Die schweizerischen Ausschreibungsstellen (z. B. die Post) neigen bei sogenannten WTO-Ausschreibungen immer wieder dazu:
- w\u00e4hrend der Offertphase sehr kurzfristige Eingabetermine zu setzen;
- umfangreiche, nichtverrechenbare Vorleistungen (z. B. f\u00fcr Entwicklung und Konstruktion, Material- und Arbeitsleistungen f\u00fcr Prototypen) zu fordern;
- im Bereich Entwicklung und Konstruktion einen unentgeltlichen Transfer von Know-how und geistigem Eigentum zugunsten der Ausschreibungsstellen zu verlangen.
Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen nicht-KMU-vertr\u00e4glichen Vorg\u00e4ngen?
Ist es dem Bundesrat bewusst, dass solche Vorg\u00e4nge f\u00fcr die KMU nichtverrechenbare einschneidende finanzielle Belastungen hervorrufen und zu Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat \u00e4ussert sich zu den gestellten Fragen wie folgt:
Massgebend f\u00fcr die Eingabetermine im Vergaberecht sind die Bestimmungen auf internationaler Ebene, welche ins Bundesrecht umzusetzen sind. Das Gatt-\u00dcbereinkommen (GPA) legt in Artikel XI die Minimalfristen bez\u00fcglich Eingabe von Angeboten fest und bestimmt im Grundsatz eine Frist von 40 Tagen als untere Limite. Gek\u00fcrzt werden d\u00fcrfen diese Fristen nur in klar bezeichneten Ausnahmef\u00e4llen. Entsprechende Regelungen finden sich im Bundessubmissionsrecht, dessen Wortlaut sowohl f\u00fcr den Grundsatz als auch f\u00fcr die Ausnahmen demjenigen des GPA entspricht oder direkt darauf verweist. Die Beschaffungen der dem Bundesrecht unterstellten Vergabestellen werden im \"Schweizerischen Handelsamtsblatt\" publiziert. Diesem ist zu entnehmen, dass bei Ausschreibungen von Vergabestellen des Bundes in der Praxis die ordentlichen Fristen eingehalten werden und somit keine Verletzungen dieser Grunds\u00e4tze ersichtlich sind. Die langj\u00e4hrige Erfahrung zeigt, dass in aller Regel die 40-t\u00e4gige Eingabefrist ausreichend ist.
In Bezug auf Vorleistungen ist festzuhalten, dass grunds\u00e4tzlich keine Offertkosten erstattet werden (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; VoeB). Die freie Gestaltung der Offerte erlaubt hingegen jedem Anbieter, entsprechende Aufwendungen zu ber\u00fccksichtigen.
Planerische Vorleistungen k\u00f6nnen ausnahmsweise abgegolten werden (Art. 23 Abs. 2 VoeB), bei Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben im Baubereich kann unter Umst\u00e4nden ein Anspruch auf Abgeltung bestehen (Art. 55 VoeB).
Die \u00dcbertragung von geistigem Eigentum bzw. der Nutzungsrechte daran auf die Ausschreibungsstellen entspricht geltendem Recht (beispielsweise bei der Entwicklung von Individualsoftware) sowie den geltenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes (AGB). Es ist in der Regel sinnvoll und gerechtfertigt, f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten dieses Know-hows, welches mit Steuergeldern erworben wird, zu \u00fcbertragen und f\u00fcr den Bund zu sichern. Die Bedeutung der Nachfragemacht insbesondere mit Blick auf die AGB wurde erkannt, weshalb die AGB einer wettbewerbsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen wurden. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die AGB an sich und in ihrer allgemeinen Verwendung den Anforderungen des Kartellgesetzes Rechnung tragen.
Zwei Revisionsprojekte des Bundes setzen sich mit den hier angesprochenen Themen n\u00e4her auseinander: Die Revision des Beschaffungsrechtes bezweckt u. a. die KMU-Vertr\u00e4glichkeit des Submissionswesens, w\u00e4hrend sich die Revision der Informatik-AGB des Bundes auch mit der Frage des Schutzes bzw. der Nutzungsrechte von geistigem Eigentum auseinander setzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1132704000000)\/","SubmittedBy":"Gysin Hans Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1132704000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236867210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}