Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um den Wettbewerb und damit eine nachhaltige Senkung der Preise in der Mobiltelefonie zu f\u00f6rdern, und gegebenenfalls dem Parlament die entsprechenden gesetzlichen \u00c4nderungen vorzulegen.
","ReasonText":"Die erste Liberalisierungswelle der Mobiltelefonie weckte grosse Hoffnungen. Der Wettbewerb sollte zu einer dauerhaften Senkung der Preise f\u00fchren.
Nach einer anf\u00e4nglichen sprunghaften Verbilligung nahm der Wettbewerb jedoch rasch ab. In den Jahren 1999 und 2000 stellte man Preissenkungen im Zusammenhang mit der Vergabe der GSM-Lizenzen und der Versteigerung der UMTS-Lizenzen fest. Seither herrscht v\u00f6llige Windstille. Die Preise haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert und liegen deutlich \u00fcber dem EU-Durchschnitt. Die Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation zeigen Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU von 25 bis 68 Prozent - je nach Nutzung (schwach-mittel-gross). W\u00e4hrend die Ablehnung der Liberalisierung der letzten Meile die relative Stabilit\u00e4t der Festnetzpreise erkl\u00e4rt, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den flauen Wettbewerb in der im Prinzip offenen Mobiltelefoniebranche r\u00e4tselhaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Tats\u00e4chlich zeigen Vergleiche von unterschiedlichen Mobilfunk-Warenk\u00f6rben, die auf einer international anerkannten OECD-Methodik basieren und verschiedene Konsumgewohnheiten ber\u00fccksichtigen, dass sich die Preise zumindest f\u00fcr Mobilfunkleistungen f\u00fcr Einzelkunden in den letzten Jahren nicht mehr stark reduziert haben und insgesamt im europ\u00e4ischen Vergleich relativ hoch sind. Die Anbieter machen verschiedene Gr\u00fcnde daf\u00fcr geltend. Immerhin ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch die beschr\u00e4nkte Anzahl der Anbieter und die damit verbundene weniger grosse Wettbewerbsintensit\u00e4t eine Rolle spielt. Inwiefern sich dies mit den neu auf den Markt kommenden Nischenbetreibern \u00e4ndern wird, ist noch nicht absehbar.
Der Bundesrat hat im Rahmen der dem Parlament zurzeit vorliegenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes eine umfassende Regelung zum Netz- und Dienstezugang marktbeherrschender Anbieter vorgeschlagen. Demnach k\u00f6nnte die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission bei fehlendem Wettbewerb im Falle der Marktbeherrschung die zur Gew\u00e4hrleistung des Wettbewerbes n\u00f6tigen Zugangsformen bestimmen. Gest\u00fctzt auf eine solche Regelung w\u00e4re es der Kommission auch erm\u00f6glicht worden, z. B. den Zugang f\u00fcr virtuelle Mobilfunkanbieter auf die bestehenden Netze zu erwirken. Eine solche Regelung k\u00f6nnte den Wettbewerb intensivieren.
Der Nationalrat hat diese relativ offene Regelung abgelehnt. Die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderates ber\u00e4t \u00fcber das Gesch\u00e4ft. Angesichts der im Parlament bereits h\u00e4ngigen Gesetzesrevision, die u. a. auch die vom Motion\u00e4r angesprochene Fragestellung behandelt, erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, eine neue Revision einzuleiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1115164800000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1119010992327)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488616720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1109808000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}