Der Bundesrat wird ersucht, innert Jahresfrist zu pr\u00fcfen, wie die Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen angepasst werden kann, um eine effizientere Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu erm\u00f6glichen. Er soll insbesondere folgende Massnahmen pr\u00fcfen:
- Nutzung der Mittel der elektronischen Kriegf\u00fchrung zur Kommunikations\u00fcberwachung auch im Inland: Anpassung der Verordnung vom 15. Oktober 2003 \u00fcber die elektronische Kriegf\u00fchrung, um insbesondere der Bundesanwaltschaft s\u00e4mtliche m\u00f6glichen \u00dcberwachungsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen (z. B. um die Kommunikation unter Terroristengruppierungen \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen). Insbesondere soll gepr\u00fcft werden, ob die Bundesanwaltschaft der Sektion Elektronische Kriegf\u00fchrung \u00dcberwachungsauftr\u00e4ge erteilen k\u00f6nnen sollte, wenn keine Rechtshilfe m\u00f6glich ist.
- Internationale Zusammenarbeit: Besonders wichtig im Bereich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen ist eine enge internationale Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck soll gepr\u00fcft werden, ob bzw. wie das Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen \u00fcber die laufende Revision hinaus angepasst werden kann, damit mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden nach einem vereinfachten Verfahren unmittelbar zusammengearbeitet werden kann.
- Dechiffrierung von Satellitentelefonen: Es soll gepr\u00fcft werden, ob die Hersteller von Satellitentelefonen in einer gesetzlichen Grundlage verpflichtet werden k\u00f6nnen, die angewandte Verschl\u00fcsselungstechnik bekannt zu geben.
- Verl\u00e4ngerte Aufbewahrungsdauer von Telefongespr\u00e4chsdaten: In der Praxis ist bei r\u00fcckwirkenden Telefongespr\u00e4chskontrollen die Datenaufbewahrungsfrist von sechs Monaten zu kurz. Es ist zu pr\u00fcfen, ob bzw. wie das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) bzw. die entsprechende Verordnung angepasst werden k\u00f6nnen.
- Erm\u00f6glichung von Pr\u00e4ventiv\u00fcberwachung: Bisher schreibt das Gesetz das Vorliegen eines dringenden Verdachts vor, was Pr\u00e4ventiv\u00fcberwachungen praktisch verunm\u00f6glicht; diese w\u00e4ren aber (besonders in der ersten Untersuchungsphase) f\u00fcr eine erfolgreiche Terrorismusbek\u00e4mpfung n\u00f6tig. Deshalb erscheint es pr\u00fcfenswert, das B\u00dcPF und/oder das Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
entsprechend anzupassen.
- Erm\u00f6glichung von Pr\u00e4ventivinterventionen: Das Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) verlangt das Vorliegen schwerwiegender Verdachtsmomente, was Pr\u00e4ventivinterventionen verunm\u00f6glicht oder zu einer verfr\u00fchten Bekanntgabe der Beweismittel f\u00fchrt. Es soll gepr\u00fcft werden, ob bzw. wie das Gesetz in diesem Punkt angepasst werden kann.
- Fortsetzungsgefahr: Es sei zu pr\u00fcfen, ob bzw. wie das BStP mit dem Punkt der \"Fortsetzungsgefahr\" (auch in Zusammenhang mit Wiederholungs- bzw. Fluchtgefahr) erg\u00e4nzt werden kann.
- DNA-Datenbank: In gewissen F\u00e4llen w\u00e4re eine Verl\u00e4ngerung der Aufbewahrungsdauer f\u00fcr die Informationen auf der DNA-Datenbank vonn\u00f6ten. Eine entsprechende \u00c4nderung der Verordnung vom 30. Mai 2000 \u00fcber das DNA-Profil-Informationssystem soll gepr\u00fcft werden.
- Zeugenschutz: In der Schweiz werden die Zeugen grunds\u00e4tzlich nur bis zum Urteil gesch\u00fctzt. Ein weiter gehender Schutz ist nicht vorgesehen; M\u00f6glichkeiten hierzu sollten aufgezeigt werden. Zeugenschutzprogramme (z. B. Zeugenaussage gegen Straferlass) sind zwar sehr kostspielig, k\u00f6nnen aber Mitglieder krimineller Organisationen dazu bewegen, als Zeugen auszusagen und Informationen zu liefern.
","ReasonText":"Die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat im Verlaufe des Jahres 2004 zahlreiche Anh\u00f6rungen bundeseigener und externer Experten zum Thema Islamismus in der Schweiz durchgef\u00fchrt. In der Folge hat sie allgemein im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen klar gesetzgeberischen Handlungsbedarf festgestellt.
Die Kommission ist sich bewusst, dass dabei nicht nur sicherheitspolitische Aspekte (wie in diesem Vorstoss festgehalten) eine zentrale Rolle spielen. Auch gesellschaftliche und juristische Themen wie die Trennung von Religion und Staat, die Respektierung des Grundrechtes, der Schutz von Minderheiten, die Wahrung der Rechte der Mehrheit oder die Integration von Zuwanderern sowie wirtschaftliche Themen wie z. B. die Geldw\u00e4scherei sind in diesem Kontext von zentraler Bedeutung, fallen jedoch nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Sicherheitspolitischen Kommissionen.
Die Kommission ist sich der Problematik gesetzgeberischen Handelns im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen bewusst - in dem Sinne, dass eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung zwischen der Wahrung der B\u00fcrgerrechte und effizienterer Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen erfolgen muss. Andererseits zeigt die zwischenzeitlich erfolgte Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die angesprochenen Themen deutlich, dass den zur Pr\u00fcfung empfohlenen Massnahmen eine angemessene Dringlichkeit zugesprochen werden muss.
Die Kommission nahm zudem positiv Kenntnis von den Entscheiden des Bundesrates vom 8. September 2004 betreffend die sicherheitspolitische F\u00fchrung auf Bundesebene. Sie wertet diese als eine erste organisatorische Massnahme in diesem Kontext.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Bedrohung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen ernst und ist bereit, die M\u00f6glichkeiten zur Optimierung der Bek\u00e4mpfung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein Teil der im Postulat vorgeschlagenen Pr\u00fcfungsbereiche wird bereits im Rahmen der laufenden Arbeiten zum zweiten Paket der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) und zur Schaffung einer eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung gepr\u00fcft. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, wird sich der zu erstellende Bericht grunds\u00e4tzlich nur mit denjenigen Fragestellungen auseinander setzen, die nicht (oder nicht vollumf\u00e4nglich) bereits Pr\u00fcfgegenstand der genannten Gesetzgebungsvorhaben sind. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich umgekehrt aufgrund des offen formulierten Pr\u00fcfungsauftrags des Postulates vor, im Bericht allf\u00e4lligen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auszuweisen.
Neue, versch\u00e4rfte gesetzliche Eingriffsm\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t werden jedoch den Kerngehalt der Grundrechte zu wahren haben und m\u00fcssen auf einer sorgf\u00e4ltigen Abw\u00e4gung zwischen dem Schutz der Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Effizienz der Strafverfolgung beruhen. Zudem werden die im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen auf ihre Notwendigkeit, auf ihre Tauglichkeit f\u00fcr eine effizientere Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t sowie auf ihr Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Denn zus\u00e4tzliche gesetzliche M\u00f6glichkeiten sind fast immer mit gesteigertem Ressourcenbedarf verbunden. Aufgrund der weiterhin angespannten Lage der Bundesfinanzen werden jedoch allf\u00e4llige zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Mittel durch eine entsprechende Priorit\u00e4tensetzung kompensiert werden m\u00fcssen.
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