Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr das System der Nachrichtendienste umfassende Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Mit dieser Gesetzgebung soll insbesondere festgelegt werden:
1. auf welche Ziele die T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste auszurichten sind;
2. mit welchen Mitteln das System der Nachrichtendienste zur Sicherheit des Landes, seiner Bev\u00f6lkerung, Umwelt und Infrastruktur beitr\u00e4gt;
3. welches die wichtigsten Elemente des Systems sind;
4. wie die Nachrichtenbeschaffung geplant wird;
5. welches die Beschaffungsmechanismen sind;
6. wie die Nachrichten analysiert werden;
7. nach welchen Grunds\u00e4tzen die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten geregelt wird;
8. welches die Kontrollmechanismen im Bereich der Nachrichtendienste sind.
","ReasonText":"Siehe Bericht 02.403 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 11. Januar 2005.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die im Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates abgegebenen Empfehlungen aufmerksam zur Kenntnis genommen. Er hat seinerseits bereits anl\u00e4sslich seiner Klausursitzung vom 8. September 2004 einen entsprechenden Handlungsbedarf erkannt. Aus seiner Sicht sind einige Forderungen angesichts der gegenw\u00e4rtig laufenden Projekte im Rahmen der \"sicherheitspolitischen Pendenzen\" \u00fcberholt und/oder bereits einer eingehenden Pr\u00fcfung unterzogen worden.
Die gesetzlichen Grundlagen des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP), das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), werden derzeit einer doppelten Revision unterzogen. Diese ber\u00fccksichtigt die wesentlichen Punkte, zu denen die Motion einen Gesetzgebungsbedarf ortet, soweit sie nicht bereits im geltenden Gesetz enthalten sind.
Die erste Revision des BWIS dient zur besseren Bek\u00e4mpfung von Gewaltpropaganda und von Gewalt an Sportveranstaltungen (BWIS I). Eine Zusatzvernehmlassung zu Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Hooliganismus ist im Gange. Eine zweite Revision zur allgemeinen St\u00e4rkung der inneren Sicherheit im Rahmen des Paketes BWIS II ist weit fortgeschritten; die Vernehmlassung soll im Herbst 2005 er\u00f6ffnet werden. Wenn jetzt unmittelbar umfassende departements\u00fcbergreifende Rechtsgrundlagen f\u00fcr alle Nachrichtendienste geschaffen werden sollen, h\u00e4tte dies grundlegende Infragestellungen der heute schon sehr ausf\u00fchrlichen Rechtsgrundlagen des DAP und der laufenden Arbeiten an den BWIS-Revisionen zur Folge. Diese sollten aber dringend weiter vorangetrieben werden.
Ebenso wurden auch die gesetzlichen Grundlagen des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), das Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (Milit\u00e4rgesetz; MG), laufend den aktuellen Bed\u00fcrfnissen angepasst. So wurde per 1. Januar 2004 insbesondere der Datenaustausch zwischen den Nachrichtendiensten des Bundes pr\u00e4zisiert, der Quellenschutz gesetzlich verankert sowie der SND dem Chef VBS direkt unterstellt. Im \u00dcbrigen werden zurzeit - basierend auf Anregungen der parlamentarischen Aufsicht \u00fcber die Nachrichtendienste - die Bestimmungen zur gesetzlichen Verankerung der st\u00e4ndigen Funkaufkl\u00e4rung erarbeitet.
Es ist deshalb nach Meinung des Bundesrates zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, gleichzeitig eine neue umfassende Gesetzesgrundlage zu erarbeiten. Vielmehr wird der Bundesrat in den n\u00e4chsten Wochen im Nachgang zur Klausur vom September vergangenen Jahres noch verschiedene Grundsatzentscheide treffen, die den Anliegen der Motion noch weiter Rechnung tragen.
Diese Entscheide streben eine Verbesserung in der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Nachrichtendiensten an. Der Bundesrat wird die Umsetzung dieser Grundsatzentscheide begleiten und die gemachten Erfahrungen auswerten. Er beabsichtigt, per Ende September des n\u00e4chsten Jahres einen neuen Bericht \u00fcber diese Erfahrungen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu erarbeiten.
Im Falle einer Annahme durch den Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat Antrag auf Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1117756800000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808865537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1105401600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}