Die Generalversammlung der Unesco hat im Oktober 2005 die Konvention zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen mit \u00fcberragender Mehrheit in Paris verabschiedet. Die Schweiz hat sich klar f\u00fcr die Verabschiedung der Konvention ausgesprochen, was sehr zu begr\u00fcssen ist. Sie hat die Erarbeitung der Konvention von Anfang an unterst\u00fctzt und unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Kultur auch aktiv an den Vorarbeiten und Verhandlungen teilgenommen. Es ist \u00e4usserst erfreulich, dass die Schweiz in dieser kulturpolitischen Grundlagendebatte ihre guten Dienste und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge eingebracht hat, die den Durchbruch der Verhandlungen erm\u00f6glichten.
Die kulturelle Vielfalt ist f\u00fcr die Schweiz von h\u00f6chster Bedeutung. Sie bildet die Grundlage unseres Staatsverst\u00e4ndnisses. Es erstaunt deshalb nicht, dass sie in der Bundesverfassung an nicht weniger als sieben Stellen genannt wird. Diese neue Unesco-Konvention ist wichtig, weil damit das in der Schweiz gelebte Prinzip der kulturellen Vielfalt im internationalen Recht verankert wird. Sie anerkennt insbesondere das Recht der Staaten, Massnahmen zur F\u00f6rderung und zum Schutz der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu ergreifen. Darin sind auch Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienvielfalt eingeschlossen.
Damit die Konvention in Kraft tritt, muss sie von mindestens dreissig Staaten ratifiziert werden. Kanada hat diesen Schritt bereits am 25. November 2005 vollzogen.
Es ist von hohem innenpolitischen Interesse, dass das n\u00f6tige Quorum f\u00fcrs Inkrafttreten m\u00f6glichst rasch erreicht wird und die Konvention ihre Wirkungen in absehbarer Zeit entfalten kann. Nachdem die Schweiz sich f\u00fcrs Zustandekommen der Konvention stark engagiert hat, ist darum jetzt auch eine z\u00fcgige Ratifizierung sicherzustellen.
Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er auch der Meinung, dass die Schweiz diese Konvention so rasch als m\u00f6glich ratifizieren sollte? Welcher Fahrplan ist vorgesehen?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass der Schutz und die F\u00f6rderung der kulturellen Vielfalt ein Grundprinzip des sich in Ausarbeitung befindenden Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG) sein sollten? Mit welchen Bestimmungen will er im KFG diesem Prinzip nachkommen?
3. In welcher Art und Weise gedenkt er, die kulturelle Vielfalt - eines unserer fundamentalen verfassungsrechtlichen Prinzipien - auch in anderen internationalen Gremien (EU, WTO) zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird die n\u00f6tigen Schritte zur Ratifikation der Unesco-Konvention zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Unesco-Konvention von 2005) sowie zur Ratifikation der Unesco-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes (Unesco-Konvention von 2003) rasch einleiten. Ziel des Bundesrates ist es, alle f\u00fcr die Schweiz relevanten Unesco-Konventionen im Kulturbereich zu ratifizieren (vgl. Ziel 12 des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2006). Da f\u00fcr den Bereich der Kultur prim\u00e4r die Kantone zust\u00e4ndig sind, k\u00f6nnten diese Unesco-Konventionen als v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zu qualifizieren sein, die wesentliche Interessen der Kantone betreffen. Deshalb ist vor einer allf\u00e4lligen Ratifizierung bzw. Genehmigung der Konventionen durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat beabsichtigt, die Vernehmlassung zu den Unesco-Konventionen von 2005 und 2003 in der zweiten H\u00e4lfte 2006 zu er\u00f6ffnen.
2. Die Schweiz zeichnet sich durch eine grosse kulturelle Vielfalt aus. Dieses Erbe soll gepflegt und auch in Zukunft gesch\u00fctzt werden. Der Grundsatz der kulturellen Vielfalt soll in geeigneter Weise im Bundesgesetz \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung des Bundes sowie im revidierten Pro-Helvetia-Gesetz verankert werden. Das EDI wird dem Bundesrat im Rahmen des Botschaftsentwurfes zu beiden Gesetzen entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass kulturelle G\u00fcter und Dienstleistungen einen symbolischen Sinn zum Ausdruck und zur Vermittlung bringen k\u00f6nnen und dass sie daher unabh\u00e4ngig von ihrem m\u00f6glichen kommerziellen Wert Tr\u00e4ger kultureller Werte und Bedeutungen sind. Diese Auffassung hat der Bundesrat bereits bei den Verhandlungen zur Unesco-Konvention zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vertreten und wird sich auch in Zukunft darauf ausrichten. Deshalb hat sich die Schweiz an der 33. Sitzung der Generalversammlung der Unesco f\u00fcr die vorbehaltlose Verabschiedung der Konvention eingesetzt.
Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass die Schweiz im Rahmen der WTO keine Liberalisierungsangebote in den Bereichen Kultur, Radio und Fernsehen gemacht hat. Das heisst, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit Film, Radio und Fernsehen, Theater, Bibliotheken, Archiven, Museen usw. nicht auf der Verpflichtungsliste stehen. Daher stellt sich die Frage zum jetzigen Zeitpunkt bei der WTO nicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1140566400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1140566400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805754603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134345600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}