Der iranische Staatspr\u00e4sident hat in j\u00fcngster Vergangenheit wiederholt \u00f6ffentliche antiisraelische \u00c4usserungen gemacht, in denen er u. a. das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellte und in \u00fcbelster Weise gegen den Staat Israel und dessen B\u00fcrger hetzte. Die iranische Regierung wie auch das iranische Parlament haben sich nicht oder in ungen\u00fcgender Weise von diesen \u00c4usserungen ihres Staatspr\u00e4sidenten distanziert. Damit stellen sich Regierung und Parlament de facto hinter die Aussagen ihres Staatspr\u00e4sidenten. Iran und die Schweiz sind Mitglieder der Uno. Die Uno-Charta verurteilt klar derartige rassistische Hetzen. Ich frage den Bundesrat deshalb an:
1. Welche Massnahmen ergreift er in dieser Sache in den bilateralen Beziehungen gegen\u00fcber der Regierung von Iran?
2. Welche Massnahmen und Sanktionen beantragt er in der Uno zur Sanktionierung von Iran gem\u00e4ss Uno-Charta?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat gegen die \u00c4usserungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad bez\u00fcglich Israel und zum Holocaust sofort und scharf protestiert und diese Haltung mittels der Pressemitteilungen des Eidgen\u00f6ssichen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) vom 27. Oktober 2005, vom 29. Oktober 2005 und vom 9. Dezember 2005 \u00f6ffentlich gemacht. Am 26. Oktober 2005 und erneut am 12. Dezember 2005 wurde der iranische Botschafter ins EDA gebeten, wo ihm vom Leiter der f\u00fcr die bilateralen Beziehungen mit Iran zust\u00e4ndigen Abteilung die Haltung der Schweiz unmissverst\u00e4ndlich dargelegt worden ist. Es verst\u00f6sst gegen die Uno-Charta und ist unhaltbar, wenn ein Uno-Mitgliedstaat Positionen einnimmt, die darauf schliessen lassen, dass das Existenzrecht eines anderen Uno-Mitgliedstaates infrage gestellt wird. Eine Relativierung der Verbrechen des Holocaust ist f\u00fcr die Schweiz inakzeptabel.
2. Alle Mitglieder der Uno haben die Pflicht, auf jede gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Uno-Charta unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten. Ein Mitglied, das die Grunds\u00e4tze der Charta verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Uno-Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden. Der Uno-Generalsekret\u00e4r hat \u00f6ffentlich sein Bedauern \u00fcber die Aussage des iranischen Pr\u00e4sidenten kundgetan.
Israel hat den Uno-Sicherheitsrat angerufen, den Ausschluss von Iran aus der Uno zu empfehlen. Es liegt in der Hand des Rates, \u00fcber diese Frage zu befinden. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass die Isolation von Staaten in einer globalisierten und zunehmend interdependenten Welt kein taugliches Mittel darstellt, um den Weltfrieden und die eigenen langfristigen Interessen zu wahren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"W\u00e4fler Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1139961600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799872697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}