Der Bundesrat wird ersucht, zu pr\u00fcfen, ob das Verschollenheitsverfahren (Art. 35 und 36, eventuell Art. 34 ZGB) angemessen ist, und abzuw\u00e4gen, ob dem Parlament ein Vorschlag f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen sei, welche die Verk\u00fcrzung der Verfahrensfristen im Fall von Vermissten bei Naturkatastrophen erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Der Tsunami vom Dezember 2004 mit seinen dramatischen Folgen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen von Vermissten hat gezeigt, dass der heutige gesetzliche Rahmen der Verschollenerkl\u00e4rung f\u00fcr Naturkatastrophen nicht geeignet ist.
Artikel\u00a034 ZGB erlaubt ein schnelles Verfahren; er gilt, wenn niemand die Leiche einer bestimmten Person gesehen hat, aber Beweise, meist Augenzeugenberichte, vorliegen, die den Tod dieser Person als sicher erscheinen lassen. Die Praxis stellt allerdings hohe Anforderungen an diesen Nachweis. So konnte dieser Artikel z. B. beim Absturz des Swissair-Fluges SR 111 nur angewendet werden, weil eine best\u00e4tigte Passagierliste vorlag. Solche Beweise sind im Falle von Naturkatastrophen eher selten. Deshalb wird Artikel\u00a034 auf die meisten F\u00e4lle der Tsunamiopfer nicht anwendbar sein, ausser die Rechtsprechung oder die Bestimmung w\u00fcrde ge\u00e4ndert.
Im Falle von Naturkatastrophen wie dem Tsunami kommen in der Regel die Artikel\u00a035 und 36 ZGB zur Anwendung. Sie haben den grossen Nachteil, dass mindestens zwei Jahre abgewartet werden m\u00fcssen, bis der Tod einer vermissten Person gerichtlich festgestellt werden kann. Das Gesuch um Verschollenerkl\u00e4rung kann erst nach Ablauf von einem Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr eingereicht werden (Art. 36 Abs. 1 ZGB). Daraufhin kann der Richter erst nach Ablauf eines weiteren Jahres die Verschollenerkl\u00e4rung aussprechen (Art. 36 Abs. 3). In dieser Zeit kann der Tod nicht festgestellt werden, und die Fragen rund um die Er\u00f6ffnung des Erbgangs, die Aufl\u00f6sung der Ehe, die Leistungen der Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten, die Auszahlung von Lebensversicherungen sowie weitere Fragen wie Arbeits- und Mietvertr\u00e4ge bleiben offen. Durch diese Frist kommen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen zur enormen psychischen Belastung auch noch juristische Anstrengungen und bisweilen finanzielle Schwierigkeiten hinzu. Manche sind sogar gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, bis der Tod der vermissten Person gerichtlich festgestellt wird und das Erbe angetreten werden kann.
Diese Situation ist unbefriedigend. Es ist auch kaum m\u00f6glich, eine grossz\u00fcgige Interpretation von Artikel\u00a034 ZGB allgemein anzuwenden, insbesondere weil sich aufgrund der Gewaltentrennung weder die Exekutive noch die Legislative in die Rechtsprechung einzumischen hat.
Ich m\u00f6chte hier noch betonen, dass Bundesrat Blocher, Chef des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, der Meinung ist, dass das Anliegen dieses Postulates berechtigt ist. In einem an mich adressierten Brief vom 7. Februar 2005 schreibt Herr Bundesrat Blocher, dass im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zumindest gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, ob nicht die im internationalen Vergleich relativ langen Fristen f\u00fcr die Verschollenerkl\u00e4rung verk\u00fcrzt werden sollten.
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