Beim milit\u00e4rischen Berufspersonal herrscht zunehmend eine \u00e4usserst schlechte Stimmung, entsprechende Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind anscheinend gescheitert, und das Verh\u00e4ltnis zum Arbeitgeber Bund ist - gelinde gesagt - frostig. In der Tat sind Lohnabbaumassnahmen bereits vollzogen oder in Planung und die Arbeitsbedingungen in einem Ausmass verschlechtert worden, das nicht nur zu zunehmenden Austritten f\u00fchrte, sondern auch vor allem \"innere\" K\u00fcndigungen bewirkte. Ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit geht es um:
- K\u00fcrzungen betreffend die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verpflegung am Dienstort sowie die Zuteilung der Dienstfahrzeuge;
- K\u00fcrzungen der Leistungen bei vorzeitigem Altersr\u00fccktritt;
- Pr\u00e4mienpflicht in der Milit\u00e4rversicherung, was bis zu 5 Prozent des Lohnes ausmachen kann, bis heute gibt es weder offizielle Zahlen noch Informationen, keine freie Wahl zwischen Milit\u00e4rversicherung und Krankenversicherung, Ausschluss der Pr\u00e4mienverbilligung durch die Kantone;
- verschlechterter Ausgleich von Sonn- und Feiertagen im Vergleich zum \u00fcbrigen Bundespersonal usw.
F\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung der \"Armee XXI\" braucht es nicht nur gen\u00fcgend, sondern auch motiviertes Berufspersonal. Diese Aussage gilt auch f\u00fcr die Rekrutierung von neuen Berufsmilit\u00e4rs. Die dargestellte Personalpolitik bewirkt das Gegenteil! Hingegen werden Unsummen in Kampagnen wie \"Zukunft und Sicherheit\" und in Hochschulmarketing investiert.
1. Welche Lohneinbussen und welche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen musste das milit\u00e4rische Berufspersonal in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren in Kauf nehmen?
2. Wie gedenkt der Bundesrat in Anbetracht dieser Personalpolitik, das milit\u00e4rische Berufspersonal wieder zu motivieren bzw. neues milit\u00e4risches Berufspersonal zu rekrutieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Fragestellers, dass f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der \"Armee XXI\" motiviertes milit\u00e4risches Personal in ausreichender Zahl erforderlich ist. Insbesondere d\u00fcrfte sich ein engagiertes Berufskader auch positiv auf die Nachwuchsgewinnung auswirken.
Alle bisherigen Leistungsk\u00fcrzungen beim milit\u00e4rischen Personal basieren im \u00dcbrigen auf Entscheiden von Bundesrat und Parlament.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Im Bereich der Lohnnebenleistungen sind im Verlauf der vergangenen Jahre folgende Leistungsk\u00fcrzungen umgesetzt worden:
- Streichung der Zusatzversicherung Halbprivat f\u00fcr Berufsunteroffiziere und Privat f\u00fcr Berufsoffiziere;
- K\u00fcrzung der Leistungen bei vorzeitigem Altersr\u00fccktritt zwischen 63. und 65. Altersjahr;
- Streichung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verpflegung am Dienstort f\u00fcr verheiratete und unterst\u00fctzungspflichtige Instruktoren;
- K\u00fcrzungen im Bereich der Zuteilung von Dienstfahrzeugen;
- Pr\u00e4mienpflicht f\u00fcr die Grundversicherung bei der Milit\u00e4rversicherung und der Nichtbetriebsunfallversicherung ab 1. Januar 2006 (Beschluss im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003).
Im Bereich der Arbeitsbedingungen f\u00fchren insbesondere das neue Ausbildungssystem (drei RS-Starts) und die Professionalisierung der Grundausbildung zu einer markanten Mehrbelastung der Berufsmilit\u00e4rs in den Lehrverb\u00e4nden.
2. Die erw\u00e4hnten Leistungsk\u00fcrzungen mit gleichzeitiger Mehrbelastung beeintr\u00e4chtigen die bisher hohe Motivation der Berufsmilit\u00e4rs und deren Vertrauen in den Arbeitgeber Bund. Im Bewusstsein dieser Tatsache wurden durch das VBS verschiedene Verbesserungsvorschl\u00e4ge - bestehend aus monet\u00e4ren und nichtmonet\u00e4ren Massnahmen - erarbeitet. Diese umfassen Lohnmassnahmen f\u00fcr Berufs- und Zeitmilit\u00e4rs sowie diverse Massnahmen zur Reduktion der Belastungen dieser Berufskategorien in den Lehrverb\u00e4nden.
Am 16. November 2005 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung verabschiedet und einer Pr\u00e4mienverbilligung von 12 bis maximal 48 Prozent f\u00fcr die unteren Lohnklassen zugestimmt.
Am 11. November 2005 hat der Chef VBS im Einvernehmen mit dem EFD entschieden, dass dem milit\u00e4rischen Personal f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Belastungen im Zusammenhang mit \"Armee XXI\" von 2006 bis l\u00e4ngstens 2010 Sonderzulagen ausgerichtet werden. F\u00fcr Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere betr\u00e4gt die Sonderzulage 3000 Franken pro Jahr, f\u00fcr die Fachberufsoffiziere, Fachberufsunteroffiziere und Berufssoldaten 1500 Franken pro Jahr. Den Zeitmilit\u00e4rs werden die L\u00f6hne auf den 1. Januar 2006 um 1800 Franken pro Jahr erh\u00f6ht. Mit diesen Massnahmen setzt der Chef VBS ein klares und positives Signal zugunsten des milit\u00e4rischen Personals.
Zur Entlastung des Ausbildungspersonals bei der Truppe wurden vom Chef VBS zus\u00e4tzlich auf drei Jahre befristete Stellen f\u00fcr Berufs- und Zeitmilit\u00e4rs bewilligt. Ferner hat der Chef VBS angeordnet, dass bis Ende 2007 rund 350 Stellen aus den F\u00fchrungs-, Stabs- und Supportbereichen zur Truppe verschoben werden, um den Bereich Ausbildung zu verst\u00e4rken.
Mit Blick auf mittelfristige Massnahmen im Bereich milit\u00e4risches Personal wurde in diesem Herbst das Projekt \"Neues Berufsbild milit\u00e4risches Personal\" gestartet.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass motivierte Berufsmilit\u00e4rs die besten Werbetr\u00e4ger f\u00fcr die Gewinnung von neuem milit\u00e4rischem Berufspersonal sind. Nur so wird der erforderliche Nachwuchs mittel- und l\u00e4ngerfristig gesichert werden k\u00f6nnen.
Er ist \u00fcberzeugt, dass mit den eingeleiteten Massnahmen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation beim milit\u00e4rischen Personal erfolgt ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1134086400000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134086400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806637443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}