Die Wirtschaftslage der Schweiz ist alarmierend. Das Wachstum stagniert seit Jahren. Die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordh\u00f6he. Das Seco hat mit Angstmacherei darauf reagiert, statt mit konkreten Massnahmen.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz mit 4,1 Prozent auf Rekordh\u00f6he. Besonders dramatisch ist die Besch\u00e4ftigungslage bei den Jungen. Das KOF erwartet einen weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit, w\u00e4hrend das Seco mit einem leichten R\u00fcckgang rechnet.
- Welche Massnahmen kehrt der Bundesrat zur Entlastung des Arbeitsmarktes vor?
- Wie beurteilt er im R\u00fcckblick die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Avig-Revision mit der Verk\u00fcrzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenentsch\u00e4digung?
- Wie viel Wachstum ist n\u00f6tig, um in der Schweiz Vollbesch\u00e4ftigung zu erreichen?
- Wie wirkt sich der absehbare Strukturwandel des Binnensektors auf die Arbeitslosigkeit aus?
2. Die Schweiz hat seit rund vierzehn Jahren eine massive Wachstumsschw\u00e4che. Das Seco ortet die Gr\u00fcnde vor allem in hohen Staatsausgaben bzw. Sozialversicherungskosten, im \u00fcberregulierten Binnenmarkt und einer damit einhergehenden angeblichen Produktivit\u00e4tsschw\u00e4che. Diese Erkl\u00e4rungsversuche sind empirisch falsch. Gerade vergleichbare EU-L\u00e4nder wie etwa Schweden und \u00d6sterreich mit h\u00f6heren Staatsquoten und mehr Regulierungen weisen keine vergleichbaren Wachstumsprobleme auf.
- Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat die Wachstumsunterschiede zwischen vergleichbaren EU-L\u00e4ndern und der Schweiz?
- Welche Ver\u00e4nderungen auf dem Binnenmarkt k\u00f6nnen die seit 1991 anhaltende Wachstumsschw\u00e4che tats\u00e4chlich erkl\u00e4ren?
3. Professor Bernd Schips, KOF-Leiter, sieht in der fehlenden Nachfrage den Hauptgrund f\u00fcr das fehlende Wachstum.
- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser These?
- Wie beurteilt er unter diesem Aspekt die Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2004, das zusammen mit dem Entlastungsprogramm 2003 rund 28 000 Arbeitspl\u00e4tze vernichten wird?
4. Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel. Am eklatantesten sind die \u00fcberh\u00f6hten Preise im EU-Vergleich bei den Wohnraumkosten. Vier Ursachen sind unschwer auszumachen: zu hohe Bodenrenten; \u00fcberh\u00f6hte Zinsmargen der Banken; national nicht harmonisierte Bauvorschriften; unn\u00f6tige Verteuerung von Baumaterial (beispielsweise Zement) infolge ineffizienter Gesetzgebung und Wettbewerbskommission.
- Inwieweit wirkt sich das hohe Preisniveau der Schweiz nach Ansicht des Bundesrates wachstumshemmend aus?
- Was gedenkt er zu tun, um eine Ann\u00e4herung der Schweizer Wohnkosten an das EU-Preisniveau zu erreichen?
5. Der Bundesrat hat ein Wachstumspaket verabschiedet. Die OECD erwartet davon deflation\u00e4re Wirkungen (real um 2,1 Prozent sinkende L\u00f6hne, ein Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang um 1,5 Prozent, ein Preisr\u00fcckgang um 8 Prozent).
- Welchen Wachstumsbeitrag erwartet der Bundesrat vom Wachstumspaket?
- Plant er dazu flankierende Massnahmen zur sozialen Abfederung von Strukturver\u00e4nderungen?
6. Die Schweizer Wirtschaftsentwicklung ist stark vom Aussenhandel abh\u00e4ngig.
- Inwieweit verm\u00f6gen die bilateralen Abkommen mit der EU dies zu kompensieren?
7. Ausl\u00e4ndische Staaten haben zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Politikberatung unabh\u00e4ngige Beratungsgremien. Auch die Schweiz kannte bis vor 25 Jahren einen Rat der drei Weisen.
- Welchen Beitrag leistet die Kommission f\u00fcr Konjunkturfragen (18 Mitglieder)?
- Bef\u00fcrwortet der Bundesrat die (Wieder-)Einsetzung eines unabh\u00e4ngigen Rates von wirtschaftspolitischen Expertinnen und Experten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beurteilt die Wirtschaftslage in der Schweiz nicht als alarmierend, befindet sich die Schweiz doch seit dem zweiten Quartal 2003 in einer konjunkturellen Aufschwungphase. Die Schw\u00e4chezeichen, die sich im vierten Quartal 2004 gezeigt haben, sollten nach gegenw\u00e4rtiger Einsch\u00e4tzung schon in den n\u00e4chsten Quartalen wieder \u00fcberwunden werden. Der Bundesrat anerkennt aber wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bei der \u00dcberwindung der Wachstumsschw\u00e4che. Deshalb hat er ein Wachstumspaket beschlossen und ist daran, dieses umzusetzen.
1. Um die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, unterst\u00fctzen das Seco und das BBT die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt in ihren Bem\u00fchungen, u. a. mit dem Ziel, 2005 die Zahl der Praktikumspl\u00e4tze auf 6000 zu verdoppeln. Derweil ist im Februar 2005 ein st\u00e4rkerer R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit bei den Jungen als bei den anderen Altersklassen zu verzeichnen.
Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten erweist sich die Avig-Revision als sozialpolitisch angemessen, weil die Leistungsdauer f\u00fcr besonders Betroffene beibehalten, zum Teil sogar verbessert wurde. Auch hat die Senkung der ALV-Beitr\u00e4ge der Wirtschaft in den Jahren 2002 und 2003 in einem g\u00fcnstigen Moment einen positiven fiskalischen Impuls in der Gr\u00f6ssenordnung von je gut 1 Milliarde Franken vermittelt. Parallel dazu zieht die Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht Nutzen aus der \u00d6ffnung der Arbeitsm\u00e4rkte. Um den \u00dcbergang zum freien Personenverkehr abzufedern, erfolgt die \u00d6ffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes etappenweise. Durch flankierende Massnahmen wird den inl\u00e4ndischen Erwerbst\u00e4tigen Schutz vor Sozial- und Lohnunterbietung gew\u00e4hrt.
2. Der Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wachstum ist umstritten, weil Wirtschaftswachstum nie monokausal erkl\u00e4rt werden kann. Ein Aufholen der Niveaugr\u00f6sse des Volkseinkommens zwischen den genannten L\u00e4ndern und der Schweiz \u00fcberrascht jedoch insofern nicht, als L\u00e4nder wie Schweden und \u00d6sterreich von hohem Niveau aus die Staatsquote senken und eine Deregulierung aufgrund der Markt\u00f6ffnungen kennen, die mit ihrem EU-Beitritt verbunden waren. Demgegen\u00fcber ist die Bewegung in der Schweiz eher gegenl\u00e4ufig. Dies st\u00fctzt somit die im Wachstumsbericht des EVD vertretene Auffassung, dass in der Schweiz die Staatst\u00e4tigkeit optimiert und die Wirtschaft ge\u00f6ffnet werden muss.
3. Eine Nachfragestimulierung k\u00f6nnte zwar in der kurzen Frist das Wachstum ankurbeln. Langfristig sind zur Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums aber strukturelle Massnahmen notwendig, wie sie der Bundesrat im Wachstumspaket aufgezeigt hat. Langfristiges Wachstum misst sich an der Zuwachsrate des Volkseinkommens \u00fcber einen Horizont, in dem sich Phasen der konjunkturellen \u00dcber- und Unterauslastung aufwiegen. Der Konjunkturpolitik obliegt es, solche Phasen der Unter- und \u00dcberauslastung im Ausmass zu begrenzen. Dies ist in der Konstruktion der Schuldenbremse ber\u00fccksichtigt, und auch das Entlastungsprogramm ist richtig terminiert. Im Weiteren wirkt die seit bald zehn Jahren verfolgte Geldpolitik konjunkturell stabilisierend.
4. Das hohe Preisniveau in der Schweiz ergibt sich gem\u00e4ss den Untersuchungen des BFS und von Eurostat aufgrund der hohen Preise in staatsnahen und gegen\u00fcber Auslandkonkurrenz abgeschotteten M\u00e4rkten. Die Wohnungsmieten werden durch nicht harmonisierte Bauvorschriften sowie wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Absprachen in die H\u00f6he getrieben. Die Eidgenossenschaft und die Kantone haben begonnen, Massnahmen zur Harmonisierung des Baurechtes einzuleiten. In puncto Verbesserung des Wettbewerbes kommen zur Versch\u00e4rfung des Kartellrechtes die anstehenden Revisionen des Binnenmarktgesetzes und der \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkte. Im Weiteren wird auf den die Bodenrenten erh\u00f6henden Effekt der Raumplanung im Rahmen der Reform des Raumplanungsgesetzes eingegangen werden m\u00fcssen.
5. Kennzeichen jeden Wachstumsprozesses ist der Strukturwandel. Dieser ist mit der Verschiebung von Besch\u00e4ftigungsanteilen verbunden. Bei einem sich nur langsam entwickelnden Arbeitsangebot kann dieser Wandel kaum mehr allein durch nach Branchen differenzierte, positive Wachstumsraten der Besch\u00e4ftigung bewerkstelligt werden; es kann verst\u00e4rkt dazu kommen, dass Besch\u00e4ftigte auch nach l\u00e4ngerer Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Wirtschaftszweig unfreiwillig die Branche wechseln m\u00fcssen. Wenn dies nicht spontan gelingt, steht im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ein Dispositiv von Massnahmen zur Verf\u00fcgung.
6. Die bilateralen Abkommen mit der EU sichern in vielen Bereichen einen diskriminierungsfreien Zugang zu unserem Hauptabsatzmarkt, und sie erweitern das Angebot auf den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten in der Schweiz. Dies wirkt sich positiv auf die Konsumm\u00f6glichkeiten der Haushalte und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen aus. Im Zeichen der Globalisierung sind aber auch die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Kontinenten im Rahmen der WTO und durch bilaterale Abkommen n\u00f6tig.
7. Die Subkommission Wissenschaft der KfK hat in den letzten Jahren zur Zufriedenheit des Bundesrates regelm\u00e4ssig wissenschaftliche Gutachten zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Der Bundesrat sieht deshalb die Notwendigkeit eines zus\u00e4tzlichen Expertenrates f\u00fcr nicht gegeben.
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