Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, die erforderlich sind, um die Modalit\u00e4ten der Auslandeins\u00e4tze der Armee zur Friedensf\u00f6rderung zu beschleunigen und die Bedingungen f\u00fcr diese Eins\u00e4tze besser den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
","ReasonText":"Um die Sicherheit der Schweiz gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir \u00fcber die Landesgrenzen hinausschauen. Deshalb ist die Teilnahme unserer Armee an Auslandeins\u00e4tzen zur Friedensf\u00f6rderung besonders wichtig. Der Erfolg dieser Eins\u00e4tze h\u00e4ngt vor allem von der Qualit\u00e4t der internationalen Zusammenarbeit ab, aber auch davon, wie viele Mittel wie schnell von den verschiedenen Partnern bereitgestellt werden.
Die schweizerische Gesetzgebung ist in diesem Bereich ziemlich schwerf\u00e4llig. So ist der Bundesrat zwar zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Eins\u00e4tze. Dauert ein Einsatz aber l\u00e4nger als drei Wochen, so muss er vom Parlament genehmigt werden.
Wir sind der Ansicht, dass es sinnvoll ist, die in Artikel\u00a066b des Milit\u00e4rgesetzes vorgesehenen Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesrates zu kl\u00e4ren und zu erweitern. Deshalb beantragen wir, dass insbesondere die beiden folgenden konkreten Vorschl\u00e4ge gepr\u00fcft werden:
- Kompetenzdelegation an den Bundesrat, damit dieser bei Eins\u00e4tzen, denen das Parlament grunds\u00e4tzlich zugestimmt hat, die Mittel erh\u00f6hen oder die Dauer verl\u00e4ngern kann, m\u00f6glicherweise vorbehaltlich der Zustimmung der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te;
- Erh\u00f6hung der Einsatzdauer, f\u00fcr welche die Genehmigung der Bundesversammlung erforderlich ist, auf drei Monate.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion erscheint dem Bundesrat aufgrund der bisherigen Erfahrungen als sinnvoll. Die j\u00fcngeren Entwicklungen in Auslandeins\u00e4tzen zur Friedensf\u00f6rderung haben gezeigt, dass Friedensf\u00f6rderungstruppen heute rascher einsatzbereit sein m\u00fcssen, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Stabilisierung und Befriedung eines Konfliktgebietes leisten zu k\u00f6nnen. Zudem w\u00fcrde die Ausdehnung der bundesr\u00e4tlichen Kompetenzen das parlamentarische Genehmigungsverfahren verwesentlichen. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen der n\u00e4chsten Revision des Milit\u00e4rgesetzes Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wie das Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Friedensf\u00f6rderungsdienst vereinfacht werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116979200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222861157583)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531988110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1109635200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}