Der Bundesrat wird aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch umgehend zur\u00fcckzuziehen.
","ReasonText":"Bereits w\u00e4hrend den bilateralen Verhandlungen II erkl\u00e4rte Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey an einer Pressekonferenz vom 24. April 2003, dass mit einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union und allen jetzigen und k\u00fcnftigen Mitgliedstaaten der Boden f\u00fcr den EU-Beitritt bereitet werden k\u00f6nne. Auch Bundesrat Deiss hat in der \"Handelszeitung\" vom 25. Januar 2005 die EU-Debatte neu lanciert.
Ob dieser bundesr\u00e4tlichen \u00c4usserungen stellt sich die berechtigte Frage, wie glaubw\u00fcrdig die bilateralen Vertr\u00e4ge II sind. Ebenso ist fraglich, ob es bei den bilateralen Vertr\u00e4gen II und namentlich beim Abkommen \u00fcber Schengen/Dublin nicht einfach darum geht, H\u00fcrden gegen\u00fcber der EU abzubauen, damit der Bundesrat seine immer noch aktuelle Zielsetzung eines EU-Beitrittes der Schweiz durchsetzen kann. Gerade mit einem Beitritt zu Schengen/Dublin k\u00e4me die Schweiz diesem Ziel einen grossen Schritt n\u00e4her. Auch wenn der Bundesrat realisiert, dass ein EU-Beitritt derzeit keine politische Mehrheit finden w\u00fcrde, h\u00e4lt er stur an seinem Ziel fest und hat bis heute das Beitrittsgesuch nicht zur\u00fcckgezogen.
Mit dem h\u00e4ngigen Beitrittsgesuch wird der EU wie der eigenen Bev\u00f6lkerung nichts anderes signalisiert, als dass die Schweiz der EU beitreten m\u00f6chte. Mit seiner Vorgehensweise verletzt der Bundesrat den klaren Volkswillen und macht sich sowohl bei der Bev\u00f6lkerung als auch bei der EU unglaubw\u00fcrdig. Man kann nicht glaubw\u00fcrdig bilaterale Vertr\u00e4ge abschliessen, wenn man gleichzeitig um den EU-Beitritt ersucht.
Im Interesse seiner Glaubw\u00fcrdigkeit und nicht zuletzt in Bezug auf die bevorstehende Abstimmung \u00fcber Schengen/Dublin wird der Bundesrat deshalb gebeten, endlich eine klare Linie zu verfolgen und das EU-Beitrittsgesuch zur\u00fcckzuziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich schon mehrfach zu einem m\u00f6glichen R\u00fcckzug des EU-Beitrittsgesuches ge\u00e4ussert, letztmals in seiner Antwort vom 19. September 2003 auf eine andere Motion der SVP-Fraktion zum gleichen Thema (Motion 03.3225). Der Nationalrat unterst\u00fctzte damals, wie schon zuvor, den Bundesrat und lehnte die Motion ab. Am 18. M\u00e4rz 2004 lehnte es zudem der St\u00e4nderat ab, einer Petition zu diesem Thema Folge zu leisten.
Das Beitrittsgesuch der Schweiz ist am 26. Mai 1992 eingereicht worden. Nach dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist es eingefroren worden. Es entfaltet folglich keine praktische Wirkung.
Die vom Bundesrat in seinen bisherigen Stellungnahmen zu dieser Frage eingenommene Haltung hat sich nicht ge\u00e4ndert. Sie bleibt auch heute g\u00fcltig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1115769600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527017890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1109635200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}