Ich frage den Bundesrat an:
1. Welche Schritte strebt er an, um im Bereich des e-Government aufzuholen?
2. Wie k\u00f6nnen in der Schweiz Standards gesetzt werden, die eine tiefere Durchdringung mit e-Government zur Folge haben?
3. Welche Schritte unternimmt er, um direkt von den L\u00e4ndern mit fortgeschrittenem e-Government zu lernen?
4. Sieht er die Ansiedlung des Portals www.ch.ch in der Bundeskanzlei am richtigen Ort? Welche Alternativen bestehen?
5. Wie rechtfertigen sich die Ausgaben in mehrstelliger Millionenh\u00f6he f\u00fcr ein Portal, das seine Ziele nicht erreicht? Wie setzen sich die Ausgaben zusammen? Welche Verantwortung tr\u00e4gt die zust\u00e4ndige Stelle in der Bundeskanzlei, bzw. welche Schritte gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu unternehmen?
6. Die politische Verantwortung f\u00fcr e-Government liegt beim EFD und dem zust\u00e4ndigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Was gedenkt der f\u00fcr e-Government hauptzust\u00e4ndige Bundesrat zu tun, um seiner Verantwortung nachzukommen und ein effizientes Controlling durchzuf\u00fchren? In welchem Verh\u00e4ltnis steht die Verantwortung der Regierung zu den Arbeiten seiner Stabsstelle, der Bundeskanzlei?
7. Wie denkt er heute \u00fcber die Einsetzung eines \"Mr\" oder einer \"Mrs\" e-Government analog zum damaligen Jahr-2000-Delegierten?
8. Das Internet ist eine globale Angelegenheit - aber beim e-Government herrscht der F\u00f6deralismus. Wie kann dieser Widerspruch aufgel\u00f6st werden? Welche M\u00f6glichkeiten eines Anreizsystems f\u00fcr eine interkantonale Vereinheitlichung sind denkbar?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Delegierten f\u00fcr Informatikstrategie des Bundes weist die Schweiz im e-Government einen R\u00fcckstand von f\u00fcnf Jahren auf. Dem 6. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft an den Bundesrat entnimmt man: \"Verglichen mit anderen L\u00e4ndern weist die Schweiz einen eher geringen Prozentanteil grundlegender Serviceangebote der \u00d6ffentlichen Hand im Internet auf. Im Oktober 2003 betrug dieser Anteil f\u00fcr die Schweiz 55 Prozent.\" Der Durchschnitt bei den grundlegenden Serviceangeboten auf dem Internet lag in vergleichbaren L\u00e4ndern in Europa im Oktober 2003 bei 60 Prozent. In K\u00fcrze wird die EU den neuesten L\u00e4ndervergleich publizieren. Ein weiteres Abrutschen in der Rangliste ist zu bef\u00fcrchten. Im Herbst 2003 lagen lediglich Griechenland, Deutschland und Luxemburg noch hinter der Schweiz, und es sieht so aus, als ob wir uns weiter \u00fcberholen lassen m\u00fcssen. Auf der anderen Seite liegen insbesondere die nordischen L\u00e4nder, Irland und \u00d6sterreich deutlich vor den \u00fcbrigen L\u00e4ndern.
Die Bundeskanzlei hat mit ihrem Portal www.ch.ch den offenkundig relativ untauglichen, aber teuren Versuch unternommen, im e-Government mit einem neuen Portal vorw\u00e4rts zu machen. Im Schlussbericht \"Guichet Virtuel\" der Bundeskanzlei vom November 2004 heisst es in Kapitel 4.2: \"Bei der Erarbeitung des Portals traten verschiedene schwer wiegende Probleme auf. Zu nennen sind Probleme bei der Projektf\u00fchrung und in der Zusammenarbeit sowie technische Schwierigkeiten und l\u00e4ngere Phasen, in denen www.ch.ch instabil lief. Am Ende der Projektphase war www.ch.ch wenig bekannt. Dies alles f\u00fchrte zu einem Vertrauensverlust bei den Partnern. Nicht optimal verlief zudem die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Kantone und Gemeinden. Diese \u00e4usserten wiederholt starke Kritik am Projektmanagement.\"
Gem\u00e4ss Presseberichten verschlang die Erstellung des neuen Portals rund 18 Millionen Franken.
Bereits im Jahr 2000 wurde gefordert, einen Mr oder eine Mrs \"E\" einzusetzen (Motion 00.3271, Informations- und Kommunikationstechnologien. Bewusstseinsbildung). Nun steht heute nicht mehr die Bewusstseinsbildung bei Privaten und KMU im Vordergrund; das Wissen um die Wichtigkeit der IKT hat sich in der Privatwirtschaft durchgesetzt - wobei allerdings die Ausbildung hier noch verst\u00e4rkt werden sollte. Im Bereich des e-Government nimmt der R\u00fcckstand jedoch st\u00e4ndig zu. Statt eines Mr oder einer Mrs \"E\" dr\u00e4ngt sich angesichts des Schweizer R\u00fcckstandes heute ein Mr oder eine Mrs \"e-Government\" auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner revidierten Strategie f\u00fcr die Informationsgesellschaft in der Schweiz, die diesen Sommer zu verabschieden sein wird, nimmt der Bereich e-Government einen zentralen Platz ein. Im Rahmen der Aktualisierung der e-Government-Strategie pr\u00fcft der Bundesrat die Einsetzung eines gemeinsamen Steuerungsausschusses von Bund, Kantonen und St\u00e4dten, um auf Regierungsebene die Priorit\u00e4ten festzulegen und die Koordination der Arbeiten auf allen Stufen sicherzustellen.
Weiter wird er noch dieses Jahr Grundsatzentscheide zur Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister sowie zum Personenidentifikator f\u00e4llen. Ferner wird er den Bericht \u00fcber die Einf\u00fchrung einer einheitlichen Unternehmensidentifikationsnummer (UID) verabschieden. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen f\u00fcr weitere innovative e-Government-Anwendungen.
Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt er die bereits bestehenden Initiativen wie die Standardisierungsorganisation e-CH und e-Vanti.ch, das den Austausch bestehender L\u00f6sungen unter Kantonen und Gemeinden f\u00f6rdert.
2. Der Weg zu den f\u00fcr e-Government ben\u00f6tigten Standards f\u00fchrt \u00fcber e-CH. In dieser Organisation arbeiten alle staatlichen Stufen und die Wirtschaft in gesch\u00e4ftsnahen Fachgruppen zusammen.
3. Kontakte bestehen im institutionellen Rahmen innerhalb der OECD sowie dem International Council for Information Technology in Government Administration, wo der Erfahrungsaustausch zu e-Government gepflegt wird. Daneben nutzen die zust\u00e4ndigen Amtsstellen enge bilaterale Kontakte.
4. Der Betrieb des Schweizer Portals www.ch.ch ist bei der Bundeskanzlei richtig angesiedelt, da sie als Stabsstelle der Regierung auch das elektronische Informationsangebot koordiniert.
5. Rund 10 Millionen Franken wurden f\u00fcr die technische Entwicklung (den Aufbau der Plattform) und 8 Millionen Franken f\u00fcr die Erarbeitung des Wegweisersystems in f\u00fcnf Sprachen aufgewendet. Die Bundeskanzlei tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr das Projekt. Als gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen wurde es jedoch von einem Ausschuss aus Bundes- und Kantonsvertretern gesteuert. Der Bundesrat hat die vom Steuerungsausschuss beschlossene Zielrichtung zur Kenntnis genommen, das Portal in Zusammenarbeit mit den Kantonen rasch zu konsolidieren, seine Bekanntheit zu verbessern und als nationale Einstiegsseite zu positionieren. Er hat die Bundeskanzlei beauftragt, bez\u00fcglich der Zukunft von www.ch.ch bis Sommer 2005 einen Bericht mit konkreten Vorschl\u00e4gen vorzulegen.
6. Im EFD erarbeitet das Informatikstrategieorgan Bund (ISB) die Strategie, die Programme, die Architekturen und Standards f\u00fcr die Informatik in der Bundesverwaltung. Deren Umsetzung wird durch das IKT-Controlling sichergestellt, das mit Nove-IT gemeinsam mit der Kosten- und Leistungsrechnung fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt wurde. E-Government lebt von den konkreten, realisierten Projekten. Deshalb liegt die Hauptverantwortung f\u00fcr einzelne Projekte des Bundes bei den Departementen und bei der Bundeskanzlei. Im Rahmen der Gesamtsteuerung der Informatik koordiniert der Informatikrat des Bundes die Projekte. F\u00fcr ein schweizweites Verfolgen der e-Government-Aktivit\u00e4ten wird derzeit im Rahmen der Initiative e-Vanti.ch ein e-Gov-Cockpit entwickelt. Es soll erlauben, Handlungsbedarf zu erkennen, Gr\u00fcnde f\u00fcr M\u00e4ngel zu identifizieren sowie die Wirksamkeit von Instrumenten und Massnahmen zu beurteilen.
7. E-Government ist eine umfassende Daueraufgabe, die alle Gesch\u00e4ftsbereiche aller staatlichen Stufen umfasst. Kantone und Gemeinden sind verantwortlich f\u00fcr die eigenen e-Government-Projekte, der Bund hat hier, wie bei allen anderen Verwaltungsfragen auf diesen Stufen, kein Weisungsrecht. E-Government braucht aber einen \"Regisseur\". Das ISB zeichnet deshalb f\u00fcr Architektur und Standards, f\u00fcr die Koordination und f\u00fcr die Pflege des Projektportfolios verantwortlich und koordiniert in diesen Fragen auch mit Kantonen und Gemeinden. Diese Aufgabe ist nicht zu vergleichen mit der einmaligen, zeitlich begrenzten \"Krisenaufgabe\" beim \u00dcbergang ins Jahr 2000. Der Bundesrat sieht deshalb nach wie vor keinen Bedarf f\u00fcr eine \"Mrs\" oder einen \"Mr\" e-Government.
8. In einem f\u00f6deralistischen Staatswesen wie der Schweiz m\u00fcssen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam und aufeinander abgestimmt innovative und nachhaltige e-Government-L\u00f6sungen erarbeiten. Wie bereits oben (Ziff. 1) aufgef\u00fchrt, pr\u00fcft der Bundesrat die Einsetzung eines gemeinsamen Steuerungsausschusses von Bund, Kantonen und Gemeinden zur effizienteren schweizweiten Koordination im e-Government. Er beabsichtigt jedoch nicht, weitere, insbesondere finanzielle Anreize zu schaffen.
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