Obwohl der Libanon seit dem 22. November 1943 unabh\u00e4ngig ist, steht er seit Jahren unter syrischem Protektorat. Der Uno-Sicherheitsrat forderte Syrien durch die am 2. September 2004 verabschiedete Resolution Nr. 1559 unmissverst\u00e4ndlich auf, seine 14 000 Mann starken Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Fast gleichzeitig wurde die Amtszeit des prosyrischen Pr\u00e4sidenten Emile Lahoud wider die Verfassung verl\u00e4ngert.
Die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri am 14. Februar 2005 markiert eine Wende hin zu einer beunruhigenden Entwicklung des Landes. Wie die Parlamentarische Versammlung der Frankophonie betonte, war \"Rafik Hariri der Architekt des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Libanons nach dem B\u00fcrgerkrieg. Mit ihm legte der Libanon den Grundstein f\u00fcr seine Unabh\u00e4ngigkeit und seine Zukunft\".
Das EDA liess am 25. Februar verlauten, dass keine Schweizer Experten an der Untersuchung des Attentates im Libanon teilnehmen w\u00fcrden. Es w\u00e4re jedoch angebracht, dass die Schweiz an einer umfassenden Untersuchung unter der Leitung der Uno mitarbeitet, damit dieses Attentat vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt wird.
Der Bundesrat wird gebeten, seine Haltung zur Situation im Libanon und zur m\u00f6glichen Beteiligung unseres Landes an der Untersuchung darzulegen. In welchem Ausmass kann die Schweiz ausserdem zur vollst\u00e4ndigen Souver\u00e4nit\u00e4t, zur Unabh\u00e4ngigkeit und zur territorialen Integrit\u00e4t des Libanons, den man auch die \"Schweiz des Nahen Ostens\" nennt, beitragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 3. M\u00e4rz 2005 antwortete der Bundesrat positiv auf eine Anfrage der Uno, Experten zur Verf\u00fcgung zu stellen f\u00fcr die Untersuchungsmission betreffend das Attentat vom 14. Februar 2005, das den fr\u00fcheren Premierminister Libanons, Rafik Hariri, das Leben gekostet hatte. F\u00fcnf Schweizer Experten, die auf Sprengstoffe und Spurensicherung spezialisiert sind, begaben sich im Rahmen dieser Mission vom 5. bis zum 15. M\u00e4rz 2005 nach Beirut. Nach Abschluss ihrer Untersuchung \u00fcbergaben die Experten ihre Ergebnisse dem Leiter der Uno-Mission, dem stellvertretenden irischen Polizeipr\u00e4sidenten Peter Fitzgerald. Dieser unterbreitete darauf dem Uno-Generalsekret\u00e4r einen Bericht \u00fcber die Ursachen, Umst\u00e4nde und Folgen dieses Attentates, der am 24. M\u00e4rz 2005 vom Generalsekret\u00e4r an den Pr\u00e4sidenten des Sicherheitsrates der Uno weitergeleitet wurde.
Aufgrund der Schlussfolgerungen dieses Berichtes beschloss der Sicherheitsrat am 7. April 2005, eine unabh\u00e4ngige internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis wurde am 13. Mai 2005 vom Uno-Generalsekret\u00e4r zum Leiter dieser Kommission ernannt. Das Sekretariat der Uno ersuchte die Schweiz, der Kommission Experten zur Verf\u00fcgung zu stellen, die Erfahrung mit Strafuntersuchungen haben. Diesem Ersuchen wurde entsprochen: In der Kommission wirken zwei Schweizer Experten mit. Das Mandat der Kommission dauert drei Monate und kann vom Generalsekret\u00e4r einmal verl\u00e4ngert werden. Die internationalen Experten sind f\u00fcr die Dauer ihres Mandates ausschliesslich der Uno unterstellt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt alle Massnahmen, die geeignet sind, die volle Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t Libanons zu gew\u00e4hrleisten. Er betrachtet die vollst\u00e4ndige Umsetzung des syrischen Entscheides, im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution Nr. 1559 alle Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet abzuziehen, als entscheidenden Schritt in diese Richtung. Das libanesische Volk hat im Rahmen von Parlamentswahlen, die am 29. Mai, 5., 12. und 19. Juni 2005 stattgefunden haben, Gelegenheit erhalten, sich zu seiner Zukunft zu \u00e4ussern. Die Schweiz hat im Rahmen der internationalen Wahlbeobachtungsmission Beobachter an diese Wahlen geschickt.
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