Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wachstumsschw\u00e4che der vergangenen f\u00fcnfzehn Jahre liegt bekanntlich im mangelnden Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Die in diesem Zusammenhang in den Neunzigerjahren erlassenen Gesetze vermochten bisher die gehegten Erwartungen nicht zu erf\u00fcllen. Das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz sowie das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse blieben bez\u00fcglich Auswirkungen auf das Preisniveau beschr\u00e4nkt.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip, welches beinhaltet, dass jedes Land in der EU die in einem anderen Land zugelassenen Produkte ebenfalls zum Absatz freizugeben hat, d\u00fcrfte positive Wettbewerbs- und Wachstumseffekte ausl\u00f6sen. Durch den intensiveren Wettbewerb w\u00fcrde insbesondere die Innovationsdynamik auf dem Binnenmarkt verbessert.
In seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalr\u00e4tin Leuthard hat der Bundesrat am 15. September 2004 u. a. festgehalten: \"Der allf\u00e4llige Anwendungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzipes und dessen potenzieller Beitrag an Preissenkungen sind dementsprechend begrenzt.\" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um binnenwirtschaftliche Deblockierungen zugunsten von mehr Wettbewerb ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. W\u00fcrde die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes (von Ausnahmen abgesehen) in verschiedenen Branchen zu einer Intensivierung des Wettbewerbes, zu Kosteneinsparungen und somit zu tieferen Konsumentenpreisen f\u00fchren?
2. Ist der Bundesrat bereit, die volkswirtschaftlichen Effekte der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes bis Ende des dritten Quartals dieses Jahres umfassend abkl\u00e4ren zu lassen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten?
3. Ist er bereit, bei einem positiven Ergebnis der Studie die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes an die Hand zu nehmen?
4. Sieht er vor, das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Rahmen bilateraler Verhandlungen erneut mit der EU zur Disposition zu stellen?
5. Teilt er die Auffassung, dass die dadurch zu \u00fcbernehmenden Standards der EU auch f\u00fcr die Schweiz vertr\u00e4glich sind?
6. Ist er bereit, f\u00fcr den Fall der \u00dcbernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzipes auch die inl\u00e4ndischen Anbieter zwecks Vermeidung einer allf\u00e4lligen Benachteiligung diesem Regime zu unterstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 4. Mai 2005 anl\u00e4sslich einer Aussprache zur Beantwortung der Motion Hess 04.3473 vom 29. September 2004 sowie weiterer Vorst\u00f6sse, u. a. auch der vorliegenden Interpellation, beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit - in Anlehnung an das in der EG geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip - f\u00fcr alle Produktebereiche, f\u00fcr welche die Schweiz und die EG unterschiedliche technische Vorschriften haben, die in der EG legal in Verkehr gebrachten Produkte auch in der Schweiz frei zirkulieren d\u00fcrfen (Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, THG; SR 946.51). Dieses zus\u00e4tzliche, die bisherige Strategie des Bundesrates erg\u00e4nzende Instrument zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse soll zur Belebung des Wettbewerbes im Inland sowie zur Senkung der Kosten f\u00fcr die Unternehmen und der Konsumentenpreise beitragen und die Auswirkungen namentlich des bereits revidierten Kartellgesetzes verst\u00e4rken. Gleichzeitig ist die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Vorbereitung der Aushandlung einer vertraglichen Zusammenarbeit mit der EG in den Bereichen Risikobeurteilung und Risikomanagement, Markt\u00fcberwachung und \u00f6ffentliche Information bez\u00fcglich Gesundheits- und Konsumentenschutz sowie von Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit in weiteren Produktbereichen zu nutzen. Gest\u00fctzt auf diesen Vorentscheid beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich bei einer Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes in vielen M\u00e4rkten die Zahl der Wettbewerber und der Produktvarianten signifikant erh\u00f6hen w\u00fcrde, was wiederum zu einer Senkung der Konsumentenpreise und zu Kosteneinsparungen f\u00fcr die Wirtschaft beitragen k\u00f6nnte. Allerdings gilt es dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass Warenimporte nicht nur durch unterschiedliche technische Vorschriften, sondern auch noch durch andere staatliche Massnahmen wie Z\u00f6lle, Zollverfahren und Abgaben, durch Bestimmungen des Privatrechtes wie geistige Eigentumsrechte oder Haftpflichtregelungen sowie durch kartellrechtswidrige private Abreden behindert werden k\u00f6nnen. Ist ein Hemmnis \u00fcberwunden, kann immer noch das n\u00e4chste eine Abschottung des schweizerischen Marktes bewirken. Bei der Beseitigung der anderen Importhemmnisse sind mit verschiedenen Rechtsanpassungen aber bedeutende Fortschritte erzielt worden. Hervorzuheben ist insbesondere die Revision des Kartellgesetzes. Eine Erg\u00e4nzung des BG \u00fcber die technischen Handelshemmnisse zur einseitigen Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes w\u00fcrde die Auswirkungen namentlich dieser Revision noch verst\u00e4rken.
2./4. Der Bundesrat wird dem Parlament im zweiten Halbjahr 2005 den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Leuthard unterbreiten. Dieser wird auch Ausf\u00fchrungen zu den wichtigsten volkswirtschaftlichen Effekten der Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes sowie zur Frage der reziproken Einf\u00fchrung dieses Prinzipes beinhalten. Da, wie oben dargelegt, die Importhemmnisse im Bereich Warenverkehr sehr vielf\u00e4ltig sind und jede Schranke einzeln oder in Kombination mit den anderen zu einer Abschottung des schweizerischen Marktes f\u00fchren kann, w\u00e4re eine Quantifizierung des Nutzens der Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes sehr aufwendig, weil f\u00fcr schl\u00fcssige quantitative Studien umfassende neue Prim\u00e4rerhebungen an der Grenze und in der Wirtschaft durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Der Bundesrat erachtet die vorliegenden Beurteilungsgrundlagen indessen als ausreichend, um die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes an die Hand zu nehmen.
5. Der EU-Vertrag schreibt vor, dass die Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher ein hohes Schutzniveau aufweisen. Mit einer \u00d6ffnung des schweizerischen Marktes f\u00fcr Produkte, die in der EG bzw. dem EWR nach diesem Recht hergestellt bzw. rechtm\u00e4ssig in Verkehr gebracht worden sind, d\u00fcrften somit grunds\u00e4tzlich keine nachteiligen Folgen f\u00fcr das Schutzniveau in der Schweiz verbunden sein. Dies wird nicht zuletzt auch dadurch best\u00e4tigt, dass die schweizerischen Produktevorschriften in den letzten Jahren aufgrund der Vorgaben des BG \u00fcber die technischen Handelshemmnisse bereits weitgehend mit dem EG-Recht harmonisiert worden sind. Wie in der EG sind Ausnahmen aus \u00fcbergeordneten \u00f6ffentlichen Interessen beispielsweise zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Konsumenten und der nationalen Sicherheit m\u00f6glich. Im Rahmen der Vorlage wird zu pr\u00fcfen sein, welche abweichenden Vorschriften bzw. welche Ausnahmen zur Gew\u00e4hrleistung des schweizerischen Schutzniveaus beibehalten werden m\u00fcssen. Dabei soll auch der diesbez\u00fcglich entwickelten Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes Rechnung getragen werden.
6. Ja. Die Vermeidung der Inl\u00e4nderdiskriminierung ist ein Anliegen des Bundesrates, das auch bei der Revision des THG zum Tragen kommen soll.
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