Die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber das Salzmonopol. Darauf basierend sind 25 Kantone eine Vereinbarung zur Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung in der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale eingegangen, welche vom Bundesrat 1974 genehmigt worden ist.
1. Erachtet der Bundesrat ein kantonales Salzmonopol als noch gerechtfertigt?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass in der Schweiz teures Salz mit Speisequalit\u00e4t als Streusalz verwendet wird?
3. Bestehen gesetzliche Regelungen, welche an das Streusalz qualitative Anforderungen stellen, die \u00fcber die Qualit\u00e4tsnormen der Nachbarl\u00e4nder hinausgehen?
4. Welche kurzfristigen Massnahmen ist der Bundesrat gewillt zu ergreifen, um solche Ausw\u00fcchse des Salzmonopols zu verhindern?
5. Auf welchem Weg kann nach Ansicht des Bundesrates der Salzhandel dem Markt zugef\u00fchrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat erachtet es heute nicht mehr als erforderlich, das kantonale Salzregal aufrechtzuerhalten, um die Bev\u00f6lkerung mit Speisesalz zu versorgen oder die Bereitstellung von Streusalz zu garantieren. Die Aufrechterhaltung dieses kantonalen Regalrechtes vertr\u00e4gt sich nicht mit dem gegen alle Kartelle gerichteten Vorgehen, auf welches das revidierte Kartellgesetz abzielt, auch wenn es in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 nach wie vor einen Vorbehalt staatlicher Markt- und Preisordnungen enth\u00e4lt. Die Schweizer Rheinsalinen und die Saline de Bex sehen zwar ein, dass der Weiterbestand des kantonalen Salzregals nicht auf unbestimmte Zeit hinaus gesichert ist. Beide sind jedoch gegen eine Aufhebung durch den Bund und sprechen sich daf\u00fcr aus, das Salzregal bis auf weiteres aufrechtzuerhalten. Sie sind jedoch bereit, vertiefte Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und die Situation gemeinsam mit den Bundesbeh\u00f6rden periodisch oder bei ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen (z. B. auch Entwicklungen des internationalen Rechtes) neu zu beurteilen.
2. Nach Auskunft der Schweizer Rheinsalinen und der Saline de Bex wird f\u00fcr den Winterdienst kein Speisesalz verwendet. Das Streusalz stammt zwar aus denselben Salinen wie das Speisesalz, wird jedoch weniger aufwendig gereinigt und nicht vollst\u00e4ndig ausgetrocknet. Auch fehlen die l\u00fcckenlose Qualit\u00e4tskontrolle mit R\u00fcckverfolgbarkeit, die Hygiene im Finalproduktionsprozess und der Verzicht auf die Lagerung in Hallen. Das Streusalz ist deshalb auch billiger als Speisesalz.
3. Es bestehen keinerlei gesetzliche Vorschriften f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Streusalzes. Anwendung findet eine private Norm (SN 640 772b), die inhaltlich weitgehend mit den Normen \u00fcbereinstimmt, die in den Nachbarl\u00e4ndern gelten.
4. Speisesalz wird nicht als Streusalz verwendet. Die qualitativen Anforderungen an Streusalz unterscheiden sich nicht wesentlich von denjenigen im Ausland. Diesbez\u00fcglich bestehen keine Missst\u00e4nde, die ein rasches Eingreifen des Bundes erfordern w\u00fcrden.
5. F\u00fcr die Aufhebung des Salzregals bestehen zwei M\u00f6glichkeiten: Einerseits k\u00f6nnen die Kantone die Initiative ergreifen und durch eine \u00c4nderung ihrer diesbez\u00fcglichen Erlasse bzw. des Konkordates vom 22. November 1973 das Salzregal ganz oder teilweise (etwa nur f\u00fcr das Streusalz) aufheben. Andererseits k\u00f6nnte auch der Bund das Salzregal der Kantone aufheben oder einschr\u00e4nken, indem Artikel\u00a094 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung entsprechend enger gefasst w\u00fcrde. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet eine Aufhebung des Salzregals, zieht es aber aus staatspolitischer Sicht vor, wenn die Kantone die Initiative dazu ergreifen. Er wird mit den Kantonen den Zeitpunkt f\u00fcr die Aufhebung des Salzmonopols er\u00f6rtern.
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