Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA eine aussenwirtschaftspolitische Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und sich zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz mit voller Kraft f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA einzusetzen?
2. Ist er bereit, mit den USA noch in diesem Jahr formelle Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA aufzunehmen?
","ReasonText":"F\u00fcr die Schweiz sind die Handelsbeziehungen mit den USA von sehr grosser Bedeutung. Mehr als 10 Prozent der Schweizer Exporte von G\u00fctern und Dienstleistungen gehen in die USA. Umgekehrt exportieren die USA mehr Produkte in die Schweiz als beispielsweise nach Indien und Russland zusammen. Die USA sind der wichtigste ausl\u00e4ndische Investor in der Schweiz und gleichzeitig die erstrangige Destination f\u00fcr Direktinvestitionen von Schweizer Firmen im Ausland. Zudem w\u00e4hlen viele US-Firmen die Schweiz als Standort f\u00fcr ihren europ\u00e4ischen Hauptsitz.
Der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern der USA versch\u00e4rft sich jedoch laufend, und die Schweiz, mit ihrer starken Fokussierung auf den europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in den vergangenen Jahren, droht ins Hintertreffen zu geraten. Die schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen mit einem Handelsbilanz\u00fcberschuss f\u00fcr die Schweiz von rund 8 Milliarden Franken d\u00fcrfen keinesfalls gef\u00e4hrdet werden.
Der Zeitpunkt ist g\u00fcnstig, um die positiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA weiter zu st\u00e4rken und mit einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden L\u00e4ndern auf eine solide und nachhaltige Basis zu stellen.
Von einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA w\u00fcrden sowohl die Schweizer Firmen als auch die in der Schweiz domizilierten US-Firmen profitieren. Neben den zolltariflichen Vorteilen w\u00e4re ein solches Abkommen eine Plattform f\u00fcr die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern \u00fcber die gegenseitige Ann\u00e4herung in rechtlichen, technologischen, bildungspolitischen und sicherheitstechnischen Fragen. Wichtige politische und wirtschaftliche Entwicklungen k\u00f6nnten zudem fr\u00fchzeitiger erkannt und ber\u00fccksichtigt werden.
Der Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen entspricht der aktuellen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik, wie sie der Bundesrat im Januar 2005 in seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik dargelegt hat. Er steht ebenso im Einklang mit der aktuellen Politik der USA. Anl\u00e4sslich von Gespr\u00e4chen zwischen Regierungsvertretern der USA und der Schweiz im vergangenen November in Washington bekundeten die Vertreter der USA ihr Interesse an einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der Schweiz. Angesichts der bis Juni 2007 befristeten Kompetenz des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, Handelsabkommen abzuschliessen (Trade Promotion Authority), besteht jedoch nur ein kleines Zeitfenster f\u00fcr den Abschluss eines solchen Abkommens. Vonseiten der Schweiz muss deshalb rasch gehandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten haben sich seit 1990 intensiviert. Hiervon zeugt das starke Wachstum des G\u00fcter- und Dienstleistungshandels, der Investitionen, des technologischen Austausches und des Reiseverkehrs von Gesch\u00e4ftsleuten, Touristen und Studierenden. Das anhaltende Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten sowie die zus\u00e4tzliche Markt\u00f6ffnung im Rahmen der Uruguay-Runde haben zur Ann\u00e4herung der beiden Volkswirtschaften beigetragen.
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sind heute sehr umfangreich und vielschichtig. Seit der Trag\u00f6die vom 11. September 2001 \u00fcben die Vereinigten Staaten zudem einen entscheidenden Einfluss in zahlreichen Bereichen aus, welche eng mit wirtschaftlichen und politischen Aktivit\u00e4ten verbunden sind. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten befinden sich somit in einem konstanten Dialog. Dies gilt namentlich f\u00fcr zahlreiche sicherheitsrelevante Themen - die \u00dcbermittlung von Flugpassagierdaten, die Aufnahme biometrischer Daten in Reisep\u00e4sse -, den Kampf gegen Korruption und Terrorismusfinanzierung, Exportkontrollen, Warenhandel, Amtshilfe im Zollbereich, Wissenschaft und Technologie.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten beruhen gegenw\u00e4rtig auf mehreren Abkommen (insbesondere Doppelbesteuerung), der Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene (insbesondere WTO, OECD) und einem rudiment\u00e4ren bilateralen Rahmen mit einer gemeinsamen Wirtschaftskommission, welche einmal j\u00e4hrlich zusammentrifft. Die Intensit\u00e4t der Beziehungen spricht f\u00fcr eine erhebliche Verst\u00e4rkung dieses Rahmens. In wirtschaftlicher Hinsicht steigt ausserdem kontinuierlich das Diskriminierungspotenzial gegen\u00fcber der Schweizer Wirtschaft angesichts zahlreicher amerikanischer Initiativen im Rahmen des transatlantischen Dialoges mit der Europ\u00e4ischen Union sowie durch Freihandelsabkommen (Australien, Bahrein, Kanada, Chile, eine Gruppe zentralamerikanischer L\u00e4nder, Israel, Jordanien, Marokko, Mexiko, Singapur).
Der Bundesrat anerkennt deshalb die Bedeutung, welche einer Anpassung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten an die neuen Bedingungen zukommt. Der Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft erfordern eine \u00dcberpr\u00fcfung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie eine Analyse aller Optionen, wozu auch ein Freihandelsabkommen geh\u00f6rt. Ein solches Abkommen w\u00fcrde die Schweiz in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen stellen (Dienstleistungen, Landwirtschaft), jedoch gleichzeitig den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zus\u00e4tzliche Dynamik verleihen.
2. Der Bundesrat untersucht derzeit die Frage, inwieweit es opportun ist, den Vereinigten Staaten Sondierungsgespr\u00e4che \u00fcber die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen vorzuschlagen. Abh\u00e4ngig vom Ergebnis dieser Untersuchung wird die Schweiz ihr Interesse zum Ausdruck bringen, mit den USA in Gespr\u00e4che \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zu treten. Ob solche Verhandlungen begonnen werden, h\u00e4ngt dann vom Interesse der Vereinigten Staaten ab, deren Verhandlungskalender bereits stark beansprucht ist (laufende Verhandlungen mit mehr als zehn L\u00e4ndern). Bislang haben die Vereinigten Staaten eine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen mit der Schweiz in Erw\u00e4gung zu ziehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1115769600000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1119018392867)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236155467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1110240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}