Gem\u00e4ss direkten Informationen aus Kosovo sind im Schweizerischen Verbindungsb\u00fcro in Pristina keine Angeh\u00f6rigen von ethnischen Minderheiten angestellt. Da die Diskriminierung bei der Arbeitssuche und die mangelnde Integration der Minderheiten in das Alltagsleben eines der zentralen politischen Probleme in Kosovo darstellt, w\u00e4re ein solcher Tatbestand h\u00f6chst problematisch.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kann er diese Information best\u00e4tigen?
2. Wenn ja: Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die fehlende Integration von Angeh\u00f6rigen der Minderheiten in die T\u00e4tigkeiten des Schweizerischen Verbindungsb\u00fcros in Pristina?
3. Mit welchen konkreten eigenen Massnahmen will der Bundesrat den Schutz und die Integration der Minderheiten in Kosovo f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, weder im Schweizerischen Verbindungsb\u00fcro noch im Kooperationsb\u00fcro der Deza/Seco in Pristina arbeiten heute Angeh\u00f6rige von Minderheiten in Kosovo in einem festen Arbeitsverh\u00e4ltnis. Im Verbindungsb\u00fcro (Bereich Migration) wird hingegen bedarfsweise und auf regelm\u00e4ssiger Basis auf Angeh\u00f6rige von Minderheiten (z. B. Roma, Bosniaken) zur\u00fcckgegriffen, um Abkl\u00e4rungen vor Ort zu treffen.
2. Dieser Umstand ist keineswegs auf mangelndes Problembewusstsein zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern Ausdruck der aktuellen Situation vor Ort. Das erste Problem ist sprachlicher Natur: Das Lokalpersonal des Verbindungsb\u00fcros ist fast ausschliesslich im Visabereich t\u00e4tig. Aufgrund der Zusammensetzung der Kundschaft - zu 95 Prozent Albanisch sprechend, Angeh\u00f6rige der serbischen Minderheit und Vertreter internationaler Organisationen - sind Albanisch- sowie Englisch- und Serbischkenntnisse notwendig. Unter diesen Voraussetzungen ist es \u00e4usserst schwierig, Angeh\u00f6rige der Minderheiten zu finden, die neben ihrer Muttersprache sowohl Albanisch als auch eine internationale Sprache beherrschen. Der zweite Grund f\u00fcr die Schwierigkeit, Angeh\u00f6rige von Minderheiten im Verbindungsb\u00fcro anzustellen, betrifft die noch mangelhafte Bewegungsfreiheit f\u00fcr solche Personen. Zum Zeitpunkt der Rekrutierung des Lokalpersonals f\u00fcr das Verbindungsb\u00fcro war es praktisch unm\u00f6glich, Angeh\u00f6rige von Minderheiten einzustellen. Auch wenn sich die Sicherheitslage f\u00fcr diesen Personenkreis laufend verbessert, wagen es Angeh\u00f6rige der Minderheiten weiterhin kaum, sich ohne entsprechende Begleitung in Pristina aufzuhalten und zu bewegen. Die Schweizer Vertretung in Pristina ist sich der Problematik der Situation bewusst und wird bei k\u00fcnftigen Vakanzen die M\u00f6glichkeit der Einstellung von Angeh\u00f6rigen der Minderheitengruppen erneut pr\u00fcfen.
3. Die F\u00f6rderung einer multikulturellen Gesellschaft in Kosovo mit entsprechender Garantie der Rechte f\u00fcr alle Minderheiten ist ein Grundanliegen der Politik der Schweiz gegen\u00fcber Kosovo. Die Integration von Minderheiten und die F\u00f6rderung einer multi-ethnischen Gesellschaft in Kosovo geh\u00f6ren deshalb zu den expliziten Zielen der Schweizer Kooperationsstrategie in Kosovo. Die Integration von Minderheiten ist ein transversales Anliegen, das in allen Projekten, wenn immer m\u00f6glich, verfolgt wird. So beteiligen sich serbische Gemeinden und Einzelpersonen an Projekten der Deza in den Bereichen Wasserinfrastruktur und Landwirtschaft. Die Politische Direktion hat mehrere politische Dialoge mit Beteiligung der Minderheiten \u00fcber deren Anliegen unterst\u00fctzt. Seit mehreren Jahren werden auch Integrationsprojekte zur F\u00f6rderung der multi-ethnischen Gesellschaft in den Bereichen Medien und Jugend finanziert. Die Schweizer Kooperation hat im Zeitraum von 2000 bis 2005 mit fast 8,5 Millionen Schweizerfranken spezifische Projekte f\u00fcr Minderheiten (vorwiegend Roma, Ashkali und \"\u00c4gypter\") finanziert, insbesondere in den Bereichen Arbeit und Einkommen, Bildung und Soziales, Wohn- und Wasserinfrastruktur, politischer Dialog und Medien.
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