Die Schweiz geh\u00f6rt zu den 121 Staaten, welche die Todesstrafe abgeschafft haben. Anders verh\u00e4lt es sich mit den USA, die als eine der wenigen Demokratien die Todesstrafe immer noch zulassen. So hat die Welt\u00f6ffentlichkeit kurz vor dem diesj\u00e4hrigen Menschenrechtstag, dem 10. Dezember 2005, die tausendste Hinrichtung in den USA seit der Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe im Jahr 1976 zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen. Im Bundesstaat North Carolina wurde am 2. Dezember das Todesurteil gegen Kenneth Boyd mit einer Giftspritze vollstreckt. Im Gegensatz zu Boyd, der ein Weisser war, waren in den letzten dreissig Jahren gem\u00e4ss Angaben anerkannter Menschenrechtsorganisationen Personen mit dunkler Hautfarbe, die wirtschaftlich benachteiligt sind oder keinen Zugang zu kompetenten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten haben, in der Gruppe der Todeskandidatinnen und -kandidaten klar \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dazu waren viele zum Tod Verurteilte zum Zeitpunkt ihrer Tatzeit minderj\u00e4hrig oder geistig behindert, andere litten zur Tatzeit unter grossen psychischen Problemen. Seit 1990 sind mindestens 122 Menschen zum Tode verurteilt worden, deren Unschuld sp\u00e4ter bewiesen werden konnte.
Ich richte in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er mit mir einverstanden, dass die USA durch die in verschiedenen Bundesstaaten anhaltende Praktizierung der Todesstrafe der weltweiten Umsetzung eines menschenrechtlichen Kernanliegens enorm schaden, und h\u00e4lt er es auch f\u00fcr n\u00f6tig, dies \u00f6ffentlich zu machen?
2. Bei welchen Gelegenheiten hat er sich in der Vergangenheit bilateral oder multilateral z. B. im Rahmen der Uno oder der OSZE zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe in den USA ausgesprochen oder sich mindestens f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Moratoriums der Exekutionen eingesetzt?
3. Ist er angesichts der bereits tausendsten Hinrichtung bereit, gezielt - allenfalls zusammen mit weiteren Staaten - bei der amerikanischen Regierung zu intervenieren und die amerikanische Praxis auch im Rahmen der Uno wie der OSZE zu thematisieren? Welche n\u00e4chsten Gelegenheiten bieten sich daf\u00fcr an?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verurteilt die Todesstrafe, wo immer und wann immer sie angewandt wird. In den USA selber findet seit Jahr und Tag eine intensive Diskussion \u00fcber die Todesstrafe statt. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erkl\u00e4rte beispielsweise 2002, dass die Hinrichtung von geistig Behinderten verfassungswidrig sei. Am 2. M\u00e4rz 2005 erkl\u00e4rte er auch die Todesstrafe bei Menschen, die zur Tatzeit minderj\u00e4hrig waren, f\u00fcr verfassungswidrig. Im \u00dcbrigen ist die Zahl der Todesurteile in den USA seit 1998 r\u00fcckl\u00e4ufig und erreichte Ende 2005 den tiefsten Stand seit \u00fcber dreissig Jahren.
2. Der Bundesrat verurteilt die Anwendung der Todesstrafe regelm\u00e4ssig an der j\u00e4hrlichen Tagung der Uno-Menschenrechtskommission in Genf. Im Rahmen der OSZE l\u00e4dt die Schweiz die Mitgliedl\u00e4nder der Organisation regelm\u00e4ssig ein, die Todesstrafe abzuschaffen. An den Jahrestagungen zur Umsetzung der menschlichen Dimension der OSZE hat die Schweizer Delegation die USA - und andere L\u00e4nder - in ihren Erkl\u00e4rungen immer \u00f6ffentlich dazu aufgerufen, auf die Todesstrafe zu verzichten, insbesondere f\u00fcr Jugendliche und geistig behinderte Menschen.
Anl\u00e4sslich der ersten Sitzung des St\u00e4ndigen Rates der OSZE nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten vom 2. M\u00e4rz 2005 (s. oben) begr\u00fcsste die Schweizer Delegation in Wien dieses Urteil und bezeichnete es als einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Schweiz das Programm des B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zur Abschaffung der Todesstrafe finanziell unterst\u00fctzt.
Auf bilateraler Ebene interveniert die Schweizer Regierung \u00fcber unsere Botschaft in Washington. Wir richten regelm\u00e4ssig ein Gnadengesuch an den Gouverneur des Hinrichtungsstaates, wenn Personen, die zur Tatzeit minderj\u00e4hrig waren (Abschaffung 2005), geistig Behinderte (Abschaffung 2002) oder Ausl\u00e4nder hingerichtet werden sollen, bei denen das Recht auf konsularischen Schutz verletzt wurde. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz h\u00e4ufig die Amici Curiae der Europ\u00e4ischen Union oder der Organisation Amerikanischer Staaten. Schliesslich intervenieren die schweizerischen Beh\u00f6rden auch bei hochrangigen bilateralen Treffen mit amerikanischen Beh\u00f6rden.
Die Schweizerische Botschaft in Washington arbeitet seit Jahren eng mit einer NGO zusammen, die auf das Problem der Todesstrafe spezialisiert ist. Diese NGO bem\u00fcht sich z. B., die Ausbildung von Pflichtverteidigern f\u00fcr F\u00e4lle, die mit der Todesstrafe bestraft werden k\u00f6nnen, zu verbessern. 2005 organisierten unsere Vertretungen in Houston und Chicago in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum f\u00fcr Kulturaussenpolitik in beiden St\u00e4dten eine Ausstellung \u00fcber die Todesstrafe.
3. Wie unter Punkt 2 erw\u00e4hnt, interveniert der Bundesrat in dieser Frage regelm\u00e4ssig. Die n\u00e4chste Gelegenheit f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung auf hochrangiger Ebene bietet die Tagung der Uno-Menschenrechtskommission.
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