Am vergangenen 24. Oktober 2005 wurde in den Medien berichtet, dass insgesamt 2 Milliarden Euro Ausland-Hilfsgelder f\u00fcr Bosnien-Herzegowina verschwunden seien.
Entsprechende Meldungen beriefen sich auf Tihomir Gligoric, den Vorsitzenden der parlamentarischen Spendenkommission Bosniens. Diese Kommission habe einerseits den Eingang von insgesamt 5,5 Milliarden Euro Hilfsgelder aus der ganzen Welt innert der letzten zehn Jahre registriert. Bosniens Regierung behaupte indessen, es seien bloss 3,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern eingegangen.
Gem\u00e4ss dem Vorsitzenden der Spendenkommission m\u00fcssten rund 2 Milliarden Euro erhaltener Hilfsgelder als \"verschollen\" erkl\u00e4rt werden.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Auskunft, ob der uneingeschr\u00e4nkte Nachweis zu erbringen sei, dass keine aus der Schweiz nach Bosnien geflossenen Hilfsgelder zu diesem \"verschollenen Teil\" des Spendenflusses ins Balkanland geh\u00f6ren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. \u00dcber den Umfang der gesamten internationalen Hilfe, die seit Kriegsende in Bosnien-Herzegowina eingesetzt wurde, gibt es keine vollumf\u00e4nglichen Daten. Differenzen zwischen den versprochenen und tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen bedeuten nicht, dass Differenzbetr\u00e4ge einfach als \"verschollen\" zu erkl\u00e4ren sind.
Im Oktober 2003 setzte das bosnische Parlament eine Spendenkommission unter der Leitung von Tihomir Gligoric ein, um die H\u00f6he der Hilfsgelder zu eruieren. Mittels Fragebogen wurden die bosnischen Gemeinden eingeladen, Hilfszuwendungen bekannt zu geben. Auf dieser Basis wurde das gesamte Hilfsaufkommen auf 5,5 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Aufgrund von Erfassungsschwierigkeiten wurde von der Spendenkommission eine bessere Erfassungsart vorgeschlagen, die aus Kostengr\u00fcnden aber von der Regierung abgelehnt wurde.
Das Aussenhandelsministerium ist f\u00fcr die Koordination der Hilfe der Geberl\u00e4nder mit Ausnahme der EU zust\u00e4ndig. Dieses Ministerium ver\u00f6ffentlichte 2004 einen Bericht zur internationalen Hilfe, die Bosnien-Herzegowina seit Kriegsende erhielt. Der Bericht sch\u00e4tzt die H\u00f6he der im Zeitraum 1996-2002 eingesetzten internationalen Hilfsgelder auf 3,5 Milliarden Euro. Die Berechnungen beruhen auf den freiwilligen Angaben von multilateralen und bilateralen Gebern und verwenden u. a. Informationen aus internationalen Projektabkommen, die mit der bosnischen Regierung und den Entit\u00e4tsregierungen abgeschlossen wurden. Das Aussenhandelsministerium selbst wies auf erhebliche Berechnungsm\u00e4ngel hin. So wurden beispielsweise die umfangreichen Hilfsleistungen der Europ\u00e4ischen Union nicht erfasst.
Tatsache ist, dass sowohl bilaterale wie multilaterale Geber jederzeit Rechenschaft \u00fcber die Verwendung ihrer Gelder ablegen k\u00f6nnen. Gewichtige bilaterale und multilaterale Geber erfassen ihre Beitr\u00e4ge in Jahresberichten. Das UN-Entwicklungsprogramm legt beispielsweise einen Jahresbericht vor, der \u00fcber den Mitteleinsatz und die Resultate der Zusammenarbeit dieser Organisation detailliert informiert. Dieser Bericht st\u00fctzt sich auf operationelle T\u00e4tigkeitsberichte sowie interne und externe Pr\u00fcfungsberichte ab.
2. Der Bundesrat kann best\u00e4tigen, dass keine schweizerischen Hilfsgelder in Bosnien-Herzegowina \"verschollen\" sind. Die Verwendung der Hilfsgelder ist in Projektabkommen, die mit dem Aussenhandelsministerium sowie mit den federf\u00fchrenden Ministerien und Institutionen auf Entit\u00e4ts- und Gemeindeebene abgeschlossen werden, genau geregelt. Sie werden \u00fcber internationale und lokale Hilfsorganisationen umgesetzt oder werden - im Falle der Seco-Projekte - direkt an multilaterale Partner, schweizerische Konsulenten und Lieferanten ausbezahlt. Die H\u00f6he der eingesetzten Finanzmittel und der Verwendungszweck sind jederzeit bekannt. Zudem unterliegt die schweizerische Hilfe in Bosnien-Herzegowina einem rigorosen internen und externen Kontrollsystem. Dieses umfasst halbj\u00e4hrliche Fortschritts- und Finanzpr\u00fcfberichte sowie regelm\u00e4ssige \u00dcberwachungsmissionen. Externe Buchpr\u00fcfungen werden durchgef\u00fchrt und Projektresultate intern und extern evaluiert.
Im Konkursfall BH-Banka wurden im November 1998 schweizerische Unterst\u00fctzungsgelder in der H\u00f6he von 1,5 Millionen Schweizerfranken blockiert. Diese Gelder k\u00f6nnen in keiner Weise als \"verschollen\" gelten. In regelm\u00e4ssigen Schritten wird die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te informiert, was unternommen wird, um die blockierten Gelder zur\u00fcck zu erhalten. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten R\u00fcckerstattungen in der H\u00f6he von 660 000 Schweizerfranken erreicht werden. Weitere Massnahmen zur Liquidierung von BH-Banka-Aktiven sind im Gange.
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