Aufgrund der Tatsachen, dass der Einspurabschnitt zwischen Cham und Rotkreuz f\u00fcr die Zuger Stadtbahn eine schwere Hypothek bedeutet, f\u00fcr die Interregio-Verbindung Z\u00fcrich-Zug-Luzern ein Nadel\u00f6hr darstellt und zuk\u00fcnftig als Neat-Zubringerstrecke dienen soll, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Welche Priorit\u00e4t geniesst der durchgehende Doppelspurausbau auf der Achse Z\u00fcrich-Luzern, insbesondere der auf der Strecke Cham-Rotkreuz, in den Planungen des weiteren Ausbaus der schweizerischen Bahninfrastruktur?
2. Welche Bedeutung hat der Doppelspurausbau Cham-Rotkreuz f\u00fcr die Neat-Zubringerstrecke aus dem Raum Z\u00fcrich? Gen\u00fcgt die Kapazit\u00e4t des heutigen Einspurgeleises zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung der Neat f\u00fcr die weitere gleichzeitige Nutzung durch die Stadtbahn im Viertelstundentakt?
3. Hat der Bundesrat mit den zust\u00e4ndigen Kantonsregierungen Gespr\u00e4che \u00fcber eine schnelle Realisierung der besagten Doppelspurstrecken gef\u00fchrt? Wenn ja, mit welchen Resultaten?
4. Sind dem Bundesrat Angebote f\u00fcr eine Vorfinanzierung einzelner Streckenabschnitte gemacht worden? Wenn ja, was ist seine Haltung dazu? Ist er bereit, die Zusicherung f\u00fcr eine sp\u00e4tere R\u00fcckfinanzierung zu geben?
5. Ist der Bundesrat bereit, der Bedeutung dieser Doppelspur in der Planung Rechnung zu tragen und dabei die vom Kanton Zug beschlossenen Planungsleistungen zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":"Gleichzeitig mit dem Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2004 hat im Raum Zentralschweiz ein neues Nahverkehrssystem seinen Betrieb aufgenommen: die Zuger Stadtbahn. Diese f\u00e4hrt auf den SBB-Geleisen und wird von den SBB betrieben. Im Raum Ennetsee verkehrt sie bis in den Kanton Luzern; in Rotkreuz soll sie den Anschluss ins aargauische Freiamt gew\u00e4hrleisten. Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass ohne Doppelspurverbindung zwischen Cham und Rotkreuz der durchgehende Viertelstundentakt nur von Baar bis Cham realisierbar ist und es auf der Strecke Zug-Ennetsee Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse gibt. Der Zuger Kantonsrat hat zu deren Behebung bereits im Herbst 2003 einen Planungs- und Projektierungskredit gutgeheissen. Mittelfristig bis l\u00e4ngerfristig behindert der besagte Einspurabschnitt auch die Interregio-Verbindung Z\u00fcrich-Zug-Luzern, eine der am st\u00e4rksten ausgelasteten Achsen des Schweizer Bahnnetzes. Zudem geh\u00f6rt dieser Gleisabschnitt zu einer bedeutenden Zubringerstrecke der Neat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Fr\u00fchjahr 2004 hat der Bundesrat entschieden, die noch nicht baureifen Eisenbahn-Grossprojekte einer Gesamtpr\u00fcfung zu unterziehen und deren Ergebnisse im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte (ZEB) zur Diskussion zu stellen. Im Zeitraum 2007 werden das Parlament bzw. allenfalls das Volk die n\u00f6tigen Entscheide treffen.
2. Mit der Botschaft zur Kapazit\u00e4tsanalyse der Nord-S\u00fcd-Achse des schweizerischen Schienennetzes und zur Trassensicherung f\u00fcr die zur\u00fcckgestellten Neat-Strecken vom September 2004 (BBl 2004 5123) hat der Bundesrat dem Parlament Gelder f\u00fcr Kapazit\u00e4tsanalysen beantragt. Teil dieser Arbeiten sind Planungsstudien, mit denen Engp\u00e4sse auf den Nord-S\u00fcd-Achsen aufgezeigt werden. Diese Studien betreffen auch die Strecke Zug-Luzern. Der Nationalrat hat den beiden beantragten Krediten am 28. Februar 2005 zugestimmt. Die Vorlage wird in der Sommersession 2005 im St\u00e4nderat behandelt. Die Ergebnisse der Kapazit\u00e4tsanalysen werden eine Grundlage f\u00fcr die erw\u00e4hnte Vorlage zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte (ZEB) sein.
3. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Kanton Zug den Ausbau der Strecke vorantreiben und L\u00f6sungen zur Finanzierung des Projektes suchen will. Die Frage der Projektierung und Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Cham-Rotkreuz auf Doppelspur wurde letztes Jahr zwischen Vertretern der Zuger Regierung und dem Vorsteher des UVEK eingehend diskutiert. In seinem Schreiben an die Regierung des Kantons Zug vom 29. September 2004 hat der Vorsteher des UVEK nochmals auf die bestehenden Rahmenbedingungen hingewiesen. So liegt die Kompetenz zur Freigabe gesperrter Gelder aus dem Fin\u00f6V-Fonds nicht beim Bundesrat, sondern beim Parlament. Der Bundesrat kann deshalb keine Zusicherung f\u00fcr eine sp\u00e4tere R\u00fcckzahlung allf\u00e4lliger Vorinvestitionen geben.
4. vgl. Antwort zu Frage 3.
5. Ja, der Bundesrat wird die bereits bestehenden Planungsunterlagen des Kantons Zug in seine Arbeiten einbeziehen. Er kann aber zu finanziellen Abgeltungen an den Kanton keine verbindlichen Aussagen machen.
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