Allm\u00e4hlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass zur Entlastung der Familien die heutigen Steuerabz\u00fcge wenig taugen. Bund und Kantone investieren zusammen rund 2 Milliarden Franken \u00fcber Steuerabz\u00fcge in die Familien. Doch diese Abz\u00fcge wirken pervers, da durch Steuerabz\u00fcge vom steuerbaren Einkommen in erster Linie die oberen Einkommen profitieren, w\u00e4hrend die unteren Einkommen praktisch leer ausgehen. Damit sind die heutigen Steuerabz\u00fcge ein teures, aber \u00e4usserst ineffizientes F\u00f6rderungsinstrument f\u00fcr Familien.
Anders pr\u00e4sentiert sich die Situation bei den Abz\u00fcgen vom Steuerbetrag. Bis in die Sechszigerjahre kannten verschiedene Kantone diese Form von Steuergutschriften. In j\u00fcngster Zeit wurden sie vom Kanton Genf wieder eingef\u00fchrt, und auch der Kanton Baselland will zu diesem System zur\u00fcckkehren.
Steuergutschriften erleichtern die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung, da es bei diesen Abz\u00fcgen egal ist, auf welchem Einkommen sie berechnet sind. Sie sind f\u00fcr alle gleich hoch und damit einkommensunabh\u00e4ngig.
Im Rahmen der Neuauflage der Familienbesteuerungsreform, aber auch im Kontext mit anderen familienpolitischen Massnahmen ist der Zeitpunkt gekommen, wo auch auf Bundesebene die Weichen richtig gestellt werden m\u00fcssen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Vorteile sieht er in einem Wechsel von den heutigen Steuerabz\u00fcgen vom steuerbaren Einkommen zu Steuergutschriften? Wie beurteilt er insbesondere die Tatsache, dass Familien durch Steuergutschriften viel gezielter und effizienter unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen?
2. Ist er bereit, im Rahmen der Individualbesteuerung auch das System der Kinderabz\u00fcge in Richtung Steuergutschriften zu reformieren?
3. Unter welchem Zeithorizont w\u00e4re ein Wechsel von progressiv wirkenden Steuerabz\u00fcgen zu Steuergutschriften auf Bundesebene m\u00f6glich?
4. Welche Haltung nimmt der Bundesrat zu Steuergutschriften ein, welche im Falle eines Minus auch eine Auszahlung vorsehen w\u00fcrden (eine Art negative Einkommenssteuer)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur Frage der Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag hat sich der Bundesrat bereits wiederholt ablehnend ge\u00e4ussert (vgl. etwa die Motionen Hafner Ursula 98.3388 und der sozialdemokratischen Fraktion 00.3679). Im geltenden System der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit stellt ein Sozialabzug vom Steuerbetrag einen Fremdk\u00f6rper dar. Sozialabz\u00fcge sind nicht f\u00fcr sich allein zu betrachten, sondern stets mit dem Tarif in Verbindung zu bringen. Bei einem stark progressiv verlaufenden Tarif wie bei der direkten Bundessteuer h\u00e4tte ein Sozialabzug vom Steuerbetrag zur Folge, dass in unteren und mittleren Einkommensbereichen die Steuerbelastung im Vergleich zu den h\u00f6heren Einkommensbereichen \u00fcberproportional gemildert w\u00fcrde. Die Steuerbelastung f\u00fcr die oberen Einkommensbereiche w\u00fcrde damit noch zus\u00e4tzlich angehoben. Zudem zeigte der Bundesrat in den seinerzeitigen Stellungnahmen auf, dass die Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag im Vergleich zum geltenden System massiv gesenkt werden m\u00fcssten. Eine solche massive Herabsetzung w\u00e4re den Steuerpflichtigen psychologisch nur sehr schwer begreiflich zu machen.
2. Die in den letzten Monaten im Parlament gef\u00e4llten Beschl\u00fcsse zum weiteren Vorgehen im Bereich der Ehepaar- und Familienbesteuerung zeigen auf, dass sich die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te hinsichtlich des Systementscheides, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder aber getrennt besteuert werden sollen, nicht einig sind. Ungeachtet eines Systementscheides h\u00e4lt der Bundesrat jedoch an seiner ablehnenden Haltung gegen\u00fcber Abz\u00fcgen vom Steuerbetrag fest. Seiner Ansicht nach sollte im Rahmen der anstehenden umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung - unabh\u00e4ngig von einem Splittingsystem oder einer Individualbesteuerung - generell \u00fcberpr\u00fcft werden, ob Familien mit Kindern nicht ausserhalb des Fiskalbereiches gezielter und effizienter gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten als durch Abz\u00fcge vom Einkommen oder vom Steuerbetrag.
3. Eine solche umfassende Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung mit allf\u00e4lligen Entlastungen f\u00fcr Familien k\u00f6nnte im Falle einer Splittingl\u00f6sung auf Bundesebene fr\u00fchestens im Jahr 2010 in Kraft treten. Die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung m\u00fcsste aus administrativen und steuersystematischen Gr\u00fcnden gesamtschweizerisch f\u00fcr s\u00e4mtliche Steuerhoheiten auf den gleichen Zeitpunkt hin umgesetzt werden, was ein Inkrafttreten fr\u00fchestens im Jahr 2015 erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Eine von der Reform losgel\u00f6ste \u00c4nderung im Abzugsystem f\u00fcr Familien lehnt der Bundesrat ab.
4. Bei der negativen Einkommenssteuer sollen Haushalte mit tiefem Einkommen Transferzahlungen erhalten, d. h,. sie \"bezahlen\" eine negative Steuer. Mit steigenden Einkommen nehmen die Transferleistungen bis zu einem bestimmten Schwellenwert ab. Danach m\u00fcssen Einkommenssteuern an den Staat abgeliefert werden. Erwerbsabh\u00e4ngige Steuergutschriften sind eine konkrete Ausgestaltung der negativen Einkommenssteuer und stellen eine Alternative zum heutigen System der Sozialhilfe an Arbeitsf\u00e4hige dar. Ziel eines solchen Modells ist es, die sogenannte Armutsfalle zu verhindern und Arbeitsanreize zu st\u00e4rken. Um eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung erwerbsabh\u00e4ngiger Steuergutschriften f\u00fcr die Schweiz zu pr\u00fcfen, hat der Bundesrat Ende Januar 2005 beschlossen, eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Robert Leu einzusetzen. Der Bundesrat will vorerst diesen Bericht abwarten, der voraussichtlich im Herbst 2006 vorliegen wird, bevor er sich zur M\u00f6glichkeit einer Einf\u00fchrung von erwerbsabh\u00e4ngigen Steuergutschriften in der Schweiz explizit \u00e4ussert.
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