Urspr\u00fcnglich vertrat der Bundesrat die Meinung, zur Verteilung der Goldreserven sei eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, und lancierte dazu unter Druck die Idee der Solidarit\u00e4tsstiftung. Pl\u00f6tzlich hat nun der Bundesrat mit der Mitteilung \u00fcberrascht, das Gold werde nun doch ohne gesetzliche Grundlage verteilt.
Angesichts dieses Meinungswechsels um 180 Grad dr\u00e4ngen sich einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir den Bundesrat dringend vor Verwendung der dem Bund zufliessenden Milliarden ersuchen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Meinungsumschwung und die pl\u00f6tzliche Neuinterpretation der Sachlage f\u00fcr berechtigte Verwirrung in der Bev\u00f6lkerung sorgen?
2. Welche \u00dcberlegungen haben dazu gef\u00fchrt, dass der Bundesrat heute zu einem anderen Schluss in Bezug auf die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verteilung des Ertrages aus den \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven kommt als noch vor wenigen Monaten?
3. Wie kam der Bundesrat zum Schluss, entgegen fr\u00fcherer Verlautbarungen den bisherigen Schl\u00fcssel f\u00fcr die Verteilung des Erl\u00f6ses aus den \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven an die Kantone zu verwenden, ohne das Parlament erneut \u00fcber den anzuwendenden Schl\u00fcssel entscheiden zu lassen?
4. Trifft es zu, dass es zur voreiligen Aussch\u00fcttung und der Verwendung des alten Schl\u00fcssels kam, um einer m\u00f6glichen Annahme der Kosa-Initiative oder eines allf\u00e4lligen Gegenvorschlages zuvorzukommen?
5. Besteht nicht die Gefahr, dass die betroffene und nicht befragte Bev\u00f6lkerung in einigen Jahren politische oder juristische Konsequenzen oder gar eine historische Aufarbeitung wegen Verschleuderung von Volksverm\u00f6gen fordern wird?
6. Wie gedenkt der Bundesrat die dem Bund zufallenden 7 Milliarden Franken zu verwenden? Wird er die 7 Milliarden bzw. die j\u00e4hrlichen Ertr\u00e4ge daraus (z. B. Fondsl\u00f6sung) in die AHV als anerkanntestem Sozialwerk mit der gr\u00f6ssten Umverteilungswirkung fliessen lassen und auf diese Weise sicherstellen, dass das Geld allen zugute kommt? Und wird er dabei daf\u00fcr besorgt sein, dass das Geld zur Finanzierung des demografischen Defizits dient und nicht f\u00fcr einen Ausbau verwendet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Vorfeld der Abstimmung vom September 2002 hat der Bundesrat festgehalten, dass \"jeder neue Verwendungszweck\" eine Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage ben\u00f6tigt. Die Anwendung des geltenden Rechtes stellt jedoch keinen neuen Verwendungszweck dar. F\u00fcr eine Abweichung vom verfassungsrechtlichen Anspruch der Kantone w\u00e4re hingegen eine Verfassungsgrundlage n\u00f6tig gewesen; f\u00fcr eine allf\u00e4llige Zweckbindung des Bundesdrittels m\u00fcsste nun eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat sein Versprechen, das Gold nach einem doppelten Nein nicht einfach auszusch\u00fctten, mit der Vorlage der Botschaft vom 20. August 2003 zur Verwendung von 1300 Tonnen Nationalbankgold (BBl 2003 6133) eingel\u00f6st.
3. Der Bundesrat hat dem Parlament eine Vorlage zur Verwendung der 1300 Tonnen Gold unterbreitet. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage mit seinem Nichteintretensentscheid zum Scheitern gebracht. Damit wurde auf eine \u00c4nderung des geltenden Verteilschl\u00fcssels und auf die Festlegung eines neuen Verwendungszwecks verzichtet. Nach dem erneuten Scheitern einer Goldvorlage stellt die Anwendung des geltenden, demokratisch legitimierten Rechtes die logische Konsequenz dar.
4. Der Bundesrat hat den Aussch\u00fcttungsentscheid gef\u00e4llt, nachdem seine Goldvorlage im Dezember 2004 im Parlament gescheitert ist. Ein Hinausz\u00f6gern des Entscheides im Hinblick auf die Kosa-Initiative w\u00e4re nicht zul\u00e4ssig gewesen: Eine h\u00e4ngige Volksinitiative oder andere politische Vorst\u00f6sse k\u00f6nnen n\u00e4mlich keine Vorwirkung entfalten, da ansonsten je nach Wortlaut der Initiative die Volkswirtschaft behindert oder politische Prozesse lahm gelegt werden k\u00f6nnten. H\u00e4tte der Bundesrat im vorliegenden Fall beschlossen, mit der Aussch\u00fcttung des Goldverm\u00f6gens zuzuwarten, h\u00e4tte er indirekt eine Vorwirkung der Kosa-Initiative zugelassen; dies h\u00e4tte einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall dargestellt. Im \u00dcbrigen haben die Initianten der Kosa-Initiative bis zum Scheitern der Goldvorlage stets deutlich gemacht, dass ihre Initiative k\u00fcnftige Nationalbankgewinne betreffe und ausdr\u00fccklich nicht das Goldverm\u00f6gen.
5. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass die Anwendung des geltenden Rechtes politische oder juristische Konsequenzen zur Folge hat. Von einer Verschleuderung von Volksverm\u00f6gen kann keine Rede sein. Vielmehr hat der Bundesrat am 5. M\u00e4rz 2005 erneut festgehalten, dass er nur M\u00f6glichkeiten zur Verwendung des Bundesdrittels am Goldverm\u00f6gen unterst\u00fctzt, die nachhaltige L\u00f6sungen darstellen, welche auch k\u00fcnftigen Generationen zugute kommen. Auch eine Mehrheit der Kantone will ihren Anteil am Goldverm\u00f6gen f\u00fcr einen Schuldenabbau und damit nachhaltig einsetzen.
6. Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2005 festgehalten, dass das Bundesdrittel am Goldverm\u00f6gen den finanzpolitischen Handlungsspielraum erweitern muss. Infrage kommen f\u00fcr den Bundesrat ein Schuldenabbau, der aufgrund der Schuldenbremseregel zu einer dauerhaft niedrigeren Passivzinsbelastung f\u00fchrt, oder eine Zweckbindung zugunsten der Sozialversicherungen, sofern dadurch die Sanierungsbem\u00fchungen f\u00fcr eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung dieser Sozialversicherungen nicht infrage gestellt werden.
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