Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Grossen Rates des Kantons Wallis ver\u00f6ffentlichte Ende August 2005 einen Bericht, der sich mit der Problematik der erwerbst\u00e4tigen Asylsuchenden befasst. Der Bericht wirft eine Reihe von Problemen und Fragen auf, die den Bund betreffen, der ja im Asylbereich Partner der Kantone ist. Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen; es geht dabei um die doppelten Schuldenr\u00fcckzahlungen, zu denen die erwerbst\u00e4tigen Asylsuchenden vom Kanton Wallis verpflichtet wurden.
1. Hatte der Kanton Wallis das Recht, w\u00e4hrend der f\u00fcnf Jahre 1992 bis 1996 von den Asylsuchenden Schuldenr\u00fcckzahlungen zu verlangen?
2. Hatte er das Recht, die R\u00fcckerstattung der effektiven Kosten zu verlangen, statt sich auf die verg\u00fctbaren oder pauschalen Kosten zu beschr\u00e4nken?
3. Wenn ja, welche gesetzlichen Grundlagen und Weisungen des Bundes gaben dem Kanton Wallis das Recht, die Bestimmungen zu den Sicherheitskonten nicht anzuwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Pflicht, Sozialhilfekosten zur\u00fcckzuerstatten und f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00fcrsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten Sicherheit zu leisten, wurde am 1. Januar 1992 eingef\u00fchrt. Diese sogenannte Sicherheits- und R\u00fcckerstattungspflicht (SiR\u00fcck) ist ausschliesslich bundesrechtlich geregelt, was bedeutet, dass parallel dazu keine kantonalen R\u00fcckzahlungen f\u00fcr F\u00fcrsorgeleistungen, welche der Bund den Kantonen verg\u00fctet, verlangt werden k\u00f6nnen. Nicht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist es, wenn die Kantone Sicherheiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche, nicht vom Bund abgegoltene kantonale Ausgaben (z. B. Mietzinskautionen, Wohnungseinrichtungen usw.) im Asylbereich verlangen, sofern daf\u00fcr die erforderlichen kantonalen gesetzlichen Grundlagen bestehen.
Der Kanton Wallis verf\u00fcgte mit den Weisungen des kantonalen F\u00fcrsorgedienstes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vom 23. Februar 1987 \u00fcber eine rechtliche Grundlage, welche vorsah, dass erwerbst\u00e4tige Personen einen Beitrag an die F\u00fcrsorgekosten zu leisten haben. Im Zuge der Einf\u00fchrung der SiR\u00fcck sowie der anschliessenden weiteren Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen im Asylbereich auf Ebene Bund hat der Kanton Wallis seine rechtlichen Grundlagen 1996 und 2002 ge\u00e4ndert und dabei auch die Sicherheitsleistungen neu geregelt.
2. Bund und Kantone stehen in einem subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis, in dem der Bund die Kantone f\u00fcr die von ihnen im Asylbereich zu erbringenden Leistungen pauschal abgilt. Die Kantone ihrerseits stehen in einem f\u00fcrsorgerechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Asylsuchenden und k\u00f6nnen die Ausgestaltung ihrer Leistungen selbst bestimmen. Die SiR\u00fcck des Bundes sieht pauschale Beitr\u00e4ge vor und arbeitet mit Regelvermutungen, welche bei Vorliegen von Belegen umgestossen werden k\u00f6nnen. Wie der Kanton allf\u00e4llige weitere, nicht die Sozialhilfeleistungen des Bundes betreffende Beitragsleistungen erhebt, bleibt ihm \u00fcberlassen, solange er dies in seinen rechtlichen Grundlagen regelt. Die Normen f\u00fcr die Berechnung der Finanzhilfe f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene im Kanton Wallis vom 23. M\u00e4rz 2001 sehen in Artikel\u00a08 f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige Beitragsleistungen an die effektiven Kosten vor.
3. Die rechtlichen Erlasse des Bundes im Bereich der SiR\u00fcck sind f\u00fcr die Kantone bindend. Kantonaler Handlungsspielraum besteht dort, wo die Kantone f\u00fcr andere als die vom Bund erstatteten Sozialhilfeleistungen Sicherheiten verlangen und daf\u00fcr die n\u00f6tigen kantonalen rechtlichen Grundlagen schaffen.
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