Die Lula-Gruppe (Brasilien, Chile, Frankreich, Spanien, Deutschland und Algerien) lud auf dem Uno-Gipfel \"Millennium-plus-5\" vom September 2005 alle Staaten zu einer internationalen Konferenz im Februar 2006 in Paris ein, um \u00fcber das Pilotprojekt, eine Abgabe auf Flugtickets einzuf\u00fchren, und m\u00f6gliche andere erg\u00e4nzende Initiativen zu diskutieren. 66 L\u00e4nder haben bereits eine Resolution zugunsten einer solchen Abgabe unterzeichnet.
Wird der Bundesrat an dieser Konferenz teilnehmen?
Falls der Bundesrat nicht teilnehmen wird, kann er die Gr\u00fcnde daf\u00fcr anf\u00fchren und die Konsequenzen seines Fernbleibens beurteilen?
Welche Vorschl\u00e4ge wird die Schweizer Delegation im Falle einer Teilnahme einbringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz wurde zur Teilnahme an der Konferenz \"Solidarit\u00e9 et mondialisation. Des financements innovants pour le d\u00e9veloppement et contre les pand\u00e9mies\" eingeladen. Diese findet vom 28. Februar bis 1. M\u00e4rz 2006 in Paris statt. An der Konferenz werden neue Finanzierungsinstrumente f\u00fcr die Entwicklungsfinanzierung diskutiert. Im Speziellen steht die Einf\u00fchrung eines Solidarit\u00e4tsbeitrages auf Flugtickets zur Debatte. Ein Teil der erwarteten Einnahmen sollte im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden. Frankreich schl\u00e4gt im Weiteren die Schaffung einer \"Facilit\u00e9 internationale d'achats de m\u00e9dicaments\" vor.
Die Initiative f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Solidarit\u00e4tsbeitrages auf Flugtickets wird von Frankreich sowie f\u00fcnf weiteren Staaten (Algerien, Brasilien, Chile, Deutschland und Spanien) unterst\u00fctzt. Frankreich hat als erstes Land \u00fcber die Einf\u00fchrung einer solchen Abgabe entschieden (ab dem 1. Juli 2006). Luxemburg, Norwegen und Schweden haben Interesse an der Initiative angemeldet. Bis heute zeichnet sich im internationalen Umfeld allerdings noch kein Konsens bez\u00fcglich der Initiative ab.
Im Rahmen der Diskussionen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklungsfinanzierung hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit verschiedentlich mit den neuen Finanzierungsmechanismen - darunter auch der Solidarit\u00e4tsbeitrag auf Flugtickets - befasst. Anl\u00e4sslich der Klausursitzung vom 18. Mai 2005 hat sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich gegen eine Beteiligung der Schweiz an einem weltweiten Besteuerungssystem oder an einer allgemeinen Finanzierungsfazilit\u00e4t (IFF) ausgesprochen. In seiner Stellungnahme am Fr\u00fchjahrstreffen der Bretton-Woods-Institutionen im letzten Jahr wie auch in seinem Antwortbrief an den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Chirac hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er grunds\u00e4tzlich eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die Mobilisierung von Mitteln f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit \u00fcber den regul\u00e4ren Budgetmechanismus habe. Trotz Vorbehalten gegen\u00fcber den neuen Finanzierungsmechanismen zeigte sich die Schweiz jedoch bereit, die M\u00f6glichkeit eines Solidarit\u00e4tsbeitrages auf Flugtickets oder einer auf den Bereich der Immunisierung begrenzten IFF zu pr\u00fcfen, falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergeben sollte.
Die Schweiz wird die weiteren Entwicklungen und den Fortschritt bei der Umsetzung des Solidarit\u00e4tsbeitrages in beteiligten Staaten aufmerksam weiter verfolgen. Die Schweiz wird sich an der von der franz\u00f6sischen Regierung organisierten internationalen Konferenz zu innovativen Finanzierungsmechanismen beteiligen. Sie wird an der Konferenz die Position des Bundesrates vertreten und sich \u00fcber die neuen Entwicklungen informieren.
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