Per 1. Januar 2006 strich das Parlament die bisher durch den Staat bezahlte Krankenversicherung bei Angeh\u00f6rigen des Instruktionskorps, des Festungswachtkorps, des \u00dcberwachungsgeschwaders, sowie anderer Personengruppen. Damit m\u00fcssen diese Angestellten auf einen wesentlichen Lohnbestandteil verzichten. Neu sollen diese Personen ihre Krankenversicherung privat wahrnehmen. Dieser Umstand veranlasst mich zu folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Suva entgegen dem Willen des Parlamentes ab dem neuen Jahr die Krankenversicherung von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen durchf\u00fchrt?
2. Wie sieht diese Versicherung im Detail aus?
3. Ist durch diese Versicherungsl\u00f6sung bei der Suva f\u00fcr die betroffenen Personen der Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit gem\u00e4ss KVG gew\u00e4hrleistet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Milit\u00e4rpersonal ist gegen Unfall und Krankheit weiterhin bei der Milit\u00e4rversicherung versichert. Daran hat sich mit dem organisatorischen Transfer der F\u00fchrung der Milit\u00e4rversicherung zur Suva per 1. Juli 2005 nichts ge\u00e4ndert.
Unabh\u00e4ngig vom Transfer bezahlen die beruflich Versicherten bei der Milit\u00e4rversicherung ab 1. Januar 2006 zum ersten Mal Pr\u00e4mien. Damit will man erreichen, dass die beruflich Versicherten eine \u00e4hnliche finanzielle Belastung haben wie die \u00fcbrigen Bundesangestellten. Diese Massnahme wurde vom Parlament im Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 \u00fcber das Entlastungsprogramm 2003 beschlossen. Da f\u00fcr die beruflich Versicherten die Milit\u00e4rversicherung obligatorisch ist, sind sie gem\u00e4ss Gesetz nicht der Unfallversicherung oder Krankenversicherung unterstellt. Die Milit\u00e4rversicherung \u00fcbernimmt f\u00fcr diese Personen die Rolle der Unfall- und Krankenversicherung.
1. Die Suva bietet keine Krankenversicherung f\u00fcr das Milit\u00e4rpersonal an. Sie f\u00fchrt die Milit\u00e4rversicherung, die weiterhin besteht und weiterhin Leistungen ausrichtet.
2. Die Leistungen der Milit\u00e4rversicherung sind in Artikel\u00a08 des aktuellen Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung (SR 833.1) aufgef\u00fchrt. Die Leistungen werden sowohl bei Krankheit wie auch bei Unfall gew\u00e4hrt.
3. Die beruflich Versicherten haben nicht die M\u00f6glichkeit, eine andere Krankenversicherung als die Milit\u00e4rversicherung zu w\u00e4hlen. Zu unterstreichen ist aber der Vorteil eines Versicherungsschutzes bei der Milit\u00e4rversicherung, da deren Leistungsangebot bei Krankheit umfangreicher ist als jenes der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
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