Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Suva im Rahmen ihrer fragw\u00fcrdigen Unterstellungspolitik stellen sich zahlreiche Fragen. So bezeichnet die Suva einerseits die den Betrieben zugestellten Unterstellungsverf\u00fcgungen nicht als solche, sondern als \"Versicherungsausweis Berufsunfallversicherung\" bzw. \"Nichtberufsunfallversicherung\". Und in der mit \"Hinweis\" \u00fcberschriebenen Rechtsmittelbelehrung fehlt der Ausdruck \"Einsprache\". Andererseits wird lediglich lapidar festgehalten, der Betrieb k\u00f6nne der Suva mitteilen, wenn er mit der Einreihung in den Pr\u00e4mientarif nicht einverstanden sei. Die Einsprachem\u00f6glichkeit gegen die verf\u00fcgte Unterstellung als solche wird gleich ganz verschwiegen. Auch den Rechtsgrund (UVG-/UVV-Bestimmung) sucht der Verf\u00fcgungsadressat vergeblich. Will ein Betrieb aufgrund von ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen eine Freigabe von der Unterstellung erwirken, verweigert die Suva sogar den Erlass einer Feststellungsverf\u00fcgung, sodass der Betrieb gezwungen ist, Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass er hier in seiner Eigenschaft als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten sollte? Oder ist der Bundesrat der Meinung, die Suva m\u00fcsse sich nicht an die Rechtspflegebestimmungen halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Anfrage beschriebene Praxis zur obligatorischen Unterstellung von Betrieben unter die Versicherungspflicht bei der Suva ist bisher bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht ger\u00fcgt worden. Somit hatte diese bislang auch keinen Grund, das Verhalten der Suva zu untersuchen. Der Aufsichtsbeh\u00f6rde ist ein einziger Fall bekannt, in welchem bei der Rekurskommission f\u00fcr die Unfallversicherung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Suva eingereicht wurde.
In Artikel\u00a066 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sind diejenigen Betriebe umschrieben, welche von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind. Eine formelle Unterstellungsverf\u00fcgung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass die Unterstellung in der Regel mittels Verf\u00fcgung erfolgen sollte. Er wird deshalb bei der Suva entsprechend vorstellig werden. Sollten diesbez\u00fcglich gesetzliche Anpassungen erforderlich sein, w\u00fcrde er diese im Rahmen der laufenden UVG-Revision beantragen.
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