Die Invalidenversicherung (IV) benachteiligt mit einer bestimmten Praxis die Versicherten in den Randregionen schwer. Wenn eine invalide Person als f\u00e4hig erkl\u00e4rt wird, eine ihrem Gesundheitszustand entsprechende Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, wendet die IV die Rechtsprechung des Bundesgerichtes an und geht de facto davon aus, dass mit dieser Erwerbst\u00e4tigkeit das Schweizer Durchschnittseinkommen erzielt werden kann, das f\u00fcr Hilfsarbeiten etwa 4500 Franken betr\u00e4gt. In gewissen Regionen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen solchen Lohn erreichen, jedoch die grosse Ausnahme. Im Kanton Jura beispielsweise liegt das durchschnittliche Einkommen nur bei 74 Prozent des schweizerischen Mittels.
Diese Praxis ist ungerecht, denn sie f\u00fchrt dazu, dass die IV-Stellen eine berufliche Umschulung von invaliden Versicherten aus gewissen Gegenden mit der Begr\u00fcndung ablehnen, dass die Versicherten mit dem Erreichen des schweizerischen Durchschnittslohnes eine Erwerbseinbusse von weniger als 20 Prozent erleiden. Angesichts einer solchen Praxis liegt es auf der Hand, dass sich die invaliden Versicherten im Jura oder anderen Randregionen nicht auf eine ihren Gesundheitsproblemen entsprechende Erwerbst\u00e4tigkeit umschulen k\u00f6nnen und deshalb Gefahr laufen, von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig zu werden.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Was h\u00e4lt er von dieser Praxis?
- Ist er nicht auch der Ansicht, dass sie die ohnehin schon benachteiligten Regionen der Schweiz diskriminiert?
- Ist er nicht der Meinung, dass diese Praxis, abgesehen davon, dass sie f\u00fcr gewisse Versicherte zum Verzicht des Anspruches auf Leistungen f\u00fchrt, auch das Budget der betroffenen Kantone und Gemeinden zu sehr belastet?
- W\u00e4re es nicht an der Zeit, dieser sowohl f\u00fcr invalide Versicherte als auch f\u00fcr Kantone und Gemeinden verheerenden Situation ein Ende zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss heutiger Rechtslage besteht grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Umschulung, wenn der massgebende Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die bisherige Erwerbst\u00e4tigkeit unzumutbar machen bzw. l\u00e4ngerdauernd einen Minderverdienst von rund 20 Prozent verursachen. Dieser Prozentsatz wird nach den gleichen Grunds\u00e4tzen bemessen wie der Invalidit\u00e4tsgrad beim Rentenanspruch. F\u00fcr dessen Bestimmung k\u00f6nnen Tabellenl\u00f6hne (schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik) beigezogen werden, wenn die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr zumutbare neue Erwerbst\u00e4tigkeit aufgenommen hat.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Lohnstrukturerhebung die zurzeit einzige und auch beste Datengrundlage darstellt, um im Rahmen der Bemessung des Invalidit\u00e4tsgrades ein Validen- oder Invalideneinkommen zu ermitteln, sofern kein tats\u00e4chliches Einkommen vorliegt. Es ist allerdings so, dass in der Lohnstrukturerhebung die regionalen Lohnunterschiede nicht umfassend ber\u00fccksichtigt werden. Gleichwohl werden aber sieben Grossregionen unterschieden, was diese Problematik entsprechend relativiert.
Derzeit gibt es keine ausreichend genauen statistischen Grundlagen, um die regionalen Lohnunterschiede auf Kantonsebene oder gar auf Ebene einzelner Regionen der Kantone zu eruieren. Nach Ansicht des Bundesrates wird mit der Unterteilung in sieben Grossregionen einerseits eine einheitliche Anwendung des Gesetzes sichergestellt und andererseits keine Diskriminierung einzelner Regionen vorgenommen. Diesbez\u00fcglich gilt es auch zu bedenken, dass aufgrund der heutigen Mobilit\u00e4t durchaus davon ausgegangen werden kann, dass f\u00fcr die Versicherten in gewissen F\u00e4llen auch Arbeitspl\u00e4tze \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus in Betracht gezogen werden k\u00f6nnen.
Die Anwendung der oben umschriebenen Instrumente f\u00fchrt nicht dazu, dass in Kantonen oder Regionen mit tieferem Lohnniveau keine Umschulungen mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Den IV-Stellen stehen gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten offen, um in jedem Fall eine hinreichend individuelle Abkl\u00e4rung vorzunehmen. Es gilt auch zu bedenken, dass eine erfolgreiche berufliche Wiedereingliederung durchaus bereits mit einer Arbeitsvermittlung und nicht in jedem Fall mit einer kostenintensiven Umschulung vorgenommen werden kann.
Eine Auswertung der letzten f\u00fcnf Jahre \u00fcber die Zusprachen von beruflichen Massnahmen im Allgemeinen und Umschulungen im Speziellen zeigt zudem, dass im Kanton Jura im gesamtschweizerischen Vergleich zur aktiven Wohnbev\u00f6lkerung \u00fcberdurchschnittlich viele Umschulungen und berufliche Massnahmen zugesprochen werden, mehr als beispielsweise in den Kantonen Genf oder Z\u00fcrich.
Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb eine \u00c4nderung der heutigen Praxis in diesem Bereich nicht f\u00fcr angezeigt. Er erwartet jedoch, dass der IV f\u00fcr eine Senkung der Neurenten, und damit auch f\u00fcr eine verst\u00e4rkte berufliche Eingliederung, die in der 5. IV-Revision vorgesehenen Instrumente (Fr\u00fcherfassung, Fr\u00fchintervention, Integrationsmassnahmen) rasch zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
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