Die Eignerstrategie der Ruag, bei welcher der Bund Alleinaktion\u00e4r ist, muss per Ende 2005 neu definiert werden, da die alte Eignerstrategie ausl\u00e4uft. Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wird die Eignerstrategie per Ende 2005 neu definiert?
2. Was sind die Eckpunkte der neuen Eignerstrategie des Bundes?
3. Werden die Kontrollmechanismen f\u00fcr den Bund verbessert, oder bleibt die Ruag ein f\u00fcr den Bund und das Parlament \"undurchsichtiger\" Verwaltungszweig?
4. Wie hat sich die Eignerstrategie unter dem Gesichtspunkt der Firmen\u00fcbernahmen durch die Ruag in Deutschland sowie im \u00fcbrigen Ausland ge\u00e4ndert?
5. Wie hoch ist der Marktwert der Infrastruktur (Maschinen, Produktionsanlagen), welche die Ruag von inl\u00e4ndischen Produktionsstandorten (insbesondere Thun) ins Ausland \u00fcberf\u00fchrt hat?
6. Wie viele Arbeitspl\u00e4tze und wie viel Umsatzvolumen wurden durch die Auslagerung der inl\u00e4ndischen Produktionskapazit\u00e4ten ins Ausland transferiert?
7. Welche Lehren zieht der Bund aufgrund seiner Strategie bei der Ruag f\u00fcr andere Bundesbeteiligungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geltende Eignerstrategie f\u00fcr die Ruag wurde vom Bundesrat am 29. November 2002 erlassen. Sie ist befristet und l\u00e4uft Ende 2006 aus. Inzwischen sind im VBS die Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung und notfalls Anpassung der Eignerstrategie angelaufen. Gleichzeitig mit der Eignerstrategie will der Bundesrat auch die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik vom 29. November 2002 \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Zwischen den beiden besteht eine enge Verbindung, indem die Eignerstrategie der R\u00fcstungspolitik Rechnung tr\u00e4gt.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die Eignerstrategie f\u00fcr die Ruag wird per Ende 2006 neu erlassen.
2. Zurzeit k\u00f6nnen noch keine Aussagen zum k\u00fcnftigen Inhalt der Eignerstrategie gemacht werden. Die Eignerstrategie wird sich auch k\u00fcnftig an den Grunds\u00e4tzen des Bundesrates \u00fcber die R\u00fcstungspolitik des VBS orientieren, deren Revision ebenfalls an die Hand genommen wurde.
3. Bei der Ruag Schweiz AG handelt es sich seit dem 1. Januar 1999 um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im hundertprozentigen Besitze des Bundes. Im Hinblick auf die anstehende Revision der Eignerstrategie werden auch die Kontrollmechanismen einer Pr\u00fcfung unterzogen.
4. Die Eignerstrategie schliesst \u00dcbernahmen im Ausland nicht aus und hat sich insofern auch nicht ver\u00e4ndert. Der Bundesrat bringt in der Strategie namentlich seine Erwartung zum Ausdruck, dass zur breiteren Abst\u00fctzung der Kernt\u00e4tigkeit es der Ruag erlaubt sein soll, ihre zivilen und milit\u00e4rischen Marktleistungen auszubauen.
5. Im Rahmen einer Firmen\u00fcbernahme ist es zwingend, allenfalls vorhandene Doppelspurigkeiten innerhalb des neu entstandenen Unternehmensverbundes zu eliminieren. Die verschiedenen Produktionsstandorte sollen sich auf das konzentrieren, wof\u00fcr sie am besten geeignet sind. Der daraus folgende interne Verlagerungsprozess geht dabei in beide Richtungen, wie es das Beispiel der Kleinkalibermunitions-Produktion zeigt: Hier wurden einzelne Maschinen von der Schweiz nach Deutschland und umgekehrt verschoben. Diese Massnahmen erlaubten, die Produktion insgesamt effizienter und damit wirtschaftlicher zu gestalten.
6. Es gibt keine solche Verlagerung von Ums\u00e4tzen bzw. Arbeitspl\u00e4tzen. Im Gegenteil: Die Akquisition im Bereich der Kleinkalibermunition schuf \u00fcberhaupt erst die Voraussetzung, dass die betreffenden T\u00e4tigkeiten im Interesse der Landesverteidigung in der Schweiz noch aufrechterhalten werden k\u00f6nnen.
7. Die Eignerstrategie f\u00fcr die Ruag enth\u00e4lt spezifische, auf die Interessen der Landesverteidigung ausgerichtete Zielsetzungen und kann somit nur marginal mit den strategischen Vorgaben gegen\u00fcber anderen Bundesbeteiligungen verglichen werden. Soweit Parallelen und Abstimmungsm\u00f6glichkeiten zwischen den verschiedenen Bundesbeteiligungen jedoch bestehen, werden diese im Rahmen der jeweiligen Revisionen eingebracht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1135123200000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1135123200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804942433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}