Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Tourismusgesetz zu unterbreiten, das in einer Gesamtsicht die Aufgaben und Massnahmen des Bundes im Bereich des Tourismus definiert, transparent macht, b\u00fcndelt und die Schnittstellen zu weiteren standortpolitischen Aktivit\u00e4ten kl\u00e4rt.
Damit sollen nicht nur die Wirkungen der schweizerischen Tourismuspolitik verbessert und gest\u00e4rkt werden, es w\u00fcrde endlich auch erm\u00f6glichen, die Bedeutung einer an den Nachhaltigkeitszielen orientierten Tourismusentwicklung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz im Allgemeinen und f\u00fcr die Regionalpolitik im Voralpen- und Alpengebiet im Speziellen bewusst zu machen.
(vgl. Vorstoss 02.3666 vom 2. Dezember 2002, abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngig)
","ReasonText":"Die Tourismusf\u00f6rderung wird heute mit verschiedenen, oft wenig koordinierten Erlassen gew\u00e4hrleistet. Der im Jahre 2002 vom Bundesrat verabschiedete Tourismusbericht bem\u00fcht sich in seiner Analyse zwar um eine Art Gesamtschau, verzichtet jedoch auf eine koh\u00e4rente und umfassende Umsetzung der Erkenntnisse, indem immer nur einzelne Instrumente (Hotelsanierungen, Innovationsfonds, Beitrag an Schweiz Tourismus, regionalpolitische Instrumente, Investitionshilfegesetz und anderes mehr) erneuert bzw. verl\u00e4ngert werden.
Der Tourismus ist zudem von verschiedenen weiteren Bundesaktivit\u00e4ten wie beispielsweise den Verkehrserschliessungen, der Finanzpolitik, der W\u00e4hrungspolitik der Nationalbank, der Ausgestaltung der Regionalpolitik massiv betroffen.
Die Gesamtschau ist dringlich, um beim Mitteleinsatz vermehrt Synergien zu nutzen und nicht zuletzt um das Bewusstsein bez\u00fcglich der Bedeutung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung f\u00fcr den Standort Schweiz und die regionalpolitische Entwicklung zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Tourismus ist ein stark exportorientierter Wirtschaftszweig, welcher mehrere unterschiedliche Branchen umfasst und f\u00fcr zahlreiche Landesteile von strategischer Bedeutung ist. Der Bund sorgt deshalb f\u00fcr tourismusfreundliche Rahmenbedingungen. So wird etwa die touristische Landeswerbung von Schweiz Tourismus unterst\u00fctzt, welche als \u00f6ffentliches Gut betrachtet werden kann. Wie andere Sektoren hat sich aber auch die Tourismuswirtschaft dem marktbedingten Strukturwandel anzupassen. Der Bund f\u00f6rdert diesen Wandel mit gezielten Programmen dort, wo Marktunzul\u00e4nglichkeiten bestehen. So hat er mit InnoTour (SR 935.22) Anreize geschaffen, um die Innovations- und Kooperationsf\u00e4higkeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft zu st\u00e4rken.
Der Bundesrat hat stets darauf geachtet, dass diese tourismuspolitischen Massnahmen untereinander und mit anderen Bereichen der Bundespolitik abgestimmt werden. Deshalb braucht es kein Tourismusgesetz. Im Sinne einer noch besseren Koordination mit der Wirtschaftspolitik wird zurzeit gepr\u00fcft, die Ende 2007 auslaufenden gesetzlichen Erlasse und Finanzierungsbeschl\u00fcsse, insbesondere die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus und die Unterst\u00fctzung von Schweiz Tourismus, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Rahmen eines umfassenderen Programms zur F\u00f6rderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116979200000)\/","SubmittedBy":"Vollmer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779241504727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1109721600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}