Am 9. April 2003 hat der Bundesrat beschlossen, die zweispurige A4 zwischen der Kantonsgrenze Schaffhausen und Andelfingen mit Kosten von 140 Millionen Franken zu einer vierspurigen, richtungsgetrennten Miniautobahn auszubauen. Zu Recht ist in der Mitteilung \u00fcber diesen Beschluss und in der Beantwortung meines Vorstosses vom 12. M\u00e4rz 2003 festgehalten worden, dass diese Durchgangsachse mit einem \u00fcberdurchschnittlich hohen Lastwagenanteil und einem t\u00e4glichen Verkehrsaufkommen von \u00fcber 25 000 Fahrzeugen zu den kritisch belasteten Abschnitten geh\u00f6re. Im Weiteren hielt der Bundesrat in der gleichen Erkl\u00e4rung fest: \"Die A4 zwischen Winterthur und Schaffhausen ist eine Strecke mit grossem Verkehrsaufkommen und -nutzen. Nach den neuen bundesr\u00e4tlichen Leitlinien werden diese Strecken priorit\u00e4r realisiert.\"
Ungeachtet dieses Bekenntnisses zugunsten eines raschen Ausbaus dieses Abschnittes muss gem\u00e4ss neusten Informationen erneut mit einer Verz\u00f6gerung um ein oder mehrere Jahre gerechnet werden. Erschwerend kommt dazu, dass trotz der kurzen Strecke eine Bauzeit von drei Jahren eingeplant ist, sodass mit der Fertigstellung erst nach 2009 gerechnet werden k\u00f6nnte. Diese erneute Verz\u00f6gerung steht im Widerspruch zur bundesr\u00e4tlichen Absichtserkl\u00e4rung vom Fr\u00fchjahr 2003 und zum Umstand, dass diese auch international wichtige Strecke l\u00e4ngstens auf Autobahnniveau h\u00e4tte gebracht werden m\u00fcssen. Dazu kommt, dass Schaffhausen der einzige an einer Durchgangsachse liegende Kanton ohne Autobahnanschluss ist.
Angesichts der verkehrspolitisch und auch bez\u00fcglich Sicherheit ernsten Lage ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bejaht er weiterhin die Aussage, wonach es sich bei der A4 im Weinland um ein Projekt mit hohem Verkehrsnutzen und dementsprechend hoher Priorit\u00e4t handelt?
2. Welche Gr\u00fcnde sind f\u00fcr die erneute Verz\u00f6gerung massgebend?
3. Sind bez\u00fcglich Einsprachen auch Verbandsbeschwerden h\u00e4ngig?
4. Was wird seitens des zust\u00e4ndigen Departementes unternommen, um die Behandlung der Einsprachen zu beschleunigen?
5. Mit welchem Baubeginn rechnet er aufgrund der neuesten Lage? Welche Massnahmen werden erwogen, um angesichts der drohenden Verz\u00f6gerung die Bauzeit zu verk\u00fcrzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Die in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation B\u00fchrer 03.3047, \"A4-Miniautobahn im Weinland. Zeitplan\", vom 12. M\u00e4rz 2003, gemachten Aussagen haben unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit.
2. Grunds\u00e4tzlich liegen bei diesem Projekt keine aussergew\u00f6hnlichen Verz\u00f6gerungen vor. Im November 2004 haben im Rahmen des Einspracheverfahrens 39 Einsprecher insgesamt 191 Punkte geltend gemacht. Das UVEK hat den Kanton Z\u00fcrich in der Folge erm\u00e4chtigt, mit den Einsprechern direkte Einspracheverhandlungen durchzuf\u00fchren. Im Anschluss daran wurden in denjenigen F\u00e4llen, in denen keine Einigung zwischen dem Kanton und den Einsprechern erzielt werden konnte, Verhandlungen unter der Leitung des UVEK durchgef\u00fchrt. Die entsprechenden Verhandlungen sind bis auf zwei F\u00e4lle abgeschlossen (Stand Januar 2006). Der Entscheid des UVEK zu den beiden noch h\u00e4ngigen Einsprachen f\u00e4llt voraussichtlich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2006. Dieser Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden. Insbesondere diese nicht beeinflussbare Dauer des Rechtsmittelverfahrens stellt einen Unsicherheitsfaktor dar.
3. Nein. Es sind keine Einsprachen von Umweltschutzorganisationen h\u00e4ngig, denen nach Artikel\u00a055 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 \u00fcber den Umweltschutz (SR 814.01) bzw. nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (SR 451) ein Beschwerderecht zuk\u00e4me. Eine der beiden noch offenen Einsprachen wurde lediglich unter der Mitwirkung einer lokalen Flurgenossenschaft erhoben.
4. Die Verhandlungen wurden im Rahmen der vorhandenen M\u00f6glichkeiten so rasch wie m\u00f6glich durchgef\u00fchrt. Eine weitere Beschleunigung des Einspracheverfahrens ist kaum m\u00f6glich.
5. Der Termin f\u00fcr den Baubeginn h\u00e4ngt insbesondere vom weiteren Verlauf des unter Ziffer 2 beschriebenen Rechtsmittelverfahrens ab.
Gem\u00e4ss dem 7. langfristigen Bauprogramm d\u00fcrfte das Projekt jedoch zwischen 2007 und 2010 verwirklicht werden. Damit dr\u00e4ngen sich aus heutiger Sicht keine Massnahmen zur Verk\u00fcrzung der Bauzeit auf, zumal diese hohe Mehrkosten mit sich bringen w\u00fcrden. Sollte es wider Erwarten aber doch zu markanten Verz\u00f6gerungen beim Baubeginn kommen, m\u00fcsste diese Frage dannzumal nochmals beurteilt werden.
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