Im Zusammenhang mit den umstrittenen Immobilienverk\u00e4ufen der Suva wurde auf eine Analyse von Prof. Dr. Franz Jaeger mit erschreckenden Feststellungen hingewiesen. Bei den R\u00fcckstellungen f\u00fcr kurzfristige Leistungen existiert eine Finanzierungsl\u00fccke von \u00fcber 900 Millionen Franken. Die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen zeigt (2002) einen Aufwand\u00fcberschuss von 116 Millionen Franken. Im Bereich der Teuerungszulagen klafft gar eine Finanzl\u00fccke von mehreren Milliarden Franken. Die Suva steht unter der Oberaufsicht des Bundes, die durch den Bundesrat ausge\u00fcbt wird (Art. 61 Abs. 3 UVG). Wenn sich, wie im Rahmen der vorliegenden Analyse von Prof. Jaeger herausstellt, dass sich die Finanzen der Monopolanstalt in arger Schieflage befinden, dann muss die Aufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten. Prof. Jaeger schreibt zu den Finanzl\u00fccken: \"Der Systemwechsel verursacht einmalige Umverteilungen in der H\u00f6he von rund 1,5 Milliarden Franken. Diese Kosten, welche sich aus der Umstellung der Suva vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren ergeben, fallen aber auf jeden Fall an, denn die Teuerungszulagen, die R\u00fcckstellungen f\u00fcr kurzfristige Leistungen und die Deckung des Defizits der Suva m\u00fcssen auch dann finanziert werden, wenn die Systemvariante 'Liberalisierung/Privatisierung' nicht eingef\u00fchrt wird.\" Der Bundesrat schenkt aber offenbar der finanziellen Situation der Suva nicht die notwendige Beachtung, sondern denkt \u00fcber eine Ausdehnung ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereiches nach, die sowohl ordnungspolitisch als auch wettbewerbspolitisch und rechtlich \u00e4usserst problematisch w\u00e4re.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass er hier als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde einschreiten sollte?
2. W\u00e4re es nicht besser, vorab f\u00fcr gesunde Finanzen der Suva zu sorgen, als \u00fcber die Zulassung der Monopolanstalt zu weiteren Gesch\u00e4ftsfeldern nachzudenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem Finanzierungssystem der Suva sind Renten zum Zeitpunkt des Unfalles mit Ausnahme der Teuerungszulagen vollst\u00e4ndig vorzufinanzieren. Demgegen\u00fcber werden f\u00fcr die kurzfristigen Versicherungsleistungen (Heilungskosten und Taggelder) lediglich angemessene R\u00fcckstellungen gebildet. Die Teuerungszulagen auf den Renten werden durch Zins\u00fcbersch\u00fcsse und - falls diese nicht ausreichen - durch einen Pr\u00e4mienzuschlag finanziert. Die teilweise Finanzierung im Umlageverfahren bedeutet, dass die heutigen Pr\u00e4mienzahler Beitr\u00e4ge an die Leistungen von bereits in den Vorjahren verunfallten Arbeitnehmern entrichten. Das von der Suva und - wenn auch etwas weniger ausgepr\u00e4gt - von den \u00fcbrigen Unfallversicherern angewandte Finanzierungsverfahren entspricht der gesetzlichen Regelung des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (vgl. Art. 90 UVG; SR 832.20). Aus diesem Grund besteht f\u00fcr den Bundesrat keine Veranlassung, hier einzuschreiten.
Im Rahmen der laufenden UVG-Revision wird die Frage gepr\u00fcft, ob Leistungen f\u00fcr eingetretene Unf\u00e4lle, welche heute nicht vollst\u00e4ndig ausfinanziert werden m\u00fcssen, in Zukunft vollst\u00e4ndig im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden sollen.
2. Bei den zur Diskussion stehenden zus\u00e4tzlichen Gesch\u00e4ftsfeldern der Suva handelt es sich nicht um eine Ausdehnung des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs der Suva im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung. Es sollen der Suva keine neuen Aufgaben \u00fcbertragen werden. Vielmehr geht es darum, der Suva zu gestatten, das bei ihr vorhandene spezifische Know-how Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dabei handelt es sich um T\u00e4tigkeiten, welche im engsten Zusammenhang mit den Kernaufgaben der Suva stehen, beispielsweise um T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Rehabilitation, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Schadenerledigung. Die daraus resultierenden Ertr\u00e4ge tragen zur Senkung der Verwaltungskosten der Suva bei und kommen damit den Pr\u00e4mienzahlern zugute. Die Expertenkommission zur Revision des UVG hat sich in den letzten Sitzungen mit den zus\u00e4tzlichen Gesch\u00e4ftsfeldern der Suva befasst und deren Verankerung im UVG grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt.
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