Die Krankenkassen bauen seit 2003 ihre R\u00fcckstellungen und Reserven deutlich aus. Ein Postulat der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates vom 13. August 2001 hat den Bundesrat aufgefordert, die Transparenz der Rechnungslegung in diesem Bereich zu \u00fcberpr\u00fcfen und wenn notwendig zu erh\u00f6hen.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist gem\u00e4ss den dem BSV vorliegenden Rechnungs- und Budgetzahlen die Gesamtheit der R\u00fcckstellungen und Reserven der Krankenkassen per 31. Dezember 2003, 31. Dezember 2004, 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 absolut und im Verh\u00e4ltnis zu den j\u00e4hrlich zu bezahlenden Nettoleistungen? Welcher Anteil der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen wird 2003 bis 2006 daf\u00fcr verwendet, R\u00fcckstellungen und Reserven aufzubauen? Welcher Anteil betrifft nicht unmittelbar betriebsnotwendige R\u00fcckstellungen?
2. Wie werden diese R\u00fcckstellungen und Reserven von den Krankenkassen angelegt? Welche Durchschnittsrendite ist auf diesen Anlagen erzielt bzw. budgetiert worden?
3. Welche Sicherheiten bestehen daf\u00fcr, dass die Ertr\u00e4ge oder geldwerten Leistungen aus diesen Anlagen vollumf\u00e4nglich der obligatorischen Krankenversicherung zugute kommen und nicht dazu dienen, andere Aktivit\u00e4ten der Krankenversicherer oder ihnen nahestehender Gesellschaften zu subventionieren?
4. Teilt er die Ansicht, dass mit einer Zentralisierung der nicht unmittelbar betriebsnotwendigen R\u00fcckstellungen und Reserven deren Transparenz erh\u00f6ht, deren Bewirtschaftung verbessert und deren Niveau gesenkt werden k\u00f6nnte?
5. Welche anderen Massnahmen hat er gegebenenfalls getroffen oder geplant, um die Transparenz und Sicherheit in der Rechnungslegung von R\u00fcckstellungen und Reserven im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Reserven der Krankenversicherer beliefen sich per 31. Dezember 2003 in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf 2394 Millionen Franken (14,2 Prozent des Pr\u00e4mienvolumens) und per 31. Dezember 2004 auf 2968 Millionen (16,5 Prozent). Gem\u00e4ss Budgetzahlen der Krankenversicherer ist per 31. Dezember 2005 in der OKP mit Reserven von insgesamt 3152 Millionen zu rechnen (17 Prozent) und per 31. Dezember 2006 mit 3356 Millionen (16,8 Prozent). Dieser Prozentanteil entspricht den Vorgaben in Artikel\u00a078 der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102).
Zwischen dem 31. Dezember 2003 und dem 31. Dezember 2006 d\u00fcrften die OKP-Reserven um rund 962 Millionen Franken ansteigen. Die voraussichtlichen Pr\u00e4mieneinnahmen der Krankenversicherer f\u00fcr die Jahre 2004, 2005 und 2006 d\u00fcrften bei insgesamt 56 491 Millionen Franken liegen. Vom ganzen Pr\u00e4mienvolumen entfallen f\u00fcr diese Zeitperiode also sch\u00e4tzungsweise 1,7 Prozent auf die OKP-Reserven.
Der Pr\u00e4mienanstieg d\u00fcrfte in den Jahren 2004, 2005 und 2006 mit insgesamt 3112 Millionen Franken zu Buche schlagen. Der Anteil der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen, der f\u00fcr die Bildung der Reserven in der OKP verwendet wird (962 Millionen Franken), betr\u00e4gt f\u00fcr die Dreijahresperiode somit rund 30,9 Prozent. Dieser \u00fcberdurchschnittlich hohe Prozentanteil ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in der OKP Reserven gebildet werden m\u00fcssen, da sie per 31. Dezember 2003 unter das gesetzlich festgelegte Minimum gefallen waren (14,2 Prozent, wobei das Gesetz mindestens 15 bzw. 20 Prozent vorschreibt, s. Art. 78 KVV).
Zwischen dem 31. Dezember 1996 und dem 31. Dezember 2006 ist in der OKP mit einem Anstieg der Reserven der Krankenversicherer von rund 500 Millionen Franken zu rechnen. Parallel dazu d\u00fcrften die Pr\u00e4mien eine Erh\u00f6hung von insgesamt 8801 Millionen Franken verzeichnen. Der Anteil an diesen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen, der den Reserven in der OKP zwischen 1996 und 2006 zugewiesen wird, bel\u00e4uft sich somit gesamthaft auf gesch\u00e4tzte 5,7 Prozent.
Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle in der OKP beliefen sich per 31. Dezember 2003 auf 4264 Millionen Franken (27,8 Prozent der bezahlten Nettoleistungen) und per 31. Dezember 2004 auf 4488 Millionen (27,5 Prozent). Gem\u00e4ss Budgetzahlen der Krankenversicherer ist per 31. Dezember 2005 in der OKP mit R\u00fcckstellungen von insgesamt 4697 Millionen (27,2 Prozent) und per 31. Dezember 2006 mit rund 4891 Millionen (26,5 Prozent) zu rechnen. Die R\u00fcckstellungen der Krankenversicherer d\u00fcrften in der OKP zwischen 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2006 um rund 627 Millionen zulegen.
In der OKP dienen die R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle (bzw. versicherungstechnische R\u00fcckstellungen) zur Deckung der aufgrund der zeitlichen Verschiebung zwischen der Pr\u00e4mieneinnahme und der Kosten\u00fcbernahme durch den Versicherer sp\u00e4ter zu bezahlenden medizinischen Leistungen. F\u00fcr die Pr\u00e4mienberechnung ist folglich der Anstieg des gesamten Leistungsvolumens massgebend und nicht die zeitliche Verschiebung zwischen der Pr\u00e4mieneinnahme und der Kosten\u00fcbernahme durch den Versicherer. Es ist also nicht so, dass in der OKP ein Anteil des Pr\u00e4mienvolumens (oder der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen) spezifisch f\u00fcr den Aufbau von R\u00fcckstellungen verwendet w\u00fcrde.
2. Die Reserven und R\u00fcckstellungen der Krankenversicherer m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a080 KVV angelegt werden. Die Krankenversicherer hatten ihre Gelder per 31. Dezember 2004 bei Banken und/oder \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften (25 Prozent), in Wertpapieren (60 Prozent, wovon ein Viertel in Aktien und drei Viertel in Obligationen) und Immobilien (11 Prozent) angelegt. Die Anlagestrategie der Krankenversicherer ist konservativ ausgerichtet.
2003 erzielten die Krankenversicherer mit ihren Anlagen einen Nettoertrag von 275 Millionen Franken (durchschnittliche Nettorendite von 3,3 Prozent). 2004 waren es 147 Millionen Franken (1,7 Prozent). F\u00fcr 2005 und 2006 rechnen die Krankenversicherer mit einem Nettoertrag von 187 Millionen bzw. 182 Millionen Franken (etwa 2,25 Prozent).
3. Die Versicherer sind gem\u00e4ss Artikel\u00a060 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gehalten, f\u00fcr die OKP eine besondere Betriebsrechnung zu f\u00fchren. Diese Anforderung gilt auch f\u00fcr Anlagen und Ertr\u00e4ge aus Anlagegesch\u00e4ften. Die Betriebsrechnung jedes Versicherers unterliegt einer j\u00e4hrlichen Pr\u00fcfung durch eine externe und unabh\u00e4ngige Revisionsstelle. Mit diesen Massnahmen wird sichergestellt, dass die Einnahmen aus der OKP (Pr\u00e4mien und Anlageertr\u00e4ge) einzig zur Kostendeckung in der OKP (Leistungen und Verwaltungsaufwand) verwendet werden. Aufwand- oder Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse werden als OKP-Reserven verbucht.
4. Die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden w\u00e4hrend eines Kalenderjahres erhoben und dienen dazu, die beanspruchten medizinischen Leistungen w\u00e4hrend des gleichen Jahres zu verg\u00fcten. Nicht alle in einem Kalenderjahr bezogenen medizinischen Leistungen werden aber auch im selben Jahr fakturiert (und folglich verg\u00fctet). Die OKP-R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle (bzw. versicherungstechnische R\u00fcckstellungen) dienen zur Deckung der aufgrund der zeitlichen Verschiebung zwischen der Pr\u00e4mieneinnahme und der Kosten\u00fcbernahme durch den Versicherer sp\u00e4ter zu bezahlenden medizinischen Leistungen. Es handelt sich hier um Fremdkapital, das f\u00fcr den Betrieb der Krankenversicherungen absolut notwendig ist. Eine Zentralisierung der OKP-R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle ist folglich weder w\u00fcnschenswert noch m\u00f6glich; auch nicht eine teilweise Zentralisierung.
Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich gegen die Einf\u00fchrung eines gemeinsamen Reservefonds f\u00fcr alle Krankenversicherer ausgesprochen (teilweise Zentralisierung der Reserven in der OKP), insbesondere auch in der Antwort auf das Postulat Rossini 04.3759, \" KVG. Reserven, nationaler Fonds\".
5. Nach Ansicht des Bundesrates sorgen Artikel\u00a060 KVG und Artikel\u00a085a KVV f\u00fcr ausreichend Transparenz und Sicherheit bei den Reserven und R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle.
Der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen des Postulats Robbiani 05.3625, \"F\u00fcr eine bessere Information der Krankenversicherten\", vor, einen Bericht auszuarbeiten, der u. a. eine Situationsanalyse bez\u00fcglich der Transparenz gegen\u00fcber den Versicherten beinhaltet und, je nach Ergebnissen, auch organisatorische und rechtsetzende Massnahmen enth\u00e4lt.
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