Am 18. M\u00e4rz 2002 hat die Uno-Generalversammlung das von der Schweiz noch als Nicht-Uno-Mitglied initiierte und massgebend mitentwickelte Fakultativprotokoll zum Uno-\u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verabschiedet. Das Fakultativprotokoll tritt in Kraft, wenn es von zwanzig Staaten ratifiziert worden ist.
Aufgrund dieser Patenschaft w\u00e4re eigentlich zu erwarten gewesen, dass der Bundesrat auch die innenpolitische Vorbereitung zur Ratifizierung nach der am 25. Juni 2004 in New York erfolgten Unterzeichnung rasch vorw\u00e4rts treiben w\u00fcrde; speziell nachdem sich 2003 im Rahmen einer informellen Vernehmlassung bereits 24 Kantone f\u00fcr die Ratifizierung des Fakultativprotokolls ausgesprochen hatten (Antwort des Bundesrates auf die Anfrage M\u00fcller-Hemmi 04.1063 vom 1. Juni 2004).
Die interdepartementale Arbeitsgruppe, an der die Kantone mitbeteiligt waren, \u00fcbergab ihren Konkretisierungsvorschlag im Dezember 2004 dem EJPD-Vorsteher. Der Bundesrat er\u00f6ffnete die Vernehmlassung allerdings erst fast ein Jahr sp\u00e4ter, Anfang Oktober 2005 mit Frist bis Ende Dezember 2005. Stossend dabei ist nicht nur die zeitliche Behandlung durch den Justizminister, sondern auch die in der Vernehmlassung pr\u00e4sentierte Minimall\u00f6sung, wonach die nationale Kommission ohne ausreichende finanzielle und personelle Mittel eingerichtet werden soll.
Die Schweiz wird aufgrund dieser z\u00f6gerlichen Umsetzung kaum mehr unter den ersten zwanzig ratifizierenden und damit f\u00fcr den Vollzug des Protokolls massgebenden Staaten sein, und mit dem Umsetzungsvorschlag distanziert sich der Bundesrat erst recht von einer aussen- und innenpolitisch koh\u00e4renten Menschenrechtspolitik.
Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie viele und welche Staaten haben bis jetzt das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention ratifiziert bzw. stehen kurz davor? Welche Vorteile h\u00e4tte es, wenn die Schweiz unter der Gruppe der ersten zwanzig Staaten w\u00e4re?
2. Hatte er bzw. das zust\u00e4ndige EJPD je das Ziel, bei den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten zu sein? Wenn ja, warum wurde dem Parlament nach der vorhandenen positiven Grundsatzstellungnahme der Kantone nicht zuerst der einfache Ratifikationsbeschluss vorgelegt? Warum dauerte es nach Abschluss der Arbeit der interdepartementalen Arbeitsgruppe nochmals fast ein Jahr, bis die Vernehmlassung er\u00f6ffnet wurde?
3. War er sich bewusst, dass die vom EJPD-Vorsteher beantragte finanzielle und personelle Ausgestaltung der einzusetzenden Kommission der Bestimmung von Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 des Zusatzprotokolls nicht entspricht, wonach die notwendigen Mittel f\u00fcr die Arbeit der Pr\u00e4ventionsmechanismen bereitzustellen sind? Wird der Bundesrat dies korrigieren oder will er die Umsetzung einer glaubw\u00fcrdigen Menschenrechtspolitik dem Parlament \u00fcberlassen?
4. Wird er sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Vorlage zur schweizerischen Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Antifolterkonvention auf die Fr\u00fchjahrssession 2006 hin ans Parlament \u00fcberwiesen wird, vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Uno? Besteht nach Ansicht des Bundesrates \u00fcberhaupt noch eine realistische Chance, dass die Schweiz bei den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten ist? W\u00e4re das Ziel allenfalls mit einer Trennung der Ratifikation von der Beratung der Gesetzesvorlage doch noch zu erreichen, und wird der Bundesrat dies dem Parlament beantragen?
5. Wie beurteilt er die aussenpolitische Wirkung, wenn die Schweiz das urspr\u00fcnglich angestrebte Ziel, unter den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten zu sein, verpasst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum \u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist bisher von folgenden 16 Staaten ratifiziert worden (Stand: 13. Dezember 2005): Albanien, Argentinien, Costa Rica, Kroatien, D\u00e4nemark, Georgien, Liberia, Mali, Malta, Mauritius, Mexiko, Paraguay, Polen, Schweden, Vereinigtes K\u00f6nigreich von Grossbritannien und Nordirland sowie Uruguay. 37 weitere Staaten haben es unterzeichnet; neben der Schweiz sind dies insbesondere: Belgien, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Moldawien, Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien, Serbien-Montenegro, Spanien, Tschechische Republik, T\u00fcrkei, Ukraine und Zypern. Vom Stand der Ratifikationsverfahren in diesen oder anderen Staaten hat der Bundesrat keine Kenntnis. Das Fakultativprotokoll tritt in Kraft, nachdem zwanzig Staaten es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Sp\u00e4testens sechs Monate nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls w\u00e4hlen die Vertragsstaaten die zehn Mitglieder des neu geschaffenen Unterausschusses f\u00fcr Pr\u00e4vention. Ratifiziert die Schweiz das Fakultativprotokoll als einer der ersten zwanzig Staaten, so verf\u00fcgt sie mit Sicherheit \u00fcber das Wahlrecht und kann eigene Kandidaten vorschlagen.
2. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 die Verabschiedung der Botschaft zur Ratifikation des Fakultativprotokolls aufgenommen (BBl 2004 1200). Er bekr\u00e4ftigt seinen Willen zur m\u00f6glichst raschen Ratifikation und innerstaatlichen Umsetzung des Fakultativprotokolls. Da indes diese Umsetzung zahlreiche wichtige Fragen aufwirft, erachtet der Bundesrat es als nicht angezeigt, das parlamentarische Genehmigungsverfahren und die Erarbeitung der Umsetzungsgesetzgebung zu trennen. Die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur innerstaatlichen Umsetzung des Fakultativprotokolls lieferten eine wichtige Grundlage f\u00fcr den Vernehmlassungsentwurf; die entsprechenden Vorschl\u00e4ge konnten allerdings angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes nicht unver\u00e4ndert \u00fcbernommen werden.
3. Das Fakultativprotokoll l\u00e4sst den Staaten grossen Spielraum bei der Ausgestaltung des zu schaffenden nationalen Pr\u00e4ventionsmechanismus. Dessen Unabh\u00e4ngigkeit muss gew\u00e4hrleistet sein, und er ist mit hinreichenden Mitteln auszustatten. Die Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat, beachtet diesen Spielraum und entspricht den Vorgaben von Artikel\u00a018 des Fakultativprotokolls.
4. Die Verabschiedung der Botschaft zuhanden der Bundesversammlung ist f\u00fcr das laufende Jahr vorgesehen. Der Bundesrat erachtet die Ratifikation des Fakultativprotokolls unver\u00e4ndert als wichtiges aussenpolitisches Signal; er misst ihr daher die entsprechende Priorit\u00e4t zu. Es ist nach dem heutigen Stand nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll als einer der ersten zwanzig Staaten ratifiziert. Eine Trennung von Genehmigungsverfahren und Gesetzgebung ist indessen nicht vorgesehen.
5. Die Schweiz k\u00f6nnte mit der raschen Ratifikation ein wichtiges Zeichen setzen. Allerdings w\u00e4re es der Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes nicht zutr\u00e4glich, wenn die Schweiz das Fakultativprotokoll ratifizieren w\u00fcrde, ohne dass die Gewissheit best\u00fcnde, dieses innerstaatlich innert der vom Protokoll gegebenen Frist von einem Jahr umsetzen zu k\u00f6nnen, oder wenn die Schweiz bei der Ratifikation erkl\u00e4ren w\u00fcrde, von der M\u00f6glichkeit des Aufschubs f\u00fcr die innerstaatliche Umsetzung Gebrauch zu machen.
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