Der Bau des Flugplatzes Bressaucourt wirft in der jurassischen Bev\u00f6lkerung zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der von der \u00f6ffentlichen Hand in dieses Projekt investierten Betr\u00e4ge und der k\u00fcnftigen Nutzung der Anlage.
Im Grunde ist der Flugplatz Bressaucourt ein privat finanziertes Projekt. Allem Anschein nach stellt die \u00f6ffentliche Hand jedoch \u00fcber die Landumlegung in Bressaucourt und den Bau der A16 finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung, die versteckten Beitr\u00e4gen gleichkommen. Die Landumlegung erm\u00f6glichte es der Gemeinde, das f\u00fcr den Flugplatz vorgesehene Terrain zu kaufen. Dieses kann durch die Aufsch\u00fcttung der Transjurane nun eingeebnet werden. Dadurch entstehen hohe Kosten, die indirekt von der \u00f6ffentlichen Hand und damit von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern getragen werden.
In der jurassischen Bev\u00f6lkerung werden zudem Bef\u00fcrchtungen laut, dass dieser Flugplatz wahrscheinlich milit\u00e4rischen Zwecken dienen wird. Die umliegenden Flugpl\u00e4tze, wie beispielsweise derjenige von La Chaux-de-Fonds, verzeichnen zurzeit einen betr\u00e4chtlichen Nutzungsr\u00fcckgang. Der Regionalflugplatz Ecuvillens, einer der wichtigsten, ben\u00f6tigt 1 Million Franken, damit er aufgrund der geringen Nutzung nicht geschlossen werden muss. Folglich ist zweifelhaft, ob sich der Flugplatz Bressaucourt als rentabel erweisen wird, und es stellt sich die Frage, ob dieser Flugplatz nicht vor allem f\u00fcr das Milit\u00e4r gebraucht wird, in Erg\u00e4nzung des Waffenplatzes Bure, der mit Investitionen von \u00fcber 90 Millionen Franken stark erweitert wird.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, um die Situation zu kl\u00e4ren:
1. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, dass sich hinter dem Privatprojekt des Flugplatzes Bressaucourt gewisse \u00f6ffentliche Subventionen verbergen, die dem Projekt \u00fcber die Landumlegung in der Gemeinde und den Bau der A16 zufliessen? Wie hoch sch\u00e4tzt er die Summe, welche die verschiedenen Gemeinwesen in dieses Projekt investiert haben?
2. Ist er der Ansicht, dass das Flugplatzprojekt Bressaucourt angesichts der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung aller umliegenden Flugpl\u00e4tze, die einen starken R\u00fcckgang ihrer Nutzung erfahren und verschiedene wirtschaftliche Schwierigkeiten durchmachen, finanziell \u00fcberlebensf\u00e4hig ist?
3. Kann er pr\u00e4zisierende Informationen hinsichtlich der milit\u00e4rischen Nutzung dieses Flugplatzes als Erg\u00e4nzung zum Waffenplatz Bure geben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 18. August 2004 das Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt f\u00fcr den Regionalflugplatz Bressaucourt genehmigt. Das Objektblatt legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Projektes Bressaucourt fest. Die spezifischen Projektentscheide betreffend die Betriebskonzession, die Bewilligung des Betriebsreglements und der Plangenehmigung vom 30. Mai 2005 f\u00fcgen sich in diese Rahmenbedingungen ein. Der Genehmigungsentscheid ist indessen zurzeit bei der Rekurskommission f\u00fcr Infrastruktur und Umwelt (Reko Inum) h\u00e4ngig.
Im Zuge des Bewilligungsverfahrens f\u00fcr die Betriebskonzession eines \u00f6ffentlichen Flugplatzes wird auch dessen Finanzierung gepr\u00fcft. Nach Abschluss der Pr\u00fcfung wurden keine Hinweise gefunden, dass \".... die Finanzierung von Anlage und Betrieb des Flughafens offensichtlich gef\u00e4hrdet erscheint\" (Art. 12 der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt; SR 748.131.1).
Das Betriebsreglement, welches zurzeit Gegenstand eines laufenden Verfahrens bei der Reko Inum ist, legt dar, unter welchen Voraussetzungen Fl\u00fcge milit\u00e4rischer Natur stattfinden d\u00fcrfen. Ohne dem Entscheid der Reko Inum vorgreifen zu wollen, kann man davon ausgehen, dass die milit\u00e4rische Nutzung - wie es das Bazl in seinem Genehmigungsentscheid vorsieht - sehr massvoll sein wird. Das Bazl gesteht dem Milit\u00e4r die Nutzung des Flugplatzes Bressaucourt im Zusammenhang mit Katastrophenf\u00e4llen zu und legt im Weiteren die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Bewilligung von milit\u00e4rischen Fl\u00fcgen fest. Fl\u00fcge milit\u00e4rischer Natur unterstehen in jedem Fall stets der Bewilligung des Flugplatzhalters.
Zusammenfassend:
1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dem Regionalflugplatz Bressaucourt keine verdeckten Subventionen zugeflossen sind. Von Investitionen verschiedener Gemeinwesen ist ihm nichts bekannt.
2. Im Rahmen der Konzessionserteilung wurde auch die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit gepr\u00fcft. Dem Bundesrat liegen keine Anzeichen vor, wonach die Finanzierung der Anlage sowie der Betrieb des Flugplatzes gef\u00e4hrdet w\u00e4ren.
3. Die milit\u00e4rische Nutzung des Flugplatzes Bressaucourt erfolgt nur im Rahmen der Auflagen des Betriebsreglements. Demnach ist eine sehr massvolle milit\u00e4rische Nutzung m\u00f6glich. Der Bundesrat betrachtet den Regionalflugplatz Bressaucourt weder als milit\u00e4rische Anlage noch als Erg\u00e4nzung zum Waffenplatz Bure.
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