Im Anschluss an meine Anfrage 05.1093 ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde der DAP zu irgendeinem Zeitpunkt \u00fcber die Landungen von CIA-Maschinen in Genf bzw. auf anderen Schweizer Flugh\u00e4fen informiert? Wenn ja, wann und welchen Inhaltes waren diese Informationen?
- Hat der DAP in irgendeiner Form mit anderen europ\u00e4ischen Diensten bzw. der CIA hinsichtlich \u00dcbersteIlungen von mutmasslichen Terroristen zusammengearbeitet?
- In Paris betreibt die CIA ein Anti-Terrorzentrum, wo Nachrichtendienste aus Frankreich, Deutschland, Grossbritannien usw. vertreten sein sollen. Ist der DAP auch dort vertreten bzw. hat er andere Kontakte zu diesem Zentrum?
- Hat der DAP irgendwelche Hinweise auf geheime CIA-Gef\u00e4ngnisse in Europa oder anderen Regionen?
- Maher Arar flog im September 2002 via Z\u00fcrich nach New York, wo er verhaftet wurde. War der DAP \u00fcber Arars Transitaufenthalt in Z\u00fcrich informiert? Hat der DAP ihn damals observiert oder sonstwie in diesem Fall mit den USA-Partnern zusammengearbeitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (DAP) hat keinen gesetzlichen Auftrag, um die Landungen von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Flugzeugen auf Schweizer Flugh\u00e4fen und Flugfeldern zu kontrollieren. Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren von Flugzeugen, die in der Schweiz starten oder landen, nur kontrollieren, wenn konkrete Anhaltspunkte das Vorliegen von staatsschutzrelevanten Sachverhalten vermuten lassen. Desgleichen k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nur eingreifen, wenn konkrete Verdachtsmomente im Sinne des Strafrechtes bestehen. In der Vergangenheit bis heute bestanden keine Hinweise, die es erlauben w\u00fcrden, einen direkten Zusammenhang zwischen den fraglichen Landungen und widerrechtlichen Handlungen der CIA herzustellen.
Der DAP hat weder je mit anderen Nachrichten- oder Sicherheitsdiensten hinsichtlich rechtswidriger \u00dcberstellungen von mutmasslichen Terroristen zusammengearbeitet, noch war er auf irgendwelche Weise in solche Handlungen involviert. Jegliche Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Diensten erfolgt nach den Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Der DAP ist in einem solchen von den Medien angef\u00fchrten \"Zentrum\" nicht vertreten und unterh\u00e4lt auch keine entsprechenden Kontakte mit diesem. Der Bundesrat erinnert in dieser Sache daran, dass alle Kontakte des DAP mit ausl\u00e4ndischen Nachrichten-, Sicherheits- und Polizeidiensten, in einem bi- wie multilateralen Rahmen, Gegenstand der konstanten Aufsicht durch den Bundesrat und durch die Delegation der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen sind.
Der DAP ist f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz zust\u00e4ndig. Die Bearbeitung und die aktive Beschaffung von Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Gef\u00e4ngnisse sind nicht Teil seines gesetzlichen Auftrages. Der DAP besitzt deshalb keine Informationen \u00fcber angebliche geheime Gef\u00e4ngnisse der CIA in Europa oder in anderen Regionen der Welt.
Dem DAP lagen zum Zeitpunkt des Transits von Maher Arar keine Informationen \u00fcber ihn vor und er hat folglich in diesem Zusammenhang auch keine Massnahmen getroffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1141948800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103687743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}