Der Bundesrat wird aufgefordert, f\u00fcr die theoretischen F\u00fchrerpr\u00fcfungen (Basistheorie) eine nationale Regelung einzuf\u00fchren, welche das Angebot der Sprachen regelt. Die Theoriepr\u00fcfung ist in den Landessprachen und in Englisch anzubieten.
Dementsprechend ist Artikel\u00a025 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) zu erg\u00e4nzen:
Art. 25 Abs. 3
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b. die theoretische F\u00fchrerpr\u00fcfung wird in den Landessprachen sowie in Englisch durchgef\u00fchrt;
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","ReasonText":"In den meisten Kantonen werden heute theoretische F\u00fchrerpr\u00fcfungen (Basistheorie) in neun Sprachen angeboten (Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbokroatisch, T\u00fcrkisch und Albanisch). Seit rund einem Jahr beginnt sich diese einheitliche Praxis aufzul\u00f6sen. So hat beispielsweise der Kanton St. Gallen per 1. Juli 2004 die Sprachen auf Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Englisch reduziert, der Kanton Bern l\u00e4sst ab dem 1. Juli 2005 nur noch Pr\u00fcfungen in den Landessprachen zu, und in den Kantonen Aargau, Baselland, Baselstadt, Luzern, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Thurgau und Z\u00fcrich sind entsprechende Vorst\u00f6sse im Kantonsparlament h\u00e4ngig.
Mit den sich anbahnenden unterschiedlichen Regelungen von Kanton zu Kanton droht ein eigentlicher Pr\u00fcfungstourismus. Die Theoriepr\u00fcfung wird also in jenem Kanton abgelegt, der die gew\u00fcnschte Sprache anbietet. Dies f\u00fchrt zu einem vermehrten Verwaltungsaufwand.
In der Antwort vom 27. August 2003 auf die Motion Heim 03.3204, \"F\u00fchrerpr\u00fcfungen. Nur in einer Landessprache absolvieren\", hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass f\u00fcr ihn die integrative Wirkung einer Beschr\u00e4nkung der Sprachenvielfalt \"nicht absehbar\" sei. Der Bundesrat will die Motion denn auch nur in der unverbindlichen Form eines Postulates entgegennehmen. Damit droht eine einheitliche Regelung zu versanden, die offensichtlich auch von den Kantonen dringendst gew\u00fcnscht wird.
Die integrative Wirkung des Erlernens einer Landessprache d\u00fcrfte unbestritten sein. Vor allem deshalb hat der Nationalrat im neuen Ausl\u00e4ndergesetz Integrationsmassnahmen aufgenommen, die ebenfalls sprachlastig sind. Sogar die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann vom Besuch eines Sprachkurses abh\u00e4ngig gemacht werden. Auch wenn die Forderung legitim ist, wonach eine ausl\u00e4ndische Arbeitskraft unter Umst\u00e4nden raschm\u00f6glichst den Fahrausweis haben sollte, ist zu bemerken, dass die theoretische F\u00fchrerpr\u00fcfung auch mit teilweisen Sprachkenntnissen absolvierbar ist, da es sich ja um eine eng begrenzte, sehr spezifische Thematik handelt, die sich entsprechend zielgerichtet erlernen l\u00e4sst. Gerade dadurch wird aber ein Anreiz geschaffen, um sich \u00fcberhaupt um das Erlernen der Sprache zu bem\u00fchen.
Obwohl die Pr\u00fcfungssprache Englisch keine zahlenm\u00e4ssige Bedeutung hat, ist unter dem Aspekt der Diskussion um Fr\u00fchenglisch an den Schulen und angesichts der Tatsache, dass es sich bei der englischen Sprache um die Weltsprache handelt, die Aufnahme des Englischen in das Angebot sinnvoll. Damit k\u00f6nnen auch qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte - wie z. B. indische Informatiker - unverz\u00fcglich zur Pr\u00fcfung antreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, in einem Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes das Ablegen der Theoriepr\u00fcfung in einer Landessprache oder in der Universalsprache Englisch zur Diskussion zu stellen.
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