Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der pharmazeutischen Spezialit\u00e4ten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialit\u00e4tenliste) zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen, unter welchen Bedingungen auf eine Abgeltung von Medikamenten zur Behandlung von Bagatellerkrankungen oder leichten Befindlichkeitsst\u00f6rungen verzichtet werden soll. Dabei sind klare Kriterien f\u00fcr diejenigen therapeutischen Gruppen festzulegen, bei denen aufgrund der nicht gravierenden Krankheit oder Befindlichkeitsst\u00f6rung eine Selbstzahlung zumutbar ist. Diese Kriterien gelten sowohl f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der geltenden Spezialit\u00e4tenliste wie auch bei Neuaufnahmen.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien dr\u00e4ngt sich eine \u00dcberpr\u00fcfung des Grundleistungskatalogs auf. Damit wir uns auch in Zukunft ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen leisten k\u00f6nnen, ist die Solidarit\u00e4t im Rahmen der Grundversicherung auf das medizinisch Wesentliche auszurichten. Befragungen der Bev\u00f6lkerung (z. B. Plaut-Studie, 2003) zeigen, dass die Bereitschaft hoch ist, f\u00fcr leichte Befindlichkeitsst\u00f6rungen und Bagatellerkrankungen die Verantwortung selbst zu tragen. Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Ausgaben f\u00fcr Medikamente in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stark gestiegen sind, sind Massnahmen zu pr\u00fcfen, welche die Kostenentwicklung bremsen, ohne dass die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung leidet. Beide Ziele k\u00f6nnen erreicht werden, indem die Krankenversicherungen Medikamente zur Behandlung von Bagatellerkrankungen nicht mehr abgelten. Die Spezialit\u00e4tenliste ist deshalb daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche therapeutischen Gruppen zur Behandlung von Bagatellerkrankungen aus der Kassenpflicht genommen werden sollen. Diese Massnahme entspricht der Notwendigkeit, die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft mit den Kranken langfristig sicherzustellen und gleichzeitig die Selbstverantwortung zu st\u00e4rken.
Nach Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Krankenversicherungsgesetzes (SR 832.10) erstellt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine Spezialit\u00e4tenliste. Die Spezialit\u00e4tenliste umfasst s\u00e4mtliche Medikamente und Pr\u00e4parate, welche von der obligatorischen Krankenversicherung abgegolten werden. Sie enth\u00e4lt heute rund 2500 Spezialit\u00e4ten von lebensrettenden Medikamenten bis zu Mitteln gegen leichte Befindlichkeitsst\u00f6rungen, die vom BAG nach Anh\u00f6rung der Eidgen\u00f6ssischen Arzneimittelkommission auf ihre Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 Abs. 1) hin \u00fcberpr\u00fcft worden sind. Davon ausgehend, dass bei leichten Befindlichkeitsst\u00f6rungen und Bagatellerkrankungen Selbstverantwortung zumutbar ist, f\u00fchrt eine \u00dcberpr\u00fcfung im obenstehenden Sinn zu einer nachhaltigeren Definition der Zweckm\u00e4ssigkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion schl\u00e4gt unter noch zu definierenden Bedingungen den Verzicht der \u00dcbernahme der Kosten von Medikamenten zur Behandlung von Bagatellerkrankungen oder leichten Befindlichkeitsst\u00f6rungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. Eine klare Definition von Bagatellerkrankungen und leichten gesundheitlichen St\u00f6rungen oder die Abgrenzung solcher gegen\u00fcber akuten und chronisch verlaufenden Krankheiten ist aus medizinischer Warte allerdings nur schwer oder gar nicht m\u00f6glich.
Da vom Ansatz her eine Definition von Bagatellerkrankungen kaum m\u00f6glich ist, kann auch nicht innerhalb der Spezialit\u00e4tenliste eine Art Negativliste f\u00fcr solche Erkrankungen definiert werden. Dies w\u00fcrde der Funktion der Spezialit\u00e4tenliste zuwiderlaufen, bei welcher es sich um eine abschliessende Positivliste handelt. Dieses Anliegen kann allenfalls im Rahmen der Neuregelung der Kostenbeteiligung im Krankenversicherungsbereich aufgegriffen werden, welche zurzeit in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Diskussion ansteht (Botschaft vom 26. Mai 2004 04.034, BBl 2004 4361ff.).
Der Bundesrat verschliesst sich allerdings dem Anliegen der Motion\u00e4re nach einer Bereinigung der Spezialit\u00e4tenliste nicht grunds\u00e4tzlich. Die verwaltungsinternen Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung der Spezialit\u00e4tenliste sind bereits im Gang, und entsprechende Massnahmen sind noch f\u00fcr das laufende Jahr vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116979200000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1197558827297)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493440070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1109548800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}