Der Bundesrat wird gebeten, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, ob er auf eine Versch\u00e4rfung der bisherigen Praxis zur Besteuerung der Erbenholding verzichtet, dies im Hinblick auf h\u00e4ngige Vorst\u00f6sse und Gesetzesrevisionen.
","ReasonText":"Mit seinem Urteil vom Juni 2004 hat das Bundesgericht eine Versch\u00e4rfung bei der steuerlichen Behandlung (Bundessteuer) der sogenannten Erbenholding vollzogen. Dabei soll unter bestimmten Voraussetzungen (\u00dcbergabe von Beteiligungsrechten mit Darlehensgew\u00e4hrung) ein steuerbarer Verm\u00f6gensertrag anfallen. Mit dieser auch seitens der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung als systemwidrig taxierten Besteuerung wird insbesondere f\u00fcr KMU die Unternehmens\u00fcbergabe erheblich erschwert. Die politisch breitabgest\u00fctzte Forderung nach guten Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU w\u00fcrde dadurch massiv unterlaufen. Der daraus resultierende Schaden f\u00fcr Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze d\u00fcrfte in zahlreichen F\u00e4llen erheblich sein.
Angesichts der grossen Tragweite dieser Regelung sowie mit Blick auf h\u00e4ngige Vorst\u00f6sse in Nationalrat und St\u00e4nderat wird der Bundesrat gebeten, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, ob wegen eines Einzelfalles auf ein neues, die bisherige Praxis versch\u00e4rfendes Kreisschreiben verzichtet werden kann.
Aufgrund der fr\u00fcheren Praxis verf\u00fcgen die Steuerbeh\u00f6rden auch bei einzelfallbezogenen Gerichtsurteilen \u00fcber einen gewissen Handlungsspielraum. Es ist daher nicht zwingend, bereits jetzt eine pr\u00e4judizierende Weisung zu erlassen. Dies w\u00e4re auch insbesondere deswegen st\u00f6rend, weil sich die Steuerverwaltungen und die Steuerberater sowie die Lehre darin einig sind, dass die Auswirkungen einer solchen generellen \u00dcbernahme des erw\u00e4hnten Bundesgerichtsentscheides in eklatanter Weise systemwidrig w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II, die noch im Juni 2005 zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet werden soll, wird der Bundesrat eine umfassende gesetzliche Regelung der Transponierung und der indirekten Teilliquidation, aber auch des sogenannten Quasi-Wertschriftenhandels vorschlagen. Die angestrebten gesetzlichen Regelungen sollen sachgerecht sein und eine rechtsgleiche Anwendung in den Kantonen erm\u00f6glichen.
Der im Vorstoss angesprochene Bundesgerichtsentscheid vom 11. Juni 2004 ist f\u00fcr Bundesrat und Steuerbeh\u00f6rden bindend. Er reiht sich konsequent in die bisher ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung ein. Bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung dr\u00e4ngt sich keine Praxis\u00e4nderung auf.
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