Im Anschluss an meine Anfrage 05.1093 ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Sind die drei CIA-Jets mit den Nummern N379 (sp\u00e4ter N8068V und N44982), N313P (sp\u00e4ter N4476S) und N85VM (sp\u00e4ter N227SV) zwischen dem 11. September 2001 bis Ende 2002 in der Schweiz gelandet oder haben sie die Schweiz \u00fcberflogen? Wenn ja, wann?
- Haben andere in der internationalen Presse als CIA-Flugzeuge enttarnte Maschinen vom September 2001 bis heute \u00dcberfl\u00fcge oder Landungen in der Schweiz get\u00e4tigt? (Die wichtigsten Registraturen k\u00f6nnten nachgeliefert werden.)
- Hat er von den USA Passagier- und Crewlisten f\u00fcr jeden nachweislichen \u00dcberflug und f\u00fcr jede nachweisliche Landung von CIA-Maschinen in der Schweiz verlangt? Wenn nein, ist er bereit, dies zu tun?
- Hat er oder eine andere Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft, ob sich zu den Zeitpunkten, an denen die genannten CIA-Flugzeuge auf Schweizer Flugh\u00e4fen standen, von Italien international gesuchte oder andere CIA-Agenten unter den G\u00e4sten von \u00f6rtlichen Hotels befanden? Wenn nein, ist er bereit, diese \u00dcberpr\u00fcfung machen zu lassen?
- Hat er \u00fcberpr\u00fcft, warum sich der von Italien wegen Entf\u00fchrung gesuchte CIA-Agent Robert Sheldon Lady sowie mindestens zwei weitere Kommandomitglieder nach der Entf\u00fchrung des Imams Abu Omar zwei Mal in Z\u00fcrich aufhielten? Wenn ja, was ergaben diese \u00dcberpr\u00fcfungen? Wenn nein, ist er bereit, dies auf geeignetem Weg zu \u00fcberpr\u00fcfen?
- Hat er \u00fcberpr\u00fcft, ob eine der beiden Maschinen, mit denen Abu Omar via Ramstein nach Kairo verschleppt wurde, den Schweizer Luftraum ben\u00fctzte? Wenn ja, was ergab diese \u00dcberpr\u00fcfung? Wenn nein, ist er bereit, diese \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"- Gem\u00e4ss den Ermittlungen flog der Jet mit der Nummer N379P (sp\u00e4ter N8068V und N44982) zwischen 2001 und 2002 zehnmal \u00fcber die Schweiz. Der Jet mit der Nummer N313P (sp\u00e4ter N4476S) durchquerte den Schweizer Luftraum am 24. November 2002 und am 1. Dezember 2002. Der Jet mit der Nummer N85VM (sp\u00e4ter N227SV) flog am 8. November 2002, am 12. November 2002 und am 22. November 2002 \u00fcber die Schweiz.
- Neben den in der Interpellation erw\u00e4hnten Jets haben auch andere Flugzeuge das Schweizer Hoheitsgebiet in der Zeit von September 2001 bis heute \u00fcberflogen. Zwischen dem 24. Dezember 2003 und dem 25. Januar 2004 gab es vier Landungen in Genf Cointrin. Der Bundesrat verf\u00fcgt jedoch weder im Falle der obenerw\u00e4hnten Jets, noch im Falle der \u00fcbrigen Flugzeuge \u00fcber Beweise, dass es sich um CIA-Fl\u00fcge handelte, die f\u00fcr den illegalen Gefangenentransport benutzt worden w\u00e4ren.
- Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0c des \u00dcbereinkommens \u00fcber die internationale Zivilluftfahrt, dem die Schweiz beigetreten ist, besagt, dass \"ein Staatsluftfahrzeug eines Vertragsstaates das Hoheitsgebiet eines anderen Staates nur \u00fcberfliegen oder dort landen darf, wenn es eine Bewilligung durch besondere Vereinbarung erhalten hat\". Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des \u00dcbereinkommens haben alle im Nichtlinienflugverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge der Vertragsstaaten das Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates einzufliegen, es ohne Landung zu \u00fcberfliegen und nichtgewerbliche Landungen durchzuf\u00fchren, ohne vorher eine Genehmigung einholen zu m\u00fcssen. In allen oben erw\u00e4hnten F\u00e4llen handelte es sich um nichtgewerbliche Fl\u00fcge. Gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht muss die Identit\u00e4t der Passagiere bei solchen Fl\u00fcgen nicht bekannt gegeben werden. In der Praxis w\u00e4re eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Identit\u00e4t kaum m\u00f6glich. Bis jetzt gibt es keine Beweise f\u00fcr CIA-Operationen auf Schweizer Hoheitsgebiet oder im schweizerischen Luftraum, bei denen die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechtes oder des Schweizer Rechtes verletzt worden w\u00e4ren. Trotzdem hat der Bundesrat die amerikanischen Beh\u00f6rden um weitere Informationen zu diesen Landungen in Genf Cointrin gebeten, sobald er davon erfahren hatte, d. h. im Juni 2005.
Die angeblichen Aufenthalte der von Italien wegen Entf\u00fchrung gesuchten CIA-Agenten in Schweizer Hotels sind Gegenstand von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Den erfolgten Nachforschungen zufolge soll ein von Aviano gestartetes Flugzeug auf dem Weg nach Ramstein am 17. Februar 2003 \u00fcber die Schweiz geflogen sein. Ob Abu Omar an Bord war, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates. Die amerikanischen Beh\u00f6rden wurden um Erl\u00e4uterungen gebeten, und die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1141948800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805356593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}