diesen gezielten Umbau und die Verbesserung von Effizienz und Effektivit\u00e4t sind bedeutende Investitionen in der Informatik. Mittels des IT-Einsatzes k\u00f6nnen repetitive Arbeiten und arbeitsintensive Routinekontrollen abgebaut werden.
Zudem besch\u00e4ftigt die ESTV nicht nur Inspektoren im Aussendienst, sondern vor allem auch Mitarbeitende im Innendienst (interne Revision, Rechtsdienst, R\u00fcckerstattungspr\u00fcfung). Ein erfolgreicher Steuervollzug setzt sich n\u00e4mlich aus guten Dienstleistungen f\u00fcr die Steuerpflichtigen, aus fachlich hochstehenden Kontrollen und notfalls aus gezieltem Vorgehen gegen Unehrliche zusammen.
Mit zus\u00e4tzlichem qualifiziertem Personal k\u00f6nnte dem Steuerausfall- und Betrugsrisiko jedoch noch effizienter beigekommen werden.
2. Die f\u00fcr die ESTV relevanten Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2004 (Personalaufstockung) sowie dem Entlastungsprogramm 2003 und der Aufgabenverzichtsplanung (Personalabbau) werden so kompensiert, dass der Personalbestand der ESTV per Ende 2009 gem\u00e4ss heutiger Planung auf dem Stand des Jahres 2004 verharren wird. Unabh\u00e4ngig aller Einsparungen ist die ESTV bestrebt, mit gezielten organisatorischen und EDV-technischen Massnahmen die Effizienz der Kontrollen laufend zu verbessern und damit das Steuerausfall- und Betrugsrisiko besser abzudecken. Mit einer gezielten Ressourcenumlagerung und mit der rechtzeitigen Umsetzung der geplanten IT-Investitionen kann die Kontrollt\u00e4tigkeit \u00fcber alle Steuerbereiche optimiert werden, damit die im Finanzplan eingestellten Mehrertr\u00e4ge aus der Steuerkontrolle auch nach 2008 realisiert werden k\u00f6nnen.
3. Die gegenw\u00e4rtig aktuellen grossen Projekte Unternehmenssteuerreform II, Familienbesteuerung und ideale Mehrwertsteuer sind tats\u00e4chlich eine weitere Herausforderung f\u00fcr den Personalbestand der ESTV. Die Situation ist f\u00fcr die ESTV jedoch nicht neu, war das Personal beispielsweise doch schon bei der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuerverordnung per 1. Januar 1995 und der gesamten Begleitung der ESTV w\u00e4hrend der weit \u00fcber vier Jahre dauernden Beratungen zum heutigen Mehrwertsteuergesetz stark gefordert.
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