Der iranische Staatspr\u00e4sident Mahmud Ahmadinedschad hat am Mittwoch, 14. Dezember 2005 in der s\u00fcdostiranischen Stadt Sahedan an einer Kundgebung vor mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Holocaust als Mythos bezeichnet. Mit antisemitischen \u00c4usserungen hat Ahmadinedschad in den vergangenen Tagen wiederholt internationale Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Bereits in der Woche zuvor \u00e4usserte er Zweifel am Massenmord am j\u00fcdischen Volk und sprach sich daf\u00fcr aus, Israel nach Deutschland oder \u00d6sterreich zu verlegen. Diese neuerlichen antisemitischen \u00c4usserungen Ahmadinedschads sind schockierend und v\u00f6llig inakzeptabel. Sie sind angesichts des iranischen Atomprogramms auch eine Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hat der Bundesrat auf die verschiedenen antisemitischen \u00c4usserungen des iranischen Staatspr\u00e4sidenten in den vergangenen Wochen reagiert?
2. Wie setzt sich der Bundesrat auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Verurteilung von Iran ein?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation bez\u00fcglich der Gew\u00e4hrung der Menschenrechte im Iran? Hat er diesbez\u00fcglich bei der iranischen Regierung interveniert?
4. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der j\u00fcngsten Entwicklung die Zukunft des Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und Iran?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat gegen die \u00c4usserungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad bez\u00fcglich Israel und zum Holocaust sofort und scharf protestiert und diese Haltung mittels der Pressemitteilungen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) vom 27.Oktober 2005, vom 29. Oktober 2005 und vom 9. Dezember 2005 \u00f6ffentlich gemacht. Am 26.Oktober 2005 und erneut am 12. Dezember 2005 wurde der iranische Botschafter ins EDA gebeten, wo ihm vom Leiter der f\u00fcr die bilateralen Beziehungen mit Iran zust\u00e4ndigen Abteilung die Haltung der Schweiz unmissverst\u00e4ndlich dargelegt worden ist. Alle Mitglieder der Uno haben die Pflicht, auf jede gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Uno-Charta unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten. Eine Relativierung der Verbrechen des Holocausts ist f\u00fcr die Schweiz inakzeptabel.
2. Die \u00c4usserungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad bez\u00fcglich Israel und zum Holocaust wurden weltweit scharf verurteilt. Sowohl der Uno-Generalsekret\u00e4r, der Pr\u00e4sident des Uno-Sicherheitsrates wie auch die britische EU-Pr\u00e4sidentschaft nannten diese inakzeptabel. Diese Position vertritt auch die Schweiz und mit ihr eine grosse Anzahl andere Staaten. Die Schweiz hat gemeinsam mit 89 anderen Staaten eine Resolution der Uno-Generalversammlung mitunterzeichnet, mit der u. a. jede Leugnung des Holocausts verurteilt wird und die den 27. Januar als internationalen Holocaust-Gedenktag einf\u00fchrt. Diese Resolution wurde am 1. November 2005 im Konsens angenommen.
3. Die Situation der Menschenrechte in Iran ist nach wie vor sehr problematisch. F\u00fcr die Schweiz beunruhigend sind insbesondere folgende Themen: Todesstrafe, Folter, K\u00f6rperstrafen, fehlende Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und Diskriminierungen gegen\u00fcber Frauen. Allerdings bestehen auf iranischer Seite sichtbare Bestrebungen, beispielsweise in den Bereichen Strafrecht und Strafvollzug, Reformen durchzuf\u00fchren. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz in der diesj\u00e4hrigen Uno-Generalversammlung eine Resolution zur Menschenrechtslage in Iran mitunterzeichnet. Bilateral interveniert die Schweiz nebst den Dialogrunden regelm\u00e4ssig mit Demarchen. In j\u00fcngster Vergangenheit haben sich solche Interventionen vor allem gegen die Hinrichtung von Jugendlichen oder Mitgliedern besonders verletzlicher Gruppen (Homosexuelle), die Ausf\u00fchrung von K\u00f6rperstrafen sowie die Unterdr\u00fcckung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gerichtet.
4. Der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und Iran besteht seit Oktober 2003. Das EDA ist der Auffassung, dass die bisherigen Dialogrunden sowie die Menschenrechtsarbeit vor Ort bisher positive Ans\u00e4tze gezeigt haben. Deshalb ist die Schweiz grunds\u00e4tzlich an einer Fortf\u00fchrung interessiert, vorausgesetzt, dass auch Iran konstruktive Dialogbereitschaft zeigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Mario","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1139961600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799588060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}