Die Schweiz steht vor wichtigen Abstimmungen. Der Entscheid \u00fcber den Abbau der Grenzkontrollen mit einem Beitritt zu Schengen und der Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00e4llt umso schwerer, als sich in j\u00fcngster Zeit Berichte h\u00e4ufen, die bei Annahme der Vorlagen nichts Gutes erwarten lassen.
Insbesondere die Visa-Aff\u00e4re in Deutschland wirft ein schlechtes Licht auf die sogenannte sichere Schengen-Aussengrenze. 1999 war vom deutschen Aussenministerium festgelegt worden, dass ein Visum erh\u00e4lt, wer eine Reiseschutzversicherung vorlegen kann. Weitere Pr\u00fcfungen wie etwa der Zweck der Reise entfielen. Grund\u00fcberlegung des Aussenministers Fischer war, im Zweifel f\u00fcr die Reisefreiheit zu entscheiden. 2002 wurde der Erlass zwar wieder aufgehoben, aber in dieser Zeit gelangten \u00fcber eine Million Ukrainer mit erleichtert ausgestellten Visa in den Schengen-Raum.
Die Bestimmungen haben gem\u00e4ss Berichten aus der EU zu einer F\u00f6rderung der organisierten Kriminalit\u00e4t, namentlich von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gef\u00fchrt. Warnungen der deutschen Botschaften, vor allem in der Ukraine, sowie der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden ignoriert.
Wir ersuchen den Bundesrat daher dringlich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Besorgnis \u00fcber das Missbrauchspotenzial im Schengen-Visumraum angesichts der aufgedeckten Aff\u00e4re in Deutschland? Ist er auch der Ansicht, dass damit nur die Spitze des Eisberges sichtbar wurde?
2. Hat er Berechnungen dar\u00fcber angestellt, welche Folgen solche Lecks in der sogenannt sicheren Schengen-Aussengrenze f\u00fcr die Schweiz zeitigen k\u00f6nnten?
3. Sieht er sich in der Lage, im Falle eines Schengen-Beitrittes Besitzer missbr\u00e4uchlich ausgestellter Visa am Zutritt in unser Land zu hindern, und wenn ja, mit welchen Massnahmen?
4. Welche Massnahmen hat er vorgesehen, um die Schweiz vor den Folgen solcher Missst\u00e4nde, namentlich vor Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Drogenhandel zu sch\u00fctzen?
5. Ist sein Vertrauen in die Beh\u00f6rden der Schengen-Mitglieder, welche Schengen-Visa ausstellen, sowie in die harmonisierte Visa-Politik der EU nach dem Visa-Skandal noch intakt?
6. Teilt er die Meinung, dass die Schweiz mit einer unabh\u00e4ngigen Visumpolitik sicherer w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die deutsche Visumpraxis ist aktuell Gegenstand von Ermittlungen seitens der EU und Deutschlands. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wird wegweisend f\u00fcr allf\u00e4llige k\u00fcnftige Massnahmen der EU sein. Die Schengen-Mitgliedstaaten \u00fcberarbeiten gegenw\u00e4rtig die Voraussetzungen f\u00fcr die Visumerteilung. Zurzeit verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber keine Hinweise auf \u00e4hnliche Vorkommnisse betreffend andere Schengen-Mitgliedstaaten.
2. Die fragliche deutsche Visumpraxis hat in der Schweiz bis jetzt keine erkennbaren Folgen gezeitigt. Die Anzahl erteilter Visa durch die Schweizer Botschaft in Kiew war in den vergangenen Jahren stabil (rund 14 000 j\u00e4hrlich). Angesichts dieser Ausgangslage wurde bisher auf Berechnungen allf\u00e4lliger Folgen der Visa-Aff\u00e4re verzichtet. Die Situation wird aber laufend beobachtet.
3. Der Schweiz stehen bei einer Schengen-Teilnahme folgende Massnahmen gegen Visummissbrauch zur Verf\u00fcgung:
Die Schweiz kann gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) verlangen, dass ihr vor Erteilung eines Schengen-Visums Gesuche von Angeh\u00f6rigen gewisser Staaten unterbreitet werden. Macht die Schweiz Sicherheitsbedenken geltend, so darf gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e SD\u00dc kein schengenweit g\u00fcltiges, sondern nur ein auf den Ausstellerstaat beschr\u00e4nktes Visum ausgestellt werden.
Der Inhaber eines Schengen-Visums kann an der Binnengrenze zur Schweiz lediglich noch im Rahmen von Waren- oder polizeilich motivierten Personenkontrollen \u00fcberpr\u00fcft werden. Sollte festgestellt werden, dass eine Person das Visum missbr\u00e4uchlich erlangt hat, k\u00f6nnte sie aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung aus der Schweiz weggewiesen werden.
4. Im Falle eines Schengen-Beitrittes wird die Schweiz Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) erhalten. In dieser Datenbank sind u. a. Personen verzeichnet, welche wegen Drogenhandels sowie Menschenhandels und -schmuggels zur Fahndung ausgeschrieben sind oder einer Einreisesperre unterliegen. Dieser Datenaustausch ebenso wie der im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit regelm\u00e4ssig stattfindende Informationsaustausch werden die Informationslage der schweizerischen Beh\u00f6rden in diesen Bereichen verbessern. Personen, die mit einer Fernhaltemassnahme der Schweiz belegt sind, werden zudem kein Visum f\u00fcr den Schengen-Raum erhalten.
5. Die laufenden Ermittlungen zeigen das Interesse der EU-Kommission, Missst\u00e4nden im Visumbereich zu begegnen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der korrekten Anwendung der Schengener Vorschriften in diesem Bereich hat denn auch bereits zu Verbesserungen der Kontrollen im Visumverfahren gef\u00fchrt. Missbr\u00e4uche (z. B. \"Visa-Shopping\") oder ein verd\u00e4chtiges Ansteigen von Visumerteilungen sollte zudem durch den europaweiten Austausch von Visumdaten mittels modernster technischer Systeme in Zukunft rascher erkennbar werden.
6. Nein. Bereits heute weicht die Visumpraxis der Schweiz nicht sehr stark von der Praxis der Schengen-Staaten ab. Eine gemeinsame Visumpolitik erleichtert den internationalen Verkehr. Mit dem Visa-Informationssystem wird den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Schweiz Rechnung getragen.
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