Das NFP 42+ hat aufgezeigt, dass das Parlament sowie die nationale und internationale \u00d6ffentlichkeit bez\u00fcglich S\u00fcdafrika vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung wiederholt und bewusst in die Irre gef\u00fchrt wurde, dass die zust\u00e4ndigen Spitzenbeamten demokratische Kontrolle als Bel\u00e4stigung bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben verstanden.
Beispielhaft hierzu ein Zitat aus den Presseunterlagen des NFP 42+: \"Die Schweiz war v\u00f6lkerrechtlich berechtigt, mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Gegenmassnahmen auf die V\u00f6lkerrechtsverletzungen des Apartheidregimes zu reagieren\", h\u00e4lt K\u00fcnzli fest. Anders als dies der Bundesrat behauptete, gab es auch keine v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen, welche die Schweiz in ihrem Handlungsspielraum behindert h\u00e4tte. So w\u00e4re laut K\u00fcnzli z. B. die Regulierung von Auslandvermittlungsgesch\u00e4ften im R\u00fcstungs- und Nuklearbereich m\u00f6glich gewesen.
Und in derselben Pressemitteilung wird bez\u00fcglich der illegalen Waffenexporte der \u00d6rlikon B\u00fchrle festgestellt: \"Selbst nachdem diese Gesch\u00e4fte mit dem B\u00fchrle-Skandal von 1968 bekannt geworden waren, konnte das Unternehmen sie ungehindert zu Ende f\u00fchren. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten sich dabei 'konsequent in fahrl\u00e4ssiger Ahnungslosigkeit, bewusster Duldung und aktiver' Mitwirkung ge\u00fcbt.\"
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich seinen widerspr\u00fcchlichen Umgang in der Frage von Sanktionen im Falle S\u00fcdafrikas und des Iraks?
2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um in Zukunft einen h\u00f6heren Standard von Good Governance zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. 1999 wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Botschafter Pierre-Louis Girard damit beauftragt, die Beziehungen der Schweiz zu S\u00fcdafrika zu untersuchen. Betreffend die Sanktionen gegen\u00fcber S\u00fcdafrika und dem Irak pr\u00e4zisiert der Bericht: \"Der Bundesrat hat es stets verworfen, wirtschaftliche Sanktionen (gegen\u00fcber S\u00fcdafrika) zu ergreifen. Jedes Mal, wenn sich die Parlamentsmitglieder zu diesem Thema zu \u00e4ussern hatten, schloss sich eine breite Mehrheit dem Standpunkt des Bundesrates an. Die Liste der in (abgelehnten) parlamentarischen Vorst\u00f6ssen geforderten Sanktionen umfasst die Aufhebung der Exportrisikogarantie und die Abschaffung des 1968 in Kraft getretenen Doppelbesteuerungsabkommens (1978) sowie die Einfrierung der Kredite an die Regierung und an parastaatliche Organisationen, die Unterbrechung des Luftverkehrs, das Einfuhrverbot f\u00fcr Kr\u00fcgerrand und das Verbot f\u00fcr den Verkauf von Material und Patenten im Bereich der Nukleartechnologie und Informatik (1985). Die parlamentarische Initiative Rechsteiner Paul vom Juni 1989 forderte u. a. auch, neue Investitionen und die Einfuhr von Geld, Diamanten, Kohle, Eisen, Stahl und Landwirtschaftsprodukten zu verbieten. Diese Sanktionen wurden nicht verh\u00e4ngt .... Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der Bundesrat eine neutralit\u00e4tspolitische Neubeurteilung seiner bisherigen Haltung vorgenommen. In seinem Neutralit\u00e4tsbericht vom 29. November 1993 hat er seine w\u00e4hrend des Golfkrieges (1990) eingenommene Haltung best\u00e4tigt, gem\u00e4ss welcher die Schweiz grunds\u00e4tzlich bereit ist, an vom Uno-Sicherheitsrat verh\u00e4ngten Sanktionen teilzunehmen.\" Der Bundesrat verweist ebenso auf seinen \"Bericht \u00fcber die Neutralit\u00e4t\" von 1993 und an seinen k\u00fcrzlich verfassten Bericht \"Die Neutralit\u00e4t auf dem Pr\u00fcfstand im Irak-Konflikt\" als Antwort auf das Postulat Reimann 03.3066 und die Motion der SVP-Gruppe 03.3050.
Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung diverser parlamentarischer Vorst\u00f6sse zu dieser Thematik seine Position dem Parlament jeweils dargelegt hat.
2. Seit der vom NFP 42+ untersuchten Periode sind mehrere Instrumente geschaffen worden, insbesondere im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial (Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial von 1996) und in jenem der Anwendung von Wirtschaftssanktionen (Bundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen von 2002).
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