In der \u00f6sterreichischen Presse wurde ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet, dass in der Nacht vom 16. zum 17. November ein kroatischer Staatsangeh\u00f6riger von 48 Jahren, der \u00fcber eine Schweizer Aufenthaltsbewilligung verf\u00fcgt, am Grenzposten Nickelsdorf (\u00d6sterreich) nach einer Kontrolle seiner Identit\u00e4tspapiere verhaftet wurde, weil ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids gegen ihn besteht.
1. Ist der Bundesrat \u00fcber diesen Vorfall informiert?
2. Wie ist es m\u00f6glich, dass eine Person, gegen die ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids vorliegt, legal in der Schweiz lebt, ohne dass diesem Haftbefehl zur Auslieferung in irgendeiner Weise Folge geleistet wird?
3. Haben die Fremdenpolizeibeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone f\u00fcr die Erstellung oder Erneuerung von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen Zugang zu Informationen dieser Art?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr m\u00f6glich oder sogar wahrscheinlich, dass sich in der Schweiz andere Personen aufhalten, die im Ausland wegen Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht (Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit) gesucht werden?
5. Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um in diesen Fragen eine aktivere Rolle zu spielen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Weder die \u00f6sterreichischen noch die kroatischen Beh\u00f6rden haben die schweizerischen Beh\u00f6rden \u00fcber die in \u00d6sterreich erfolgte Festnahme orientiert. Zu einer derartigen Orientierung bestehen weder staatsvertragliche Verpflichtungen noch sind solche Orientierungen - zumindest unmittelbar nach der Festnahme - \u00fcblich.
2. Gegen den Betroffenen und zahlreiche weitere Verd\u00e4chtige bestehen internationale Fahndungsersuchen von Interpol Zagreb vom M\u00e4rz 2004. Das f\u00fcr Auslieferungsfragen zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Justiz hat diese Ersuchen im Mai 2004 erhalten und - nach deren Pr\u00fcfung - im Oktober 2004 die Personen zur Verhaftung im Ripol ausschreiben lassen. Anl\u00e4sslich der Eingabe des Fahndungsauftrags gegen die nun in \u00d6sterreich festgenommene Person wurde festgestellt, dass diese im Kanton Graub\u00fcnden wohnhaft und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist. Weil die daraufhin erfolgte genauere Pr\u00fcfung ergab, dass die Darstellung des fraglichen Sachverhaltes im kroatischen Ersuchen mangelhaft war, hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz statt einer Festnahme die kroatischen Beh\u00f6rden orientiert und namentlich darauf hingewiesen, dass die dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten zu wenig konkret sind, um in der Schweiz eine Auslieferungshaft anzuordnen. Den kroatischen Beh\u00f6rden wurde empfohlen, direkt ein formelles Auslieferungsersuchen einzureichen. Diese haben im Dezember 2004 zugesichert, ein derartiges Ersuchen einzureichen. Weil ein solches Ersuchen jedoch nicht eintraf, hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz im September 2005 die kroatischen Beh\u00f6rden gemahnt.
3. Die fragliche Person erhielt seit 1980 regelm\u00e4ssig Saisonbewilligungen. 1997 erhielt sie aufgrund von Sonderbestimmungen bez\u00fcglich ehemaliger langj\u00e4hriger Saisonangestellter eine Jahresbewilligung. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2004 wurde die Jahresbewilligung durch das Amt f\u00fcr Polizeiwesen des Kantons Graub\u00fcnden nicht mehr verl\u00e4ngert. Gleichzeitig wurde der Ausl\u00e4nder aus dem Kanton weggewiesen, weil er nicht mehr erwerbst\u00e4tig und damit der urspr\u00fcngliche Zulassungsgrund nicht mehr erf\u00fcllt war. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz informierte via Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) den Kanton Graub\u00fcnden im November 2004 \u00fcber die Anfrage von Interpol Zagreb. Es stellte sich heraus, dass es sich in diesem Fall um die bereits mit Verf\u00fcgung vom Oktober 2004 weggewiesene Person handelt; damit er\u00fcbrigte sich eine weitere Amtshandlung durch den Kanton. Die gegen die Wegweisungsverf\u00fcgung erhobene Beschwerde wurde am 19. September 2005 vom Kanton Graub\u00fcnden abgewiesen. Die rechtskr\u00e4ftige kantonale Wegweisungsverf\u00fcgung wurde in der Folge auf Antrag des Kantones durch das BFM am 21. November 2005 auf die ganze Schweiz ausgedehnt. Am 28. November 2005 wurde \u00fcber die fragliche Person eine Einreisesperre verh\u00e4ngt.
Aus dem vorstehenden Ablauf ergibt sich zusammenfassend, dass die Aufenthaltsbewilligung lange vor der Existenz des kroatischen Fahndungsersuchens erteilt worden ist.
Grunds\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcft der Kanton bei jeder Aufenthaltserteilung und -verl\u00e4ngerung die Ripol-Ausschreibungen.
4. Es kann nie ausgeschlossen werden, dass sich ausl\u00e4ndische Personen, welche von anderen Staaten wegen Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht werden, in der Schweiz aufhalten. Denkbar ist namentlich, dass gar kein ausl\u00e4ndisches Fahndungsersuchen existiert, nicht an die Schweiz gerichtet wurde oder eine gesuchte Person illegal bzw. unter falscher Identit\u00e4t auftritt.
5. Auch beim Verdacht der Begehung von sehr schwerwiegenden Straftaten m\u00fcssen die gesetzlichen Voraussetzungen genau beachtet werden. Die schweizerischen Auslieferungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zudem nur im Rahmen ausl\u00e4ndischer Ersuchen t\u00e4tig werden. Eine verfr\u00fchte Festnahme k\u00f6nnte die Chancen einer Auslieferung gegebenenfalls beeintr\u00e4chtigen.
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